Urteil gegen Verfassungsschützer: Big Brother verwechselte Freund und Feind

Von Dietmar Hipp

Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt.

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dapd

Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner: 38 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet

Bei der Verleihung der diesjährigen Big Brother Awards am vergangenen Freitag hielt Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist aus Bremen, die Laudatio auf den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der bekam einen Preis von Bürgerrechtsorganisationen für den heimlichen Einsatz von Überwachungsdrohnen bei Protesten von Castor-Gegnern im Wendland.

Von heimlicher staatlicher Überwachung kann Gössner allerdings noch eine ganz andere Geschichte erzählen - es ist seine eigene.

Denn Gössner, Jahrgang 1948, ein linker Bürgerrechtler und profilierter Geheimdienstkritiker, ist selbst von 1970 bis 2008, 38 Jahre lang, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden, wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen - und offenbar ohne dass sich dieser Verdacht in diesen 38 Jahren Beobachtung hätte erhärten lassen.

Dabei hätten die Kölner Beamten wissen können, dass Gössner zwar ein unbequemer Zeitgenosse ist, mit "beruflichen Kontakten" (Gössner) weit ins linksradikale Milieu, aber trotzdem gesellschaftlich weithin Anerkennung fand und findet.

Anerkannter Polizeiexperte - im Visier des Verfassungsschutzes

So wirkte Gössner Anfang der neunziger Jahre im Auftrag der Grünen in Niedersachsen maßgeblich an der Liberalisierung der Verfassungsschutz- und Polizeigesetze des Landes mit, 1998 stand ein von ihm verfasster Gesetzentwurf in Hamburg Pate für die Schaffung einer externen Kontrollkommission für die Polizei. Auch im Bundestag trat Gössner immer wieder als Sachverständiger auf, etwa zum "Großen Lauschangriff" und zu den Anti-Terror-Gesetzen von 2001. Und als Mitherausgeber und Autor des jährlich erscheinenden staatskritischen "Grundrechte-Reports" erhielt er 2008 die renommierte Theodor-Heuss-Medaille.

Zudem wählte 2007 die Bremer Bürgerschaft Gössner in ihre "Deputation für Inneres", und sogar zum stellvertretenden Richter im Bremer Staatsgerichtshof. Doch die Verfassungsschützer focht selbst das zunächst nicht an.

Erst im Herbst 2008, kurz vor dem ersten Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Köln, stellte das Amt die Beobachtung ein. Anfang Februar dieses Jahres erklärten die Richter die Beobachtung Gössners über den gesamten Zeitraum für rechtswidrig, jetzt liegt die ausführliche schriftliche Begründung vor.

Gössner über die Geheimdienste: "Fremdkörper in der Demokratie"

An keiner Stelle des vom BfV über Gössner gesammelten und vorgelegten Materials konnte das Gericht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Gössners finden - was aber notwendig gewesen wäre, um ihn überhaupt als Person beobachten zu können.

Wenn man die Urteilsbegründung liest, wird jedenfalls klar: Das Bundesamt hat über Jahrzehnte hinweg Kritik am Staat mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt. Vor allem die Geheimdienste geißelte Gössner wegen deren Intransparenz und Unkontrollierbarkeit immer wieder als "Fremdkörper in der Demokratie", forderte deren "sozialverträgliche" Auflösung. Offenbar erschien er den Beamten damit so sehr als Feind des Verfassungsschutzes, dass sie nicht bemerkten, dass er eben nicht der Feind der Verfassung war, den sie hätten beobachten dürfen.

Dass Gössner etwa im Jahr 1990 in der Zeitschrift "Geheim" schrieb, Arbeitsweise, Mittel und Methoden der Stasi glichen denen der westdeutschen Geheimdiensten mehr "als viele Politiker das wahrhaben wollten", möge man "für unberechtigt, überzogen und provokativ halten", urteilten die Kölner Verwaltungsrichter; eine "derart grundlegende Kritik an Verfassungsschutzbehörden" beinhalte aber "nicht zugleich die indirekte Forderung nach Abschaffung unserer Verfassung und Ersetzung durch eine kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnung".

Säuberlich abgeheftete Artikel

Seit einem vorübergehenden Engagement im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) im Oktober 1970 war Gössner, damals Jurastudent in Freiburg, im Visier des Verfassungsschutzes. Bereits nach zwei Monaten, lange bevor sich der SHB im November 1972 radikalisierte und umbenannte, schied Gössner dort wieder aus. Bereits dieser "Ausgangspunkt der Beobachtung", befanden jetzt die Verwaltungsrichter, habe "keine ausreichende Grundlage gebildet", um "gezielt in Form einer Personenakte Daten über den Kläger zu erheben und speichern".

Doch die Personenakte blieb bestehen - und sollte im Laufe der Jahre auf mehr als 2000 Seiten anwachsen.

So findet sich darin etwa aus dem Jahr 1981 eine Besprechung juristischer Fachzeitschriften - verdächtig erschien den Behörden allein, dass Gössner diesen und auch andere Texte in einem linken Verlag veröffentlicht hatte, der damals im Ruch stand, von der DKP gesteuert zu sein. Säuberlich abgeheftet wurde auch ein Artikel von 1987, in dem Gössner - horribile dictu - den Terrorismus zu einem statistisch "marginalen" Problem erklärte.

