Urteil zu Überhangmandaten "Unser Wahlsystem verzerrt den Bürgerwillen"

Kurioses deutsches Wahlrecht: Unter Umständen kann es dazu kommen, dass eine Partei ihre Mehrheit im Bundestag verliert - obwohl sie Tausende Stimmen zusätzlich eingefahren hat. Der Bremer Wilko Zicht zog deshalb bis zum Bundesverfassungsgericht. Mit SPIEGEL ONLINE spricht er über seine Klage.


SPIEGEL ONLINE: Herr Zicht, wann sind Sie eigentlich darauf gekommen, dass mit dem deutschen Wahlsystem verfassungsrechtlich etwas nicht in Ordnung sein könnte?

Karlsruher Richter: Entscheiden am heutigen Donnerstag über paradoxe Wahlregelung
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Karlsruher Richter: Entscheiden am heutigen Donnerstag über paradoxe Wahlregelung

Zicht: Das war, als ich das erste Mal wählen durfte, 1994. Ich hatte damals gerade angefangen, Jura zu studieren, und in der juristischen Literatur tauchte nach dieser Wahl massive Kritik an den Überhangmandaten auf, die Helmut Kohl im Bundestag eine Mehrheit von fünf Sitzen verschafften, statt dem einen Sitz, den er gemäß dem Parteienproporz nur gehabt hätte.

SPIEGEL ONLINE: Es war allerdings schon immer so, dass eine Partei, die in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommt, als ihr dort nach Listenproporz zustünden, diese als Überhangmandate behalten kann.

Zicht: Schon, aber nach der Wiedervereinigung, vor allem bei dieser Wahl, merkte man, dass sich die Überhangmandate häufen würden.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Zicht: Weil die großen Parteien zwar immer noch fast alle Direktmandate unter sich aufteilen, aber prozentual bei weitem nicht mehr an die Zweitstimmenergebnisse früherer Jahre herankommen. Das gilt vor allem für die Ost-Bundesländer, in denen es mit der heutigen Linken ja quasi eine dritte große Partei gibt. Überhangmandate entstehen nämlich immer dann, wenn eine Partei sehr viele Direktmandate erringt, aber bei den Zweitstimmen im jeweiligen Bundesland deutlich unter 50 Prozent liegt.

SPIEGEL ONLINE: Und was hat Sie daran konkret gestört?

Zicht: Zum einen sind Überhangmandate schlicht ungerecht, weil sie die Sitzzahl der betroffenen Parteien - in der Regel CDU und SPD - erhöhen und das Ergebnis der Verhältniswahl verzerren. Richtig absurd wird die Sache aber dadurch, dass man desto mehr Überhangmandate erringt, je weniger Zweitstimmen man bekommen hat.

SPIEGEL ONLINE: Eine Folge davon kann das sogenannte "negative Stimmgewicht" sein, das jetzt beim Bundesverfassungsgericht wegen der Nachwahl 2005 in Dresden eine zentrale Rolle spielt.

Zicht: Genau. Dass eine Partei - jedenfalls in bestimmten Konstellationen - einen Sitz mehr bekommen kann, wenn sie ein paar Tausend Zweitstimmen weniger erhält, und umgekehrt, hat doch mit dem, was ich als Wähler mit meiner Stimmabgabe bezwecken will, nichts mehr zu tun. Wir Deutsche lästern ja immer gerne über Amerika, weil Bush dort Präsident wurde, obwohl er damals weniger Stimmen als Gore hatte. In Deutschland kann es bei knappem Ausgang dagegen sogar passieren, dass ich die SPD wähle - und sie durch diese Stimme einen Sitz und damit möglicherweise sogar die Regierungsmehrheit verliert.

SPIEGEL ONLINE: Das liegt an in der Tat schwer verständlichen Sitzverschiebungen innerhalb der Landeslisten einer Partei, die normalerweise ein paar Tausend Stimmen mehr oder weniger ergeben können: Danach kann es vorkommen, dass sich ein Listensitz aus einem Land mit Überhangmandaten in ein Land ohne Überhangmandate verschiebt – in dem einen Land tritt wegen der Überhangmandate der Verlust nur rechnerisch ein, im anderen ist der Zugewinn aber real, so dass die Partei bundesweit einen Sitz gewinnt.

Zicht: Bei entsprechend knappen Zahlenverhältnissen könnte sogar eine Handvoll, theoretisch sogar eine einzige Stimme einen solchen Effekt auslösen. Was ich aber besonders schlimm finde: Die Wahrscheinlichkeit, mit der eigenen Stimme die Sitzverteilung zwischen den Landeslisten der gewählten Partei zu beeinflussen, ist größer als die Chance, im bundesweiten Verhältnisausgleich zwischen den Parteien etwas auszurichten. In einem Bundesland, in dem die eigene Partei gute Aussichten auf Überhangmandate hat, ist dadurch eine negative Wirkung der Stimme wahrscheinlicher als eine positive.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie dann gemacht?

