Urteil gegen CDU-Politiker Korrupt, bestochen - und unbestraft

Um 75.000 Euro ging es: Das Düsseldorfer Landgericht hätte Wilhelm Droste gern verurteilt. So wäre der CDU-Mann beinahe als erster Politiker in die Geschichte eingegangen, der wegen Abgeordnetenbestechung bestraft wird. Beinahe. Der Prozess zog sich hin - bis der Fall verjährt war.

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Hamburg - Er hat sich seine Meriten verdient. Konditormeister Wilhelm Droste saß für die CDU von 1970 bis 1985 im Düsseldorfer Landtag, er war jahrelang Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtrat von Ratingen und stellvertretender Bürgermeister. Ihm gehören einige Cafés in der Stadt nahe Düsseldorf. Ein geachteter Bürger. 73 Jahre alt. Einer der Honoratioren der Stadt.

Wilhelm Droste: Verkaufte seine Stimme an einen Bauunternehmer
DPA

Wilhelm Droste: Verkaufte seine Stimme an einen Bauunternehmer

Doch auf seine alten Tage ist der Ruf dahin. Seine Ämter hat er niedergelegt.

Der Christdemokrat hat sich bestechen lassen. Amtlich festgestellt heute vom Landgericht Düsseldorf. Der Vorsitzende Richter, Rainer Drees, attestiert ihm, Leistungen entgegen genommen zu haben. "Das wäre für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen." Wäre. Konjunktiv. Denn der Politiker wird nicht bestraft - die Tat ist seit November 2006 verjährt. Nur aus diesem Grund wird er nicht der erste deutsche Politiker, der nach dem 1994 eingeführten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verurteilt wird.

Dem Mann wird vorgeworfen, seine Stimme bei der Abstimmung über einen Bebauungsplan verkauft zu haben. Für rund 150.000 Mark (75.000 Euro). Nicht in bar, sondern in Sachleistungen, wie Ulrich Thole vom Landgericht Düsseldorf erklärt. Droste unterstützte im Stadtrat die Pläne eines Bauunternehmers für ein Geschäftszentrum - als Gegenleistung renovierte ihm die Firma seine Cafés. Eine Hand wäscht die andere. Eine Strafe bleibt nun aus, weil seit der Tat über zehn Jahre vergangen sind.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit im Amt stammte zwar schon aus dem Jahr 2004. Aber vor der Eröffnung des Verfahrens wollte das Landgericht Düsseldorf zunächst die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem ähnlichen Fall abwarten. Dort erklärten die Richter im vergangenen Jahr im Mai, dass gewählte Politiker keine Amtsträger sind - und somit auch nicht wegen Bestechlichkeit im Amt angeklagt werden können. Dennoch wurde im Juli 2006 das Verfahren gegen Droste eröffnet, denn es gibt ja auch den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung - mit einer viel kürzeren Verjährungszeit. Glück für den Angeklagten: Die war im November erreicht. Warum das Urteil nicht vor Ablauf der Frist gefällt werden konnte, versuchte der Richter heute mit Arbeitsüberlastung zu erklären.

Auch in einem zweiten Teil des Verfahrens ging der Richterspruch heute glücklich für Droste aus. Richter Rainer Drees sprach ihn vom Bestechlichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit einem späteren Bebauungsplan für einen Wohnkomplex frei. Dabei waren 177.000 Mark geflossen (91.000 Euro). Das Gericht sah aber nicht alle Zweifel ausgeräumt, ob diese Summe auch wirklich Bestechungsgeld für diesen Plan gewesen sei. Das Geld hätte auch für "allgemeines Wohlverhalten" geflossen sein können.

Droste nannte die Gerichtsentscheidung "glorreich". Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird sie ihm aber möglicherweise noch im Nachhinein verhageln: Sie legte Revision ein.



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