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Schlechte Behandlung: Richter stoppen Rückführung Asylsuchender nach Italien

In Italien droht Flüchtlingen eine derart unmenschliche und erniedrigende Behandlung, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich einer syrischen Familie entschieden. Kein Einzelfall - seit Monaten urteilen deutsche Gerichte ähnlich.

Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa (März 2011): "Unmenschliche Behandlung" Zur Großansicht
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Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa (März 2011): "Unmenschliche Behandlung"

Stuttgart - Dieser Beschluss ist unanfechtbar: Eine über Italien nach Deutschland gekommene Asylbewerberfamilie darf nicht dorthin zurückgeschickt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart beschlossen, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der fünfköpfigen Familie dort aufgrund "systemischer Mängel" des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" drohe.

Konkret ging es in dem Verfahren um ein staatenloses palästinensisches Ehepaar aus Syrien mit drei kleinen Kindern. Es hatte gegen die Rückführung der Familie nach Italien geklagt. Das Gericht verpflichtete die Bundesrepublik, das Asylverfahren in Deutschland fortzusetzen.

Damit steht das Verwaltungsgericht Stuttgart nicht allein, wie die Sprecherin SPIEGEL ONLINE mitteilte. In den vergangenen Monaten kamen mehrere Gerichte in der Bundesrepublik zu ähnlichen Einschätzungen, etwa in Lüneburg, Freiburg, Karlsruhe, Düsseldorf, Augsburg, Gelsenkirchen und Magdeburg.

In dem nun bekannt gewordenen Stuttgarter Verfahren hatte die Familie erschreckende Zustände in der Behandlung von Asylsuchenden in Italien beschrieben. Man habe sie in eine Unterkunft eingewiesen, wo sie weder Bett noch Decken erhalten hätten. Sie seien zusammen mit einer weiteren Familie in einem kleinen Zimmer untergebracht gewesen. Es habe auch nur einmal am Tag eine Mahlzeit gegeben.

Zudem seien sie in Italien nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Asyl beantragten sie erst nach ihrer Ankunft in Deutschland. Nach Rechtslage war trotzdem Italien für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig.

"Aufnahmekapazität in Italien völlig überlastet"

Das Gericht stellte fest, die große Mehrheit der Asylsuchenden sei in Italien ungeschützt, ohne Obdach und gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektrizität. Auch die Gesundheitsversorgung sei nicht ausreichend sichergestellt, hieß es zur Begründung. Italien sei zwar als Mitglied der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat. Angesichts der aktuellen Situation von Flüchtlingen bestünden aber Anhaltspunkte dafür, dass das Land seine Verpflichtungen derzeit nicht erfülle. Nach den Erkenntnissen des Gerichts seien "die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge Italien völlig überlastet".

Daran wird sich nach Ansicht der Stuttgarter Richter so schnell nichts ändern: Mit Blick auf die zu erwartenden weiteren Flüchtlingsströme aus Afrika wegen des Arabischen Frühlings gehen sie davon aus, dass sich die Entwicklung in Italien in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht verbessern wird, sondern eher noch verschlechtert. Nach dieser Sachlage wäre die Familie bei einer Rückführung nach Italien gezwungen, "ein Leben unterhalb des Existenzminimums zu führen und sei auch von Obdachlosigkeit bedroht".

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wertete das Urteil als eine Entscheidung im Einzelfall. Nach Auswertung aller vorliegender Erkenntnisse ergebe sich für das Bundesamt das Bild, "dass Italien trotz vorhandener Mängel und einzelner Missstände über ein funktionierendes Asylverfahren gemäß den Standards der Europäischen Union verfügt", teilte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE mit. Es gebe daher keinen Grund, die bisherige Rückführungspraxis zu ändern.

Laut der sogenannten Dublin-II-Verordnung soll ein Asylbewerber nicht in mehreren EU-Ländern gleichzeitig einen Antrag stellen können. Anhand bestimmter Kriterien werden Asylverfahren auf die Mitgliedstaaten verteilt. Zunächst ist das Land zuständig, über das der Asylbewerber in die EU eingereist ist.

