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Urteil der Verfassungsrichter: CDU-Politiker will Hartz-IV-Sätze drücken

Kurz nach dem Hartz-IV-Urteil gab man sich noch betont zahm, doch nun murrt die CDU. Innenminister de Maizière kritisiert die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP will Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestieren.

Innenminister de Maizière: Kritische Haltung gegenüber Urteil der Verfassungsrichter Zur Großansicht
dpa

Innenminister de Maizière: Kritische Haltung gegenüber Urteil der Verfassungsrichter

Berlin/Frankfurt - Über Hartz IV wird in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert, doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Neuregelung der Sätze facht die Debatte erneut an. Die FPD will Hartz IV gleich ganz abschaffen. Auch die CDU übte Kritik an der Entscheidung, nachdem Unionspolitiker sich am Dienstag nach der Verkündung noch betont mild gaben. Kanzlerin Angela Merkel hatte von einem "klaren Urteil" gesprochen und CSU-Chef Horst Seehofer über das Ende der "Murkserei" gejubelt.

Die Verfassungsrichter hatten die Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder am Dienstag für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung", sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der "Bild"-Zeitung.

Parteikollege Peter Weiß formulierte die Kritik noch prägnanter: Er forderte in der "Frankfurter Rundschau" eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen." Mit dem Urteil verlange Karlsruhe, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen. Dieser wird laut Weiß derzeit durch einen pauschalierten Aufschlag im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt, was nun korrigiert werden müsse. Unterm Strich dürften die Ausgaben für den Staat in etwa gleich bleiben.

Die FDP nutzte das Urteil, um ihre alte Forderung zu erneuern, alle staatlichen Leistungen in einem Bürgergeld zusammenzufassen. Auch eine neue Debatte über Steuersenkungen droht. Die Karlsruher Entscheidung sei ein guter Anlass, "um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Eilige Reparaturen helfen uns nicht weiter." Durch ein Bürgergeld würden "die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die wir heute haben, viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter".

Mehr Sachleistungen, nicht nur Euro und Cent

Dieser Auffassung ist die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber offenbar nicht. Sie forderte im Rahmen der neuen Debatte lieber mehr Sachleistungen für Kinder. Es gehe nicht nur um Geldleistung, sondern auch um soziale Teilhabe. Diese müsse nicht nur in Euro und Cent erbracht werden, sondern auch von Mensch zu Mensch oder als Sachleistung. Dabei müsse sichergestellt werden, dass speziell für Kinder gedachte Leistungen wie etwa für die Schule auch bei den Kindern ankommen. So müsse der Bund gewährleisten, dass Nachhilfe den Schülern zugute komme.

Auch der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, zusätzliche Leistungen für Kinder sollten als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, etwa als Schulbücher oder Schulspeisung. Er meinte, die Hartz-IV-Sätze müssten nach dem Urteil nicht zwingend erhöht, sondern nur besser begründet werden.

"Bildung nutzt nichts bei hungrigem Magen in der Schule"

Anderer Ansicht sind Opposition und Gewerkschaften - sie plädieren für eine Anhebung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. DGB-Chef Michael Sommer wertete das Urteil als Ohrfeige für die Initiatoren der Hartz-Gesetze. "Wir fühlen uns in unserer grundlegenden Kritik an Hartz IV und der Pauschalierung bestätigt", sagte er. Der DGB-Chef forderte einen "sozialpolitischen Neustart". Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger seien nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Dasein. Auch Sozialverbände hatten das Urteil begrüßt und gefordert, nun müssten höhere Sätze für Kinder beschlossen werden.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, forderte gegenüber der Agentur ddp, bei der Reform Kinder und Erwachsene gleichermaßen zu berücksichtigen. "Die beste Bildung nutzt nichts, wenn die Kinder mit hungrigem Magen in die Schule gehen müssen", sagte er.

Die Bundesregierung solle das Verfahren noch vor Ostern beginnen und unabhängige Experten einbeziehen. "Wenn man das Urteil des Verfassungsgerichts ernst nimmt, muss man von Mehrkosten ausgehen", sagte Kurth. Nehme man die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung von Hartz IV auf mindestens 420 Euro als Richtgröße, kämen jährlich Ausgaben in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro hinzu.

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)
Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.

kgp/dpa/ddp/AFP

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Forum - Hartz-IV-Schlappe - was muss sich jetzt ändern?
insgesamt 6916 Beiträge
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1.
rolli 09.02.2010
Zitat von sysopDie größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Was muss sich ändern?
Es muss sich ändern, dass die Menschenverachter in Politik und Wissenschaft den Ton in D.angeben.
2.
Dieter 59 09.02.2010
Zitat von sysopDie größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Was muss sich ändern?
Vielleicht müssen eine Menge Erwerbstätiger nicht mehr arbeiten gehen, um ihren Lebensstandard zu verbessern?
3.
spitzbube 09.02.2010
Das BVerfG hat die Berechnung Hartz IV -Sätze erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt - wie wird der Gesetzgeber reagieren? Bei den Sätzen für Kinder wird er wohl nicht um eine Erhöhung herumkommen. Aber wie sieht es für die Erwachsenen aus? Daß Sonderbedarf, welchen ein Erwachsener nicht vermeiden kann (z.B. teure Kleidung für einen über 2 m großen Mann) künftig extra gezahlt werden muß, ist in dem Urteil klargestellt worden. Was aber wird aus dem Regelsatz? Diesbezüglich hat das Gericht keine evidente Verfassungswidrigkeit gesehen, sehr wohl aber die nicht nachvollziehbare Berechnungsweise gerügt. Man darf gespannt sein, ob unsere Regierenden es schaffen, mit einer verfassungskonformen Berechnungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen.
4.
woanders 09.02.2010
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle: http://www.kultkino.ch/media_player_grundeinkommen/index.html
5.
Interessierter0815 09.02.2010
Zitat von sysopDie größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Was muss sich ändern?
Nichts, wirklich NICHTS, aber auch gar NICHTS bekommen diese Clowns in Berlin gebacken. Diese Volkszertreter gehören vor ein Gericht!
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
"Die Murkserei ist zusammengekracht"

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Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.


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