Zicht: Etwas naiv dachte ich: Ich teile das meinem Bundestagsabgeordneten mit, und der wird sofort einsehen, dass das Unfug ist: Es muss doch gewährleistet sein, dass der Wähler seine Stimme so abgeben kann, dass sie auch so gewertet wird, wie er das gemeint hat.

SPIEGEL ONLINE: Und?

Zicht: Die für das Thema zuständigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben die Vorschläge mit fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen. Das hat sich leider auch nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün und nun zu Schwarz-Rot nicht geändert.

SPIEGEL ONLINE: Damit haben Sie sich aber nicht zufriedengegeben?

Zicht: Nein, ich habe gemerkt: Wenn man will, dass die Politik handelt, muss man manchmal den Rechtsweg beschreiten.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie dann gemacht?

Zicht: Nach der nächsten Wahl, 1998, habe ich gegen das negative Stimmgewicht beim Bundesverfassungsgericht geklagt, konnte die damaligen Richter aber leider nicht überzeugen. 2005 habe ich dann einen zweiten Versuch gewagt, weil ich diesmal anhand des Wahlergebnisses in Dresden nachweisen konnte, dass der Effekt Einfluss auf das Wahlergebnis hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Besonderheit in Dresden 2005 war ja, dass wegen der Nachwahlsituation die übrigen Stimmergebnisse bereits bekannt waren.

Zicht: Genau, bisher war es immer nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit, ob das negative Stimmgewicht auftreten würde, aber dieses Mal konnte man vorab ziemlich genau ausrechnen, ab welchem Punkt sich die Wirkung der Stimmen umkehrt: Wenn die Union in diesem Nachwahlbezirk wieder etwa so viel Zweitstimmen bekommen hätte wie 2002, so um die 50.000, dann hätte sich nichts verändert. Es war aber abzusehen, dass sie bei deutlich unter 41.000 Stimmen in Dresden aufgrund des negativen Stimmgewichts in einem anderen Bundesland einen Sitz dazugewinnen würde.

Mit den 38.208 Stimmen, die die CDU dann bekam, haben die Wähler das also ganz geschickt so hingekriegt, weil sie von der Presse zuvor auch entsprechend informiert wurden. Spätestens jetzt konnte man das nicht mehr als Zahlenspielerei ohne praktische Bedeutung abtun.

SPIEGEL ONLINE: Das Bundesverfassungsgericht hat immerhin 1997 eine Klage von Gerhard Schröder, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, gegen die Überhangmandate denkbar knapp mit vier zu vier Richterstimmen abgelehnt. Damals wurde das Problem des negativen Stimmgewichts zwar erwähnt, aber nicht näher erörtert.

Zicht: Die Richter haben sich damals über die anderen Rechtsfragen so in die Wolle gekriegt, dass sie gar nicht gemerkt haben, dass das negative Stimmgewicht der eleganteste Weg gewesen wäre, die Überhangmandate im Konsens scheitern zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie alles alleine durchgezogen?

Zicht: Natürlich hatte ich Unterstützung von meinen Mitstreitern von www.wahlrecht.de, wir sind ja auch zwei Kläger. Die Beschwerden haben wir aber selbst formuliert, nur in der mündlichen Verhandlung durften wir nicht alleine auftreten, deshalb hatten wir Beistand durch den Berliner Staatsrechtslehrer Hans Meyer ...

SPIEGEL ONLINE: ... der 1997 schon Schröder vertreten hatte.

