Urteil Bundeswehr muss für künstliche Befruchtung zahlen

Kann eine Zeitsoldatin nur durch künstliche Befruchtung ein Kind empfangen, ist die Bundeswehr zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Dies entschied ein Gericht in Mannheim. Die Behandlung zählt demnach zur truppenärztlichen Versorgung - und die ist Aufgabe des Dienstherren.


Mannheim - Eine Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden.

Die Richter wiesen damit die Berufung der Bundesrepublik gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ab, das der Klage einer Soldatin auf Übernahme der Kosten für die Behandlung stattgegeben hatte.

Bedingung sei, dass die Frau auf natürlichem Weg kein Kind mit ihrem Mann zeugen könne, so der VGH am Freitag über ein Urteil vom 2. August (Az: 2 S 786/12). Dieses ist noch nicht rechtskräftig, weil die Bundesrepublik laut Mitteilung Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht hat.

Die truppenärztliche Versorgung sei Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, der den Lebensunterhalt der Soldaten auch bei einer finanziellen Belastung durch Krankheit sicherstellen müsse, urteilte der VGH.

Ob diese Krankheit die Wehrdienstfähigkeit berühre, sei dabei unerheblich. Die künstliche Befruchtung sei eine medizinische Leistung, die zur Behandlung einer Krankheit erforderlich sei.

Die Soldatin auf Zeit, Oberfeldwebel bei der Bundeswehr, hatte auf Übernahme der Kosten für die künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung geklagt. Wegen eines beiderseitigen Verschlusses der Eileiter kann sie auf normalem Weg kein Kind empfangen.

jok/dapd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
!!!Fovea!!! 07.09.2012
1.
Zitat von sysopKann eine Zeitsoldatin nur durch künstliche Befruchtung ein Kind empfangen, ist die Bundeswehr zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Dies entschied ein Gericht in Mannheim. Die Behandlung zählt demnach zur truppenärztlichen Versorgung - und die ist Aufgabe des Dienstherren. Urteil: Bundeswehr muss für künstliche Befruchtung zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854497,00.html)
Ich habe auch 2 Kinder, kann ich die meinem Arbeitgeber aufdrücken?
zerr-spiegel 07.09.2012
2. *Das* kann nur in D passieren!
Zitat von sysopKann eine Zeitsoldatin nur durch künstliche Befruchtung ein Kind empfangen, ist die Bundeswehr zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Dies entschied ein Gericht in Mannheim. Die Behandlung zählt demnach zur truppenärztlichen Versorgung - und die ist Aufgabe des Dienstherren. Urteil: Bundeswehr muss für künstliche Befruchtung zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854497,00.html)
Manchmal denkt man schon, es sei krass. Aber dann kommt's noch krasser. *Das* kann nur in D passieren!
Stompf 07.09.2012
3. Junge nee !
Das blödsinnigste Urteil, das ich kenne. Demnach müßte im Zivildienst das auch gelten und alle weiblichen Buftis könnten das in Anspruch nehmen. Was für eine Grütze. Übernimmt die Budneswehr auch den Unterhalt ? ;)
nazjatar 07.09.2012
4. Das sollte für alle gelten in unserem kinderlosen Land !!
Recht so, wieso alle anderen Bundesbürger nur die Hälfte bezahlt bekommen für die künstliche Befruchtung ist sowieso nicht nachzuvollziehen. Nicht jeder kann Monat für Monat fast 2000 Euro (Selbstbeteiligung) zahlen.
plleus 07.09.2012
5. Lesen hilft
Zitat von !!!Fovea!!!Ich habe auch 2 Kinder, kann ich die meinem Arbeitgeber aufdrücken?
Lesen Sie den Artikel einfach noch mind 3x. Möglicherweise werden Sie ihn dann verstehen. Warum man bei einer solchen Sache durch alle Instanzen gehen muß, bleibt mit ein Rätsel. Das sind doch Ausnahmen.
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