Zuletzt waren die miserablen Zustände für Flüchtlinge in Griechenland in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt. Deutschland hat deswegen bereits die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland für ein Jahr gestoppt.

(Aktenzeichen: VG Stuttgart A 7 K 1877/12)

fdi/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 77 Beiträge
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1. Phänomenal
kundennummer 12.07.2012
Es klappt wie am Schnürchen.
2. Noch eien Fehlentscheidung
friedrich1954 12.07.2012
Die Richter kennen wohl nicht europäisches Recht, dass Flüchtlinge in dem Land zu verbleiben haben, in welches sie zuerst eingereist sind. Wenn es dort unmenschliche behandlungen gibt-wie immer die auch aussehen- dann hat das seinen Grund, nämlich den der Abschreckung. Das Gerichtsurteil bewirkt das Gegenteil.Alle Wirtschaftsflüchtlinge streben jetzt nach D.Das hat sich rumgesprochen. Was haben wir uns für Richter da herangezogen. So kann man D auch kaputt machen
3. Ist doch prima
dalesmith 12.07.2012
Zitat von sysopAFPIn Italien droht Flüchtlingen eine derart unmenschliche und erniedrigende Behandlung, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich einer syrischen Familie entschieden. Kein Einzelfall - seit Monaten urteilen deutsche Gerichte ähnlich. Urteil: Flüchtlinge dürfen nicht nach Italien zurückgeführt werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844105,00.html)
da können sich die deutschen wiedermal als die besseren Gutmenschen fühlen,nur wohin mit den Menschen die solche Hoffung von Offizieller Stelle gemacht bekommen? Hartz iV?,Asylantenheim?,Arbeit?
4. Geht garnicht!
Bundeskanzler20XX 12.07.2012
Zitat von sysopAFPIn Italien droht Flüchtlingen eine derart unmenschliche und erniedrigende Behandlung, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich einer syrischen Familie entschieden. Kein Einzelfall - seit Monaten urteilen deutsche Gerichte ähnlich. Urteil: Flüchtlinge dürfen nicht nach Italien zurückgeführt werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844105,00.html)
Echt unfassbar. Zu aller erst muss Italien verklagt werden wegen in der EU mit Sicherheit unter Strafe stehender unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen. Danach müssen die Kosten die die Asylbewerber hier verursachen direkt von Italien bezahlt werden. Es handelt sich schließlich nur um ein Versorgungs- und nicht um ein Finanzierungsproblem. Die Bedingungen in Italien haben doch System, genau wie die unterlassenen Hilfeleistungen von völlig überfüllten, in Seenot geratenen, Flüchtlingskähnen. Und der Satzteil im Artikel ist sowieso der Knüller: "...staatenloses palästinensisches Ehepaar aus Syrien..." Wenn sie palästinensich sind, sind es Palästinenser, ganz einfach. Und weil dort keine Gefahr der politischen Verfolgung droht ab nach hause! Diese Weicheipolitik mit "politischen" Flüchtlingen ist echt schlimm, kapieren die Behörden nicht, das die nur kommen weil sie hier nichts zum leben tun müssen außer die Hand aufzuhalten?
5. Und mit "so einem Italien" muß man die Mitgliedschaft in der EU teilen?
Privatier 12.07.2012
Zitat von sysopAFPIn Italien droht Flüchtlingen eine derart unmenschliche und erniedrigende Behandlung, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich einer syrischen Familie entschieden. Kein Einzelfall - seit Monaten urteilen deutsche Gerichte ähnlich. Urteil: Flüchtlinge dürfen nicht nach Italien zurückgeführt werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844105,00.html)
Wird es dann nicht allerhöchste Zeit, sich zu trennen? Per Austritt Italiens. Oder vorzugsweise demjenigen Deutschlands.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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