Urteil in Karlsruhe: Meinungsfreiheit gilt auch für Neonazis

Ein verurteilter Rechtsextremist hat sich mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt: Der Neonazi hatte gegen ein Publikationsverbot geklagt - die Karlsruher Richter gaben ihm jetzt Recht. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch für Rechtsextreme.

Karlsruher Richter (Archivbild): Publikationsverbot gegen Neonazi aufgehoben Zur Großansicht
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Karlsruher Richter (Archivbild): Publikationsverbot gegen Neonazi aufgehoben

Karlsruhe - Die Bundesverfassungsrichter haben am Dienstag ein Urteil zur Meinungsfreiheit gesprochen - und zugleich das Publikationsverbot gegen einen verurteilten Neonazi aufgehoben. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch für Rechtsextreme, heißt es in der in Karlsruhe veröffentlichten Begründung. Die Richter gaben damit der Beschwerde des Rechtsextremen recht, der unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraft ist.

Der Neonazi war 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen rechtsextremen Münchner "Schutzgruppe" und wegen eines geplanten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in München zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Da der Mann wegen Volksverhetzung vorbestraft war und Artikel für rechtsextreme Blätter verfasst hatte, hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zudem ein fünfjähriges allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" verhängt.

Die Verfassungshüter hoben dieses Verbot nun auf, weil es zu allgemein gefasst sei und damit "unverhältnismäßig" in die Meinungsfreiheit des Neonazis eingreife. Die Einstufung einer Position als "rechtsextremistisch" sei eine "Frage des politischen Meinungskampfes" und unterliege damit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Widerspruch zur Resozialisierung

Mit einem allgemeinen Publikationsverbot zu rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Ansichten werde es dem Kläger deshalb "in weitem Umfang unmöglich gemacht, mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen" - dies stünde in einem gewissen Widerspruch zum Ziel der Resozialisierung.

Der Beschwerdeführer hatte in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass er noch nie wegen seiner Veröffentlichungen angeklagt worden sei. Seine kritischen Äußerungen zu Israel und den USA seien nicht illegal.

Nun müssen die Münchner Richter nochmal entscheiden und die Reichweite des Publikationsverbots nach den Maßgaben aus Karlsruhe inhaltlich präzisieren.

Aktenzeichen: 1 BvR 1106/08

amz/dpa/AFP

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insgesamt 103 Beiträge
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1. auch extreme Meinungen sind frei
unente, 04.01.2011
Erstaunlich, dass man für diese Erkenntnis in der BRD erst vor Gericht gehen muss. Sarrazin hat mit einer extrem rechten Meinungsäußerung im Jahr 2010 Millionen gemacht - jetzt dürfen es, gerichtlich festgestellt, auch andere versuchen.
2.
tamgarun 04.01.2011
Zitat von sysopEin verurteilter Rechtsextremist hat sich mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt: Der Neonazi hatte gegen ein Publikationsverbot geklagt - die Karlsruher Richter gaben ihm jetzt Recht. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch für Rechtsextreme. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737669,00.html
Auch wenn es mir zutiefst zuwider ist, die Richter haben Recht. Solange er mit seinen Publikationen keine geltenden Gesetze verletzt, muss auch für ihn die Meinungsfreiheit gelten. Denn Meinungsfreiheit bedeutet zwar nicht, dass man grundsätzlich sagen kann, was man will, durchaus aber unpopuläres und auch rechtsextremistisches Gedankgut publizieren kann. Verbieten wir das, dann ist auch die Freiheit unserer Meinung nicht mehr viel wert. Denn wo ziehen wir die Grenze - die Meinige war bereits bei Sarrazin erreicht, andere sehen das, für sich, viel weiter gefächert und andere viel enger. Unsere Grenze muss die Gesetzgebung sein. Anders funktioniert es nicht.
3. Zitat
kaiserjohannes 04.01.2011
Eine irrige Meinung kann da geduldet werden, wo die Vernunft frei ist, sie zu bekämpfen. Thomas Jefferson, (1743 - 1826), US-amerikanischer Jurist, Gutsbesitzer und 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, verfaßte die Unabhängigkeitserklärung
4. Sie haben verstanden!
hilfloser, 04.01.2011
Zitat von unenteErstaunlich, dass man für diese Erkenntnis in der BRD erst vor Gericht gehen muss. Sarrazin hat mit einer extrem rechten Meinungsäußerung im Jahr 2010 Millionen gemacht - jetzt dürfen es, gerichtlich festgestellt, auch andere versuchen.
Wenn die Gesellschaft auf der Einen Seite fundamentalislamistische Ätze ertragen muß, dann darf man vor rechtsgerichteter Säure nicht zurückschrecken.
5. Nazi oder nicht?
egils 04.01.2011
Ich finde es muss mal möglocvh sein zu unterscheiden ob jemand ein Neonazi ist, oder ein rechtsextremer... Alle Neonazi und deren Aktiviateten muessen verboten werden und strafbar sein, da sie IMMER gegen das GG verstossen. Schliesslich lehnen Neonazi den verfassugnsstaat wie er in D besteht ab und wollen ihn bekaempfen und abschaffen. Das ist klar verfassungsfeindlich und daher prinzipiell und ohne Ausnahme zzu verbieten und als kriminell zu verfolgen. Rechtsextreme dagegen können auf dem Boden des GG wandeln und dabie "nur" desesen Auslegung sow weit nach rechts verlegen wie es eben geht. Das kann man ablehnen ode rauch nicht, aber es ist nicht unbedingt oder zwingend ein Verfassungsbruch. vergessen wir nicht das die Republikaner auch aus den reihen der CSU hervorgegangen sind. Sollte sich jemand sebst als Neonazi bezeichnen, muesste man ihm auch ein Publikaitonsverbot aufzwingen können. Auch generell. Wer sich ausserhalb der Verfassung stellt als Staatsbuerger, kann sich auch nicht auf diese Verfassung im Einzelnen berufen.
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