Urteil in Straßburg Regierung muss sich um Rechte lediger Väter kümmern

Es ist eine gute Nachricht für viele ledige Väter: Sie sollen künftig beim Sorgerecht besser gestellt werden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sie reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Wichtige Entscheidung in Straßburg: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren
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Wichtige Entscheidung in Straßburg: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren


Berlin/Straßburg - Die Entscheidung fiel in Straßburg, das Gesetz muss in Berlin geändert werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag will die Bundesregierung nun die Rechte lediger Väter stärken. Noch in dieser Legislaturperiode will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Anliegen lediger Väter müssten stärker berücksichtigt werden, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

In einem wegweisenden Urteil hatten die Straßburger Richter am Donnerstag einem ledigen Vater aus Köln Recht gegeben, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter kämpfte. Der 45-Jährige fühlt sich durch die Bevorzugung von Müttern beim Sorgerecht in Deutschland diskriminiert.

Am Donnerstag hatte sich die Justizministerin noch zurückhaltend geäußert. Man werde zwar jetzt "die Debatte über gesetzgeberische Änderungen sorgfältig und mit Hochdruck führen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Gespräch mit der Zeitung beurteilt die Ministerin ein generelles Sorgerecht auch für ledige Väter zwar weiterhin skeptisch. Dies sei dann keine gute Lösung, wenn schon bei der Geburt des Kindes Vater und Mutter nicht mehr zusammenlebten. Väter müssten aber auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht bekommen können. Es gebe nicht wenige Väter von nichtehelichen Kindern, die Verantwortung für das Kind übernehmen wollten und das nicht als Machtfrage gegen die Mutter ansähen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt. Wir sind dafür, dass ein Vater bei Gericht ein Sorgerecht beantragen kann, wenn er den Kontakt zu seinem Kind pflegt und pflegen will", sagte er dem Blatt.

"Konflikte nicht auf dem Rücken der Kinder austragen"

Der für Innen- und Justizthemen zuständige SPD-Vizefraktionschef Olaf Scholz begrüßte die Entscheidung der Straßburger Richter. Sie führe zu mehr Gerechtigkeit. "Natürlich dürfen Konflikte zwischen den Eltern nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden oder eine bestehende gute Eltern-Kind-Beziehung gefährdet werden."

Nach derzeitiger Rechtslage können nichtverheiratete Väter in Deutschland nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelich geborenen Kindern gilt hingegen in der Regel ein gemeinsames Sorgerecht. In ihrer Urteilsbegründung hatten die Straßburger Richter darauf verwiesen, dass der unverheiratete Vater nach deutscher Rechtslage anders behandelt wurde als ein verheirateter Vater. Die ledigen Väter können anders als die verheirateten Väter ein gemeinsames Sorgerecht nicht gerichtlich geltend machen. Dies verstoße vor dem Hintergrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

"Es ist für mich eine große Genugtuung, dass dieses große Leid und die Ohnmacht, die ich jahrelang empfunden habe, nun hinter mir liegen", sagte Kläger Horst Zaunegger der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er sei auch für die "vielen betroffenen Väter froh", dass zu diesem Thema endlich eine Debatte neu geführt werde.

Der Verein "Väteraufbruch" schätzt, dass von dem Straßburger Urteil in Deutschland 1,5 Millionen Väter von 1,6 Millionen Kindern betroffen sind.

Eine Prozesslawine erwarten Fachverbände allerdings nicht. Oft stammten diese Kinder aus kurzen und unverbindlichen Beziehungen, sagte die Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Viele der Väter haben gar kein Interesse, das Sorgerecht wahrzunehmen." Bei Kindern aus dauerhaften Beziehungen sei das aber eine andere Sache.

kgp/dpa/AFP



Forum - Ledige Väter - richtige Entscheidung?
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haltetdendieb 03.12.2009
1. Um diese Allgemeinweisheit zu verkünden...
...braucht es den Europäischen Gerichtshof? Das zeigt, auf welchem Stand Deutchland familienpolitisch steht: Steinzeit! Ich hoffe Frau Köhler macht es besser!
Jan B. 03.12.2009
2.
Es ist eine Gleichberechtigung, also was soll daran falsch sein? Wenn ich mich nicht täusche dürften damit beide Elternteile die gleichen Chancen haben, das Sorgerecht zu beantragen.
Easyrider1958, 03.12.2009
3. Endlich...
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern. Ist die Entscheidung richtig?
ich kenne viele Väter unehelich geborener Kinder, bin auch selbst einer davon, die sich degradiert fühlen, für ihre Kinder zu zahlen und sonst keinerlei Rechte zu haben, zumindest Rechte in Abhängigkeit von der leiblichen Mutter. Wenn Sie einwilligt, gehts, wenn nicht, rennst Du Dir den Kopf ein. Es gibt Väter, diesen Kampf resigniert aufgeben haben.ich bin einer davon. Gruß Randolf Treutler
Stefanie Bach, 03.12.2009
4.
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern. Ist die Entscheidung richtig?
Der Winterblues, Experten sprechen von Herbst- oder Winterdepression, (http://www.plantor.de/2009/den-winterblues-vermeiden-der-sonne-entgegen/) wird durch einen Mangel an natürlichem Tageslicht und die geringere Lichtintensität verursacht. Der Europa-Blues wird mehr und mehr durch einen Mangel an durchschnittlicher Vernunft verursacht. Die EU und auch der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spielen zunehmend eine unselige Rolle, die langfristig zu einer echten Gefahr für Frieden und Freiheit in Europa werden kann. "Die Bevorzugung der Mütter ist eine Diskriminierung" ist für mich ein Satz, der selbstentblödend ist.
1810234 03.12.2009
5.
Natürlich ist diese Entscheidung richtig. Das wird zwar nicht ändern, dass sich Eltern streiten, wenn sie miteinander nicht mehr klar kommen, aber das Recht ist ja auch eine Pflicht. Mütter und Väter müssen sich jetzt noch mehr bemühen, ihre *gemeinsame Verantwortung* für die Kinder, die sie in die Welt setzen, wahrzunehmen.
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