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Urteil: Bundeswehr muss für künstliche Befruchtung zahlen

Kann eine Zeitsoldatin nur durch künstliche Befruchtung ein Kind empfangen, ist die Bundeswehr zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Dies entschied ein Gericht in Mannheim. Die Behandlung zählt demnach zur truppenärztlichen Versorgung - und die ist Aufgabe des Dienstherren.

Mannheim - Eine Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden.

Die Richter wiesen damit die Berufung der Bundesrepublik gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ab, das der Klage einer Soldatin auf Übernahme der Kosten für die Behandlung stattgegeben hatte.

Bedingung sei, dass die Frau auf natürlichem Weg kein Kind mit ihrem Mann zeugen könne, so der VGH am Freitag über ein Urteil vom 2. August (Az: 2 S 786/12). Dieses ist noch nicht rechtskräftig, weil die Bundesrepublik laut Mitteilung Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht hat.

Die truppenärztliche Versorgung sei Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, der den Lebensunterhalt der Soldaten auch bei einer finanziellen Belastung durch Krankheit sicherstellen müsse, urteilte der VGH.

Ob diese Krankheit die Wehrdienstfähigkeit berühre, sei dabei unerheblich. Die künstliche Befruchtung sei eine medizinische Leistung, die zur Behandlung einer Krankheit erforderlich sei.

Die Soldatin auf Zeit, Oberfeldwebel bei der Bundeswehr, hatte auf Übernahme der Kosten für die künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung geklagt. Wegen eines beiderseitigen Verschlusses der Eileiter kann sie auf normalem Weg kein Kind empfangen.

jok/dapd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
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1.
!!!Fovea!!! 07.09.2012
Zitat von sysopKann eine Zeitsoldatin nur durch künstliche Befruchtung ein Kind empfangen, ist die Bundeswehr zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Dies entschied ein Gericht in Mannheim. Die Behandlung zählt demnach zur truppenärztlichen Versorgung - und die ist Aufgabe des Dienstherren. Urteil: Bundeswehr muss für künstliche Befruchtung zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854497,00.html)
Ich habe auch 2 Kinder, kann ich die meinem Arbeitgeber aufdrücken?
2. *Das* kann nur in D passieren!
zerr-spiegel 07.09.2012
Zitat von sysopKann eine Zeitsoldatin nur durch künstliche Befruchtung ein Kind empfangen, ist die Bundeswehr zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Dies entschied ein Gericht in Mannheim. Die Behandlung zählt demnach zur truppenärztlichen Versorgung - und die ist Aufgabe des Dienstherren. Urteil: Bundeswehr muss für künstliche Befruchtung zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854497,00.html)
Manchmal denkt man schon, es sei krass. Aber dann kommt's noch krasser. *Das* kann nur in D passieren!
3. Junge nee !
Stompf 07.09.2012
Das blödsinnigste Urteil, das ich kenne. Demnach müßte im Zivildienst das auch gelten und alle weiblichen Buftis könnten das in Anspruch nehmen. Was für eine Grütze. Übernimmt die Budneswehr auch den Unterhalt ? ;)
4. Das sollte für alle gelten in unserem kinderlosen Land !!
nazjatar 07.09.2012
Recht so, wieso alle anderen Bundesbürger nur die Hälfte bezahlt bekommen für die künstliche Befruchtung ist sowieso nicht nachzuvollziehen. Nicht jeder kann Monat für Monat fast 2000 Euro (Selbstbeteiligung) zahlen.
5. Lesen hilft
plleus 07.09.2012
Zitat von !!!Fovea!!!Ich habe auch 2 Kinder, kann ich die meinem Arbeitgeber aufdrücken?
Lesen Sie den Artikel einfach noch mind 3x. Möglicherweise werden Sie ihn dann verstehen. Warum man bei einer solchen Sache durch alle Instanzen gehen muß, bleibt mit ein Rätsel. Das sind doch Ausnahmen.
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Bundeswehrreform: Panzer, Betten, Unimogs - eine Kaserne wird abgewrackt

Neues Stationierungskonzept der Bundeswehr
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Danach stehen mehr als 60 der 328 Standorte vor dem Aus: 32 werden geschlossen, und weitere 33 schrumpfen auf weniger als 15 Mitarbeiter.
Baden-Württemberg
Schließung: Hardheim, Hohentengen, Immendingen, Sigmaringen.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Pforzheim, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd.

