Urteil im Saarland Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen

Auch Minister dürfen sich negativ über die NPD äußern. Die Partei ist mit einer Klage gegen den saarländischen Bildungsminister Commerçon gescheitert.

Saarländischer Bildungsminister Commerçon: Warnung vor dem Wiedererstarken der "braunen Brut"
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Saarländischer Bildungsminister Commerçon: Warnung vor dem Wiedererstarken der "braunen Brut"


Saarbrücken - Die NPD hat vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eine Niederlage erlitten. Die rechtsextreme Partei verlor die Organklage gegen Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD). Dieser hatte im März - mitten im Europa- und Kommunalwahlkampf - bei einer Veranstaltung zum bundesweiten Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" vor einem Wiedererstarken der "braunen Brut" gewarnt und die NPD-Anhänger als "Wiedergänger der alten Nazis" bezeichnet.

Die rechtsextreme Partei sah dadurch das Neutralitätsgebot für Minister und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien im Europa- und Kommunalwahlkampf verletzt.

Dieser Ansicht folgten die Richter nicht: Nach Ansicht des Gerichts waren Commerçons Äußerungen durch die Verfassung gedeckt. Auch eine wehrhafte Demokratie brauche klare Aussagen angesichts der Wichtigkeit des Themas. Das Verfassungsgericht billigte damit auch Ministern das Recht zu negativen Werturteilen zu.

Erst im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bundespräsident Joachim Gauck NPD-Anhänger "Spinner" nennen darf. Der Staatschef muss sich dem Urteil zufolge bei wertenden Äußerungen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral verhalten. Der Präsident habe eine weitreichende Redefreiheit, so die Richter in Karlsruhe.

Im Spätsommer 2013 hatte es Proteste gegen ein neues Asylbewerberheim in Berlin gegeben - sie wurden vor allem von der NPD organisiert. Gauck hatte sich darüber mit Schülern kurz in der Zeit vor der Bundestagswahl unterhalten und ihnen wörtlich gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."

heb/dpa



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