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Urteil gegen NPD-Schatzmeister: Chaos-Buchhalter bringt Rechtsextreme in Bedrängnis

Aus Münster berichtet

Geldbündel in einer Plastiktüte, dubiose Transaktionen: Weil er hunderttausende Euro aus der Parteikasse klaute, muss der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna ins Gefängnis. Die Rechtsextremen hinderten ihn nicht an seinen Tricks - NPD-Boss Voigt muss sich deshalb jetzt unbequemen Fragen stellen.

Münster - Am 7. Februar, um kurz nach neun, offenbarte sich das Chaos hinter der biederen Fassade: Als die Ermittler des Landeskriminalamtes an jenem Morgen die Tür zu Erwin Kemnas Arbeitszimmer in seinem zweistöckigen Einfamilienhaus im münsterländischen Ladbergen öffneten, konnten sie kaum einen Fuß auf den Boden setzen.

Früherer NPD-Schatzmeister Kemna im Landgericht Münster: "Alles ist weg"
DDP

Früherer NPD-Schatzmeister Kemna im Landgericht Münster: "Alles ist weg"

Bis zu einem halben Meter hoch stapelten sich überall im Raum lose Papiere: private Dokumente, Unterlagen der "Deutschen Stimme" und der NPD, Buchhaltungsunterlagen der letzten Jahre, haufenweise ungeöffnete Post - vor allem Mahnungen und Beschwerden wütender Gläubiger. Auf dem Schreibtisch blieb nur noch ein kleines Eckchen zum Arbeiten, auch in den Wandregalen von Ordnung keine Spur. Kaum besser sah es im Gästezimmer und auf dem Dachboden aus. Neuneinhalb Stunden brauchten die Fahnder, um sich halbwegs einen Überblick zu schaffen, heißt es im Durchsuchungsbericht.

Rund sieben Monate später steht fest, was die Zustände im Haus des Bundesschatzmeisters der NPD schon vermuten ließen: Von einer ordentliche Buchhaltung kann bei der rechtsextremen Partei in den vergangenen Jahren keine Rede sein. Statt die Finanzen zu führen, verwaltete Kemna, 57, nur sein eigenes Chaos.

Und wohl nur in diesem Chaos war möglich, was er am Freitag im Saal 23 des Landgerichts Münster einräumte: Der braune Buchhalter betrog seine eigene Partei. 741.250 Euro zweigte er zwischen 2004 und Mitte 2006 aus der ohnehin spärlich gefüllten Parteikasse auf eigene Privat- und Firmenkonten ab. Wegen gewerbsmäßiger Untreue verurteilte ihn die 7. Große Strafkammer nun zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Der NPD-Mann sitzt bereits seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.

Eigentlich wollte er das Geld wieder zurückzahlen

Weil Kemna geständig war, dauerte der Prozess, für den eigentlich acht Verhandlungstage angesetzt waren, nur wenige Stunden. "Heute ist mir klar, dass ich meiner Partei großen Schaden zugefügt habe", ließ Kemna seinen Verteidiger Jörg Waschik erklären. Als seine inzwischen insolvente Küchenfirma immer weiter in wirtschaftliche Schieflage geriet, konnte er der Versuchung nicht widerstehen und bediente sich am Parteivermögen.

Er habe gedacht, nachdem er der NPD immer "mit ganzer Kraft" gedient habe, müsse ihm die Partei in seiner Not auch einmal helfen. Eigentlich habe er das Geld wieder zurückzahlen wollen. "Aber ich habe in dem von mir angerichteten Chaos die Übersicht verloren", hieß es in der Erklärung weiter. "Ich war überfordert."

80 mal griff Kemna in die NPD-Kasse, verschleierte dubiose Transaktionen in einem Geflecht aus privaten und firmeneigenen Konten- und Unterkonten, manipulierte die Buchführung durch wundersame Geldvermehrung. Auch Bardarlehen von NPD-Gönnern nahm er entgegen: Da wechselten schon mal mehrere Zehntausend Euro auf einem Rastplatz an der A 43 bei Dülmen in der Plastiktüte den Besitzer.

Das Gericht hielt Kemna beim Strafmaß nicht nur sein reumütiges Geständnis zu Gute. In der Urteilsbegründung betonte der Richter auch, dass die Rechtsextremisten es ihrem Finanzbeauftragten "sehr leicht gemacht" haben. Kemna konnte mit dem Parteivermögen offenbar machen, was er wollte. NPD-Chef Udo Voigt wiederholte in seiner Vernehmung beim LKA im Juni mehrfach, dass ihn nur interessierte, ob Geld da war, nicht aber, woher es kam. "Erwin Kemna jonglierte mit dem Geld", gab Voigt zu Protokoll. Kontrolle? Fehlanzeige.

Kemna klüngelte allein vor sich hin

Die - sogenannte - Buchführung machte Kemna daheim in Ladbergen, nicht in der Berliner Parteizentrale. Voigt war nach eigener Aussage nie bei seinem langjährigen Freund zu Hause, er wusste nicht, wie es dort aussah. Stattdessen stellte er dem treuen Parteisoldaten, der seit 34 Jahren NPD-Mitglied war, sogar von ihm unterschriebene Blanko-Darlehensverträge aus. Kassenprüfungen fanden nach Voigts Angaben oft erst auf dem Parteitag statt, auf dem sie vorzulegen waren.

Dabei konnte Voigt durchaus etwas ahnen. Offenbar meldeten Wirtschaftsprüfer des Öfteren Kritik an, auch erzählte Kemna dem Chef von den Problemen im Küchenstudio, fragte sogar wegen möglicher Darlehen von Parteigönnern. Voigt lehnte ab, merkte aber laut Vernehmungsprotokoll schon 2005, dass der Schatzmeister möglicherweise überfordert war. Kreditgeber meldeten sich im NPD-Hauptquartier, weil sie lange auf ihr Geld warteten. Die Parteispitze wollte Kemna einen Helfer zur Seite stellen, doch der klüngelte lieber allein vor sich hin - bis er die Buchführung im Januar 2006 offenbar vollständig einstellte.

Voigt stand nach Kemnas Festnahme im Februar zunächst voll zu seinem Schatzmeister. Weil seinerzeit auch die Parteizentrale durchsucht wurde, witterte er einen Vorwand der Sicherheitsbehörden, um an Informationen über das Innenleben der Partei zu bekommen. Inzwischen hat sich der Führungszirkel allerdings von Kemna distanziert.

Im Gerichtssaal vermeidet er jeden Blickkontakt

Der Verurteilte vermied am Freitag im Gerichtssaal jeden Blickkontakt mit seinen Kameraden. In der ersten Reihe beobachteten NPD-Generalsekretär Peter Marx und Vorstandsmitglied Ulrich Eigenfeld den Prozess. Marx zeigte sich noch vor der Urteilsverkündung "erschüttert" über die Summe der veruntreuten Gelder. "Der Vorstand hat Erwin Kemna das Vertrauen geschenkt", sagte Marx. Nun sei zu prüfen, inwiefern dieses Vertrauen gerechtfertigt gewesen sei.

Einer, der schon auf dem Bamberger Parteitag im Mai andeutete, dass bei einer Verurteilung Kemnas auch die Verantwortung der Parteiführung geprüft werden müsse, ist Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs sprach mit Blick auf Kemnas Taten am Freitag von einer "Sauerei". Er habe noch Vertrauen in die gesamte NPD-Führung, sagte Pastörs SPIEGEL ONLINE, drängte zugleich aber auch auf weitere Aufklärung - "ruhig und sachlich". Es sei allerdings "beschämend", wenn es wirklich so leicht gewesen sein sollte, Geld abzuzweigen.

Man müsse zudem prüfen, so Pastörs, "ob der Schaden möglicherweise noch größer" sei. "Für die Partei könnte es existentiell sehr eng werden." Vielleicht interessiert sich nach den Erkenntnissen über die Chaos-Buchhaltung auch die Bundestagsverwaltung noch einmal für die Rechenschaftsberichte. Die hatte schon 2006 einmal 870.000 Euro an Staatszuschüssen zurückgefordert, weil im Thüringer Landesverband Spendenquittungen frisiert worden waren.

"Praktisch kahl gepfändet"

Die NPD will nun so viel wie möglich des veruntreuten Vermögens zurück. Doch außer Kemnas Anteil am Verlag der "Deutschen Stimme", der die gleichnamige NPD-Postille herausgibt, dürfte wenig zu holen sein. Konten, Lebensversicherungen, Immobilien - fast schon mitleidig listete der Richter am Freitag auf, dass Kemna "praktisch kahl gepfändet" worden sei. "Alles weg", stellte auch der Verurteilte selbst mit rotem Kopf fest.

Das gilt demnächst wohl auch für das Parteibuch. Generalsekretär Marx kündigte bereits an, dass man wohl ein Ausschlussverfahren gegen den Kameraden einleiten werde - wenn Kemna nicht ohnehin von sich aus austrete. Ob er das tun wolle, wurde der am Freitag nach dem Prozess gefragt. Kemna allerdings reagierte überraschend: "Warum?"

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