Zicht: Ja, kurioserweise wurde er mir sogar vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich empfohlen. Man könnte fast meinen, die Richter wollten auch ihm die Möglichkeit geben, das enttäuschende Urteil von damals vergessen zu machen.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
praise 03.07.2008
1. Überhangmandate ...
... müssen abgeschafft werden. Ausserdem ist darauf zu dringen, dass die Wahlbezirke so umstrukturiert werden, dass es in etwa gleich viele Wähler gibt, die mit der Erststimme jeweils einen Abgeordneten wählen. D.h., der Erfolgswert der Stimmen muss annäherend gleich sein. Dazu gehört auch, dass die Anzahl der Vertreter jedes Bundeslandes sich genauer an den Einwohnerzahlen der Bundesländer ausrichtet. Ausserdem wäre ich für die Einführung einer Wahlpflicht und dafür, die Bewerbungen unabhängiger Kandidaten zu vereinfachen.
nightfriend 03.07.2008
2. viel zu komplizert...
mir ist das viel zu kompliziert und ich hätte auch keine Lust, mich in dieses so spezielle Thema einzuarbeiten. Ich verlasse mich mal darauf, daß das BVG das richtige entscheidet und unsere Parteien da beschneidet, wo unrechtmässig Sitze in den Parlamenten "erschummelt" werden und der wahre Wählerwille ignoriert wird.
SaJaSen 03.07.2008
3. Abschaffen von Überhangsmandaten & den Listenplätzen
Einfach die Listenplätze abschaffen. One Man, one vote und alle Abgeordneten direkt wählen. Die Parteilisten bzw. die Listenplätze geben der Partei die Macht, die bestimmt welcher Abgeordneter die Chance hat in den Bundestag zu ziehen und dies steht im Widerspruch zu unserer Demokratie und zu unserem Wahlrecht, das besagt, dass die Abgeordneten vom Wähler gewählt werden. Insofern, weg mit den Listenplätzen, dann haben wir auch kein Problem mehr mit den Überhangmandaten und der Vorschlag von "praise" eine Wahlpflicht einzuführen ist auch nicht so verkehrt!
Just4fun 03.07.2008
4. Die folgenden Fehler traten bei der Verarbeitung auf:
Zitat von praise... müssen abgeschafft werden. Ausserdem ist darauf zu dringen, dass die Wahlbezirke so umstrukturiert werden, dass es in etwa gleich viele Wähler gibt, die mit der Erststimme jeweils einen Abgeordneten wählen. D.h., der Erfolgswert der Stimmen muss annäherend gleich sein. Dazu gehört auch, dass die Anzahl der Vertreter jedes Bundeslandes sich genauer an den Einwohnerzahlen der Bundesländer ausrichtet. Ausserdem wäre ich für die Einführung einer Wahlpflicht und dafür, die Bewerbungen unabhängiger Kandidaten zu vereinfachen.
Solange man Kandidaten *und* Parteien wählen kann, wird es das Problem der Überhangmandate geben; um also unsere Abgeordneten an ihrer Futterraufe wieder ein wenig zu beleben, weil sie um ihren Platz kämpfen müssen: der Bundestag hat z.B. 500 Abgeordnete, aber nur bei 100 % Wahlbeteiligung, sonst proportional, also bei 50 % Wahlbeteiligung dann halt nur noch 250 Abgeordnete, etc. Dann stellen die Direktmandata den Unsinn mit den (Versorger-)Listenplätzen ab.
tl-hd 03.07.2008
5. ...
Zitat von SaJaSenEinfach die Listenplätze abschaffen. One Man, one vote und alle Abgeordneten direkt wählen. Die Parteilisten bzw. die Listenplätze geben der Partei die Macht, die bestimmt welcher Abgeordneter die Chance hat in den Bundestag zu ziehen und dies steht im Widerspruch zu unserer Demokratie und zu unserem Wahlrecht, das besagt, dass die Abgeordneten vom Wähler gewählt werden. Insofern, weg mit den Listenplätzen, dann haben wir auch kein Problem mehr mit den Überhangmandaten und der Vorschlag von "praise" eine Wahlpflicht einzuführen ist auch nicht so verkehrt!
Die Problematik der Überhangmandate wurde bei der letzen Wahl mit der Nachwahl in einem Wahlbezirk deutlich, als es hieß, dass die CDU, wenn sie dort besonders viele Stimmen bekommen würde, evtl. Mandate verlieren und am Ende schlechter dastehen könnte. Daher denke ich auch, dass die Überhangmandate problematisch sind. Was die Listenplätze angeht: Das ist sicher in Machtmittel für die Partei, aber die Verteilung der Kandidaten auf die Wahlkreise ist ebenso eines. Wenn z.B. die CDU jetzt einem ihrer Mitglieder androhen kann, ihn bei der nächsten Wahl in der Liste nach unten zu setzen, dann kann sie ihm bei Abschaffung der Listenplätze androhen, ihn aus einem CDU-dominierten Wahlbezirk in einen Wahlbezirk zu versetzen, in dem der Direktkandidat zwischen SPD und Linkspartei ausgemacht wird. Das reine Direktwahlrecht sehe ich aber auch nicht als der Weisheit letzter Schluss an, da es dazu führen kann, dass die Sitzverteilung nicht wirklich dem Wählerwillen entspricht. Wenn in den Wahlkreisen X und Y der Kandidat der Partei A 51% und der der Partei B 49% der Stimmen bekommt, im Wahlkreis Z aber A 0% und B 100%, dann hat Partei A 2 Mandate und Partei B nur eines, während (annähernd gleiche Wählerzahl in den Wahlkreisen vorausgesetzt) A und B in etwa die gleichen Stimmenzahlen erhalten haben. Zur Wahlpflicht: Ob es wirklich sinnvoll ist, jemanden zur Wahl zur zwingen, der dann nach dem ene-mene-muh Prinzip irgendwo ein Kreuzchen macht, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein.
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