Urteil CIA-Opfer El-Masri muss zwei Jahre in Haft

Der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri muss für eine Attacke auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ins Gefängnis. Das Landgericht Memmingen verurteilte das CIA-Entführungsopfer wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Die Strafe: zwei Jahren Haft ohne Bewährung.

CIA-Opfer Khaled el-Masri: "Macht doch, was ihr wollt"
ddp

CIA-Opfer Khaled el-Masri: "Macht doch, was ihr wollt"


Memmingen - Es war nicht seine erste Gewalttat. Aber dieses Mal muss der vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppte und als CIA-Opfer bekannte Deutsch-Libanese Khaled el-Masri ins Gefängnis. Das Landgericht Memmingen verurteilte den 46-Jährigen am Dienstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

El-Masri hatte am 11. September 2009 den Oberbürgermeister von Neu-Ulm, Gerald Noerenberg, in dessen Dienstzimmer angegriffen und verletzt. Dabei brach sich der CSU-Politiker ein Fingergelenk und erlitt Prellungen im Gesicht. El-Masri hatte die Tat gestanden, sein Motiv vor Gericht aber beharrlich verschwiegen. Als ihm die Richterin am Ende des Prozesses das Schlusswort gab, zupfte der Angeklagte lediglich an seinem Vollbart und schwieg.

El-Masri wurde nach Angaben deutscher Justizbehörden im Dezember 2003 von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate gefangengehalten. Er fiel seither mit Gewaltausbrüchen und Drohungen auf. Im Mai 2007 fuhr er in Neu-Ulm mit seinem Auto in einen Metro-Markt und legte Feuer. Außerdem schlug er während einer Fortbildung einen Ausbilder krankenhausreif. Für diese beiden Taten wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Staatsanwalt hatte ein etwas höheres Strafmaß von zwei Jahren und drei Monaten gefordert. Seiner Ansicht nach wollte der Angeklagte bewusst am Jahrestag des Terrorangriffs auf das World-Trade-Center in New York, dem 11. September, ein Zeichen gegen den Staat setzen. Um ein Exempel zu statuieren, habe er sich den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ausgesucht, der aber mit el-Masris Schicksal nichts zu tun habe. Diesem habe er von hinten auf den Kopf geschlagen und ihn danach noch mit einem Holzstuhl angreifen wollen, wozu es allerdings nicht mehr gekommen sei. "Das kann nicht sein und geduldet werden", sagte der Anklagevertreter.

Ganz anders stellte der Verteidiger die Situation dar. El-Masri sei nach seiner Verschleppung als Opfer nach Deutschland zurückgekommen. "Er ist verstört, enttäuscht, erniedrigt und verbittert", sagte Anwalt Manfred Gnjidic. El-Masri habe nach seinem Martyrium vom Staat Hilfe, wenigstens eine Entschuldigung erwartet, es sei nichts gekommen. Dass der Angeklagte ausgerechnet am 11. September zugeschlagen habe, sei reiner Zufall. Er habe nach seiner Rückkehr in ständiger Angst gelebt. "Ein Folteropfer bedarf der Fürsorge", sagte der Verteidiger und sprach dem Staat im Fall el-Masri jeden Strafanspruch ab. "Ich beantrage die Einstellung des Verfahrens, dieser Mann kann nicht verurteilt werden."

Gericht geht von gezielter Attacke aus

Das sah das Gericht völlig anders. Der Angeklagte sei gezielt ins Neu-Ulmer Rathaus gegangen, um den Oberbürgermeister zu attackieren. "Der Angeklagte wollte ausschließlich den Oberbürgermeister schlagen", sagte die Richterin. Dabei habe er rücksichtslos gehandelt und mit den Schlägen weitergemacht, als sich der OB schon schützend zusammengekauert hatte. Er habe dem Politiker einen dauerhaften körperlichen Schaden zugefügt. Dies sei rechtlich als vorsätzliche Körperverletzung zu bewerten. Seine schlimmen Erlebnisse durch die Verschleppung und Misshandlung gäben dem Angeklagten nicht das Recht, die Würde eines anderen Menschen zu verletzten. Sie könne "keinen Freibrief" für die Tat ausstellen.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages hatte Richterin Brigitte Grenzstein noch einen Vorstoß von el-Masris Verteidiger gestoppt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker zu vernehmen. Eine Anhörung Merkels und der früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sowie des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) sei für den vorliegenden Sachverhalt "belanglos". Die Enttäuschung des Angeklagten über die Haltung einer aus seiner Sicht tatenlosen Bundesregierung in dem Verschleppungsfall sei dessen "innere Angelegenheit".

Ein psychiatrischer Gutachter hatte el-Masri für voll schuldfähig erklärt. Er sei weder wahnhaft noch psychisch krank. An den Angaben zu seiner Verschleppung 2004 durch den US-Geheimdienst nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden keine Zweifel. "Durch dieses Leid ist el-Masri an der Seele verletzt worden", sagte der Psychiater. Dadurch habe er zwar eine Persönlichkeitsveränderung erfahren, sei aber für die ihm zur Last gelegte Tat voll schuldfähig.

El-Masri nahm das Urteil selbst wortlos entgegen. Bevor ihn Polizeibeamte aber aus dem Saal führten, schimpfte er dann doch noch: "Macht doch, was ihr wollt."

ler/dpa/apn



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