Stationierung: Künftig 15.800 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 25.500, mit Sigmaringen wird ein Großstandort mit über 1000 Dienstposten geschlossen.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 2,4 auf 1,5.
Bayern
Schließung: Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Penzing.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Bamberg, Deggendorf, Kempten (Allgäu), Regensburg, Traunstein, Würzburg.

Stationierung: Künftig 31.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 50.700, mit Fürstenfeldbruck und Penzing werden zwei Großstandorte mit über 1000 Dienstposten geschlossen.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 4,1 auf 2,5.
Berlin
Keine Schließungen oder signifikanten Reduzierungen. Das Führungskommando der Luftwaffe kommt nach Berlin-Gatow.

Stationierung: Künftig 5000 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 5200.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner bleibt bei 1,5.
Brandenburg
Keine Schließungen oder signifikanten Reduzierungen. Das Führungskommando des Heeres kommt nach Strausberg.

Stationierung: Künftig 7400 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 8800.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 3,5 auf 2,9.
Bremen
Keine Schließungen oder signifikanten Reduzierungen.

Stationierung: Künftig 700 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 1100.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 1,7 auf 1,1.
Hamburg
Keine Schließungen oder signifikanten Reduzierungen.

Stationierung: Künftig 2400 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 2700.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 1,5 auf 1,4
Hessen
Schließung: Rotenburg an der Fulda.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Darmstadt, Gelnhausen, Wetzlar.

Stationierung: Künftig 5400 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 8600.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 1,4 auf 0,9.
Mecklenburg-Vorpommern
Schließung: Lübtheen, Rechlin, Trollenhagen

Das Führungskommando der Marine kommt nach Rostock.

Stationierung: Künftig 10.600 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 14.200.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 8,6 auf 6,4.
Niedersachsen
Schließung: Ehra-Lessien, Lorup, Schwanewede.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Braunschweig, Göttingen, Neuharlingersiel, Stade.

Stationierung: Künftig 40.800 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 51.600.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner 6,5 auf 5,1.
Nordrhein-Westfalen
Schließung: Kerpen, Königswinter.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Arnsberg, Dortmund, Herford, Paderborn, Recklinghausen, Siegen. Das Führungskommando der Streitkräftebasis erhält seinen Sitz in Bonn.

Stationierung: Künftig 26.800 Soldaten und Zivilbeschäftgte statt bisher 36.600.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 2,0 auf 1,5.
Rheinland-Pfalz
Schließung: Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Emmerzhausen, Kusel, Speyer.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Kaiserslautern. Das Führungskommando des Zentralen Sanitätsdienstes kommt nach Koblenz.

Stationierung: Künftig 20.600 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 28.700, mit Kusel und Speyer werden zwei Großstandorte geschlossen.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 7,2 auf 5,1.
Saarland
Keine Schließungen

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Sankt Wendel.

Stationierung: Künftig 1400 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 2700.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 2,6 auf 1,4.
Sachsen
Schließung: Mockrehna.

Stationierung: Künftig 3600 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 4500.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 1,1 auf 0,9.
Sachsen-Anhalt
Keine Schließungen.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Halle (Saale) Stationierung: Künftig 4400 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 5600.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 2,4 auf 1,9.
Schleswig-Holstein
Schließungen: Alt Duvenstedt, Bargum, Glücksburg, Hohn, Hürup, Ladelund, Lütjenburg, Idstedt, Seeth.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Albersdorf, Bramstedtlund, Itzehoe, Schleswig.

Stationierung: Künftig 15.300 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 26.000.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 9,2 auf 5,4.
Thüringen
Schließung: Ohrdruf.

Künftig weniger als 15 Dienstposten: Mühlhausen, Suhl.

Stationierung: Künftig 6300 Soldaten und Zivilbeschäftigte statt bisher 9000.

Bundeswehrdichte je 1000 Einwohner sinkt von 4,0 auf 2,8.
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