Die Harmlosigkeit des Materials mag ein Grund gewesen sein, dass das Bundesamt das Konvolut zunächst überhaupt nicht vorlegen wollte. Erst auf Druck des Verwaltungsgerichts bekam Gössner sein Dossier präsentiert - und auch dann nur mit einer Sperrerklärung durch das Bundesinnenministerium, in der alleine die Aufzählung der Seitenzahlen, die geschwärzt oder ausgetauscht wurden, zweieinhalb Druckseiten umfasst: An die 90 Prozent des über ihn gesammelten Materials bleiben so auch vor Gericht buchstäblich im Dunkeln.

Gössner erfährt 1996 von der Bespitzelung

Die vorgelegten Materialien ließen jedenfalls "auch in ihrer Gesamtheit nicht erkennen, dass der Kläger verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgte", so die Richter in ihrem Urteil. Auch dass Gössner einmal ausgeführt habe, die DDR-Bevölkerung habe im Zuge der Wiedervereinigung "mehrheitlich Kohl und Bananen gewählt", bemerkten die Richter erkennbar pikiert, könne "nicht ernsthaft als Geringschätzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewertet werden".

Gössner selbst hat erst 1996 von der Beobachtung erfahren: Als die Zeitschrift "Geheim", für die Gössner damals als Redakteur arbeitete, vom Verfassungsschutz "plötzlich als linksextremistisch qualifiziert wurde", so Gössner, "stellte sich für mich die Frage, ob ich mich als amtlich beglaubigter Linksextremist bezeichnen lassen musste". Er verlangte Auskunft, und bekam nach einigen Wochen mitgeteilt, dass über ihn ein Dossier bestehe - just zwei Tage, bevor er auf Einladung des hessischen Verfassungsschutzes mit dem damaligen Landesinnenminister eine Diskussion führen sollte zum Thema "Verfassungsschutz im Wandel - eine Behörde ohne Zukunft?"

Schon während des Gerichtsverfahrens um seine Akte erhielt der Bürgerrechtler vielfältigen Zuspruch. So schrieb etwa der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) in einer E-Mail an Gössner, "für den Fall einer Beobachtung oder gar Online-Recherche": "Sehr geehrte VS-Damen und Herren, lassen Sie bitte endlich Rolf Gössner in Ruhe. Er ist ein verfassungstreuer Demokrat, der mehr für die Wahrung der Freiheitsrechte des Grundgesetzes getan hat, als mancher Verfassungsschützer im öffentlichen Dienst. Ich verbürge mich für ihn."

Gössner selbst findet pikant, dass er mit seiner Kritik am Staat letztlich immer wieder Recht bekommen hat, bei den Berufsverboten gegen Kommunisten etwa vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder vom Bundesverfassungsgericht, wie beim "Großen Lauschangriff" oder der Vorratsdatenspeicherung, wo er sogar selbst zu den Klägern in Karlsruhe gehörte. "Als Verfassungsfeinde beobachtet wurden aber nicht diejenigen, die verfassungswidrige Gesetze gemacht haben, sondern einer, der immer wieder auf die Verfassung pocht und Verfassungswidrigkeit reklamiert."

Es klingt aber nicht verbittert, im Gegenteil. Denn letztlich fühlt er sich gerade in seiner Kritik am Verfassungsschutz bestätigt durch die Posse um seine Person.

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Den Verfassungsschutz endlich abschaffen!
peter78 05.04.2011
Er schützt nicht die Verfassung, sondern ist - ganz im Gegenteil - selbst eine verfassungsfeindliche Organisation. Konsequenterweise müßte er sich selbst beobachten :-)
2. So sieht es aus
Mollari 05.04.2011
Folgender Satz: "Als Verfassungsfeinde beobachtet wurden aber nicht diejenigen, die verfassungswidrige Gesetze gemacht haben, sondern einer, der immer wieder auf die Verfassung pocht und Verfassungswidrigkeit reklamiert." sagt mehr über den Zustand dieses Landes aus, als 1000 Forumsseiten.
3. Grundgesetz ja, aber ....
apfelspross 05.04.2011
... haben wir überhaupt eine Verfassung ? Meines Wissens haben wir als Bundesrepublik keine vom Volk per Abstimmung akzeptierte Verfassung. Auch die vor kurzer Zeit verabschiedete Lissabon-Verfassung ist lediglich vom Bundes-tag ratifiziert worden, nicht aber von den Deutschen. Ehrlich gesagt - weiss ich auch gar nicht, was in dieser Lissabon-Verfassung "verfasst" ist. Daher ist mir auch seit vielen Jahren schleierhaft, warum ein "Bundesverfassungs-gericht" existiert, wenn wir lediglich ein Grundgesetz haben.
4. wir können froh sein...
psypunk 05.04.2011
Zitat von sysopEr pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze*- und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten*Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754472,00.html
...dass es so mutige, beharrliche menschen wie rolf gössner gibt. ohne diese menschen, wäre die republik ein noch grauerer, traurigerer ort.
5. Schlapphuete sollen doch dort Muell sortieren wo es Sinn macht...
maximillian64 05.04.2011
Da existiert also im Verfassungschutz ein Kette staatlich alimentierten Menschen, die sich ihre Broetchen mit Herrn Goessner verdienen. Wenn ich als Glaser Scheiben einschmeisse um mir Arbeit zu verschaffen ist das kriminell. Wenn hier 40 Jahre lang vollkommen unnuetz meine Steuergelder von irgendwelchen Schlapphueten verprasst werden ist das "Staatschutz". Ich finde die Verantwrotlichen und Ihre ganze Befehlskette sollte ab sofort in die Produktion gesendet werden, z.B. beim Muellsortieren in einer Receyclinganlage. Damit haben die ja jahrelange Erfahrung und sind bestens Qualifiziert. Sie wuerden endlich Geld / Steuern verdienen statt uns Buergern aus der Tasche ziehen.
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