Urteil Masri scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik

Schlappe für das CIA-Entführungsopfer Khaled el-Masri: Die Bundesregierung muss sich nicht um die Auslieferung der beteiligten CIA-Agenten bemühen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage des Deutsch-Libanesen ab.

Khaled el-Masri: Der Deutsch-Libanese saß fast sechs Monate in Afghanistan in Haft
dapd

Khaled el-Masri: Der Deutsch-Libanese saß fast sechs Monate in Afghanistan in Haft


Köln - Khaled el-Masri kann die Bundesregierung nicht zur Strafverfolgung seiner mutmaßlichen Peiniger beim US-Geheimdienst CIA zwingen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine Klage Masris gegen die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Entscheidung der Bundesregierung, bei den USA keinen Auslieferungsantrag zu stellen, sei rechtmäßig gewesen, erklärte ein Gerichtssprecher am Freitag. Masri war 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden.

Mehrere CIA-Agenten hatten den 47-Jährigen unter dem Vorwurf, ein Terrorist zu sein, entführt, in einem "Geheimdienstgefängnis" festgehalten und nach Masris eigenen Angaben auch misshandelt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bundesregierung bei solchen Entscheidungen einen weiten Ermessensspielraum habe. Die USA hätten bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie ein Auslieferungsersuchen ablehnen würden, weil sonst die nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet würden. Insofern habe die Bundesregierung zu recht davon ausgehen können, dass ein Auslieferungsersuchen erfolglos gewesen wäre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte erst vor wenigen Tagen Dokumente veröffentlicht, denen zufolge die USA Deutschland im Fall Masri erheblich unter Druck gesetzt haben, um eine Festnahme der CIA-Agenten zu verhindern. Die "New York Times" hatte am Mittwoch aus einer von WikiLeaks veröffentlichten US-Diplomatendepesche zitiert. Demnach hat ein US-Diplomat von der Botschaft in Berlin die deutsche Regierung gewarnt, "bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen".

Masri war nach seiner Entführung fast sechs Monate lang in Afghanistan gefangen gehalten worden. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland hatte er 2007 in einem Neu-Ulmer Großmarkt Feuer gelegt und war zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nachdem er 2009 den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerald Noerenberg (CSU) in dessen Dienstzimmer angegriffen und verletzt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.

ler/dpa/dapd

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
ralf_si 10.12.2010
1. Nichts neues.
War das anders zu erwarten? Die deutschen Politiker als Marionetten der USA. Die deutschen Politiker verkaufen auch ihre Familie, wenn die USA es so wollen.
marypastor 10.12.2010
2. Wohl nicht ganz so.
Zitat von ralf_siWar das anders zu erwarten? Die deutschen Politiker als Marionetten der USA. Die deutschen Politiker verkaufen auch ihre Familie, wenn die USA es so wollen.
Fuer die Regierung gibt es Prioritaeten, also wichtigere Dinge als H. Masri. Das muesste H. Masri wissen. Ueberhaupt: H. Masri ist arbeitsloser H-IV Empfaenger. Woher nimmt er die Mittel fuer Anwaltskosten, um so eine Klage durchzuziehen ?
deccpqcc 10.12.2010
3. rechtsstaat ?
Zitat von sysopSchlappe für das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri: Die Bundesregierung muss sich nicht um die Auslieferung der beteiligten CIA-Agenten bemühen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage des Deutsch-Libanesen ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734006,00.html
von der cia entführt und die eigene regierung unternimmt nichts ? tja, pech gehabt. das nennt man rechtsstaat. merke: unrechtsstaat sind immer die andren !
Reformhaus, 10.12.2010
4. Rechtsstaat in Gefahr oder schon Vergangenheit?
Zitat von ralf_siWar das anders zu erwarten? Die deutschen Politiker als Marionetten der USA. Die deutschen Politiker verkaufen auch ihre Familie, wenn die USA es so wollen.
Diese Einschätzung von Politikern kann man zwar bedauern, aber sie ist nicht neu. Bereits Adenauers Wahlkampf wurde durch US Agencies finanziert und werbewirksam unterstützt. Dafür sind bis heute gewisse Kreise "zur Dankbarkeit verpflichtet". Mit Heuchelei ist im politischen Bereich also zu rechnen. Widerlich hingegen ist es, wenn die angeblich unabhängige Justiz nur pro forma auf öffentlichen Druck hin versucht den Schein zu wahren, wobei aber von Anfang an beabsichtigt ist, nichts zu unternehmen. Dieses Gebaren ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wenn die Justiz ihre Unabhängigkeit bereitwillig und vorauseilend politischen Interessen unterordnet, dann haben die Deutschen hier und heute schon chinesische Verhältnisse. Von der Politik verkauft, von der Justiz im Stich gelassen. Der nächste Schritt wäre ein deutscher Tiān'ānmén Guǎngchǎng ...
sic tacuisses 10.12.2010
5. fürwahr,
Zitat von sysopSchlappe für das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri: Die Bundesregierung muss sich nicht um die Auslieferung der beteiligten CIA-Agenten bemühen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage des Deutsch-Libanesen ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734006,00.html
eine feine Justitz in diesem unserem Lande. Ich schäme mich.
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