Urteil Stolpe darf nicht mehr Stasi-Mitarbeiter genannt werden

Der scheidende Verkehrsminister Manfred Stolpe darf nicht als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde des SPD-Politikers statt.


Karlsruhe - Stolpe als ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zu bezeichnen, sei nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es in der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Bundesgerichtshofes auf. (Az.: 1 BvR 1696/98)

Hintergrund ist ein Streit Stolpes mit dem Berliner CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns, der gesagt hatte, der damalige Brandenburger Ministerpräsident sei "im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig" gewesen. Dies hatte der BGH 1998 gebilligt. Die Verfassungsrichter urteilten jetzt, diese für Stolpe nachteilige Äußerung sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der SPD-Politiker begrüßte das Urteil. Sein Sprecher erklärte: "Die Entscheidung ist eine späte Genugtuung." Gleichzeitig bekräftigte die Stasi-Unterlagenbehörde ihre Einschätzung, wonach Stolpe "nach den Maßstäben des MfS über einen Zeitraum von etwa zwanzig Jahren ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirchen der DDR war". Die Verfassungsgerichtsentscheidung betreffe die Unterlagenbehörde nicht, erklärte deren Verwaltungschef Hans Altendorf.

Stolpe selbst hatte bereits Anfang der neunziger Jahre eingeräumt, während seiner Arbeit als führender Kirchenjurist in der DDR Kontakte zum DDR-Geheimdienst gehalten zu haben. Von seiner Registrierung als Inoffizieller Mitarbeiter "IM Sekretär" habe er aber erst 1989 erfahren. Stolpe betonte stets, nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und niemandem geschadet zu haben. Zu diesem Schluss waren Mitte der 1990er Jahre auch Untersuchungsausschüsse des Brandenburger Landtages und der evangelischen Kirche gekommen.

Trotzdem hatte Lehmann-Brauns 1998 in einer Fernsehsendung erklärt, Stolpe sei "über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig" gewesen. Der BGH hatte dies im selben Jahr als zulässige Meinungsäußerung gewertet. Dagegen hatte Stolpe Verfassungsbeschwerde eingelegt, der die Karlsruher Richter jetzt nach sieben Jahren zustimmten. Das BGH-Urteil verletze Stolpes Persönlichkeitsrechte, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes und verwies den Fall zurück an den BGH.

Der CDU-Politiker müsse sich in Zukunft eindeutiger ausdrücken, forderten die Verfassungsrichter. Bei solch schwerwiegenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht seien hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht zu stellen.

Stolpe hatte sich bereits unzählige Male gegen Stasi-Vorwürfe gerichtlich zur Wehr gesetzt. Dabei ging es auch um die Frage, wer 1978 dem damaligen Konsistorialrat der evangelischen Kirche die DDR-Verdienstmedaille überreicht hatte. Stolpe betonte stets, er habe die Auszeichnung vom damaligen DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen, Hans Seigewasser, bekommen. Er zeigte den ehemaligen Stasi-Offizier Klaus Roßberg wegen Meineides an, nachdem dieser vor Gericht erklärt hatte, er habe Stolpe den Orden verliehen.

Über Stolpes Unterlassungsklage gegen Lehmann-Brauns muss nun erneut der BGH entscheiden. Dessen zuständiger Senat ist inzwischen mehrheitlich anders besetzt.



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