Urteil zum Rauchverbot Feierabendkippe contra Frischluftrecht

Kneipen, Bars und Discos in Deutschland sind nach jahrelangem Ringen um ein Rauchverbot zigarettenfrei. Doch verwirrende Ausnahmen und der Wankelmut der Länder machen die Regelungen angreifbar. Das Grundsatzurteil der Karlsruher Richter könnte den Qualmbann bestärken - oder teilweise brechen.

Von , Corinna Kreiler und


Hamburg - Dass ARD und ZDF gleichzeitig live übertragen, geschieht sonst nur bei royalen Hochzeiten oder Trauerfeiern großer Staatsmänner. Doch das Ereignis, welches die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten gegen 10 Uhr an diesem Mittwoch parallel ausstrahlen, dürfte 16 Millionen Deutsche brennend interessieren: Das Bundesverfassungsgericht urteilt erstmals über die Zulässigkeit des flächendeckenden Rauchverbots. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung greift jeder dritte erwachsene Bundesbürger regelmäßig zur Zigarette.

Raucher und Nichtraucher: Das höchste Gericht entscheidet

Raucher und Nichtraucher: Das höchste Gericht entscheidet

Mehrere Wirte und Discothekenbetreiber klagen gegen das absolute Rauchverbot in Einraumkneipen. Sie berufen sich auf den Schutz von Berufsfreiheit und Eigentum. Denn auch wenn sich die Nichtraucher in vielen Bars der Republik über frische Luft freuen: Die meisten Gastronomen jammern über das neue Gesetz. Schließlich bleiben seither viele Zigarettenkonsumenten ihren Lokalen fern. Für die Wirte bedeutet das: weniger Gäste, weniger Geld.

Im vierten Quartal 2007 ging der Umsatz in Kneipen und Discos in Bundesländern mit Rauchverbot im Vergleich zum Vorjahresquartal um ganze 14 Prozent zurück. In Nordrhein-Westfalen hingegen, wo das Rauchverbot zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht galt, sank er im Schnitt um 8,8 Prozent. Aber auch Restaurants leiden unter Besucherschwund: Läden mit Qualmverbot machten im Schnitt ein Minus von 6,3 Prozent, in den übrigen Ländern waren es nur 5,4 Prozent. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist für einige Wirte wegweisend. Es geht um ihre Existenz, sagen sie.

SPD-Politiker Lothar Binding, einer der prominentesten Rauchverbots-Fans im Bundestag, glaubt nicht an ein Kneipensterben. Er sei optimistisch, dