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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung verstieß im BND-Fall gegen Grundgesetz

Es ist ein weitreichender Erfolg für die Opposition im Bundestag: Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen des BND-Untersuchungsausschusses gegen die Verfassung verstoßen - das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Karlsruhe - Geklagt hatten FDP, Grüne und Linksfraktion - ihnen hat das Bundesverfassungsgericht überwiegend recht gegeben: Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten verletze das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Außenminister Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Zu Unrecht auf die "exekutive Eigenverantwortung" berufen
DDP

Außenminister Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Zu Unrecht auf die "exekutive Eigenverantwortung" berufen

Die Bundesregierung hatte sich bei den Aussagen von Ministern und Beamten vor allem zu den Komplexen der verschleppten Khaled el-Masri und Murat Kurnaz auf einen "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" berufen.

Die Opposition sah die Arbeit des Ausschusses dadurch behindert. Das Karlsruher Gericht gab den Klägern recht: Sich pauschal auf die zulässigen Gründe zur Begrenzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts zu berufen - wie das Staatswohl oder die exekutive Eigenverantwortung - sei in keinem Fall ausreichend.

Die Linke verlangte nach der Karlsruher Entscheidung, den BND-Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen. "Durch diesen Richterspruch werden wir Zugang zu vielen Akten und Zeugen erhalten, die uns bisher von der Bundesregierung vorenthalten worden sind", gab Linke-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic in der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau" zu bedenken.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, wertete den Beschluss als "schwere Niederlage der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD". Diese hätten sich "verstockt der gebotenen umfassenden Aufklärung von Regierungsversagen widersetzt".

Der BND-Ausschuss sollte die Arbeit von BND-Agenten zur Zeit des Irak-Kriegs, mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland und die Verschleppung deutscher Staatsbürger beleuchten. Im Zentrum standen zunächst die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA und das Schicksal des langjährigen Guantanamo-Häftlings und Bremer Türken Murat Kurnaz, schließlich auch der Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdul-Halim Khafagy.

Im Juni dieses Jahres wurde der Abschlussbericht vorgelegt.

anr/dpa/AFP/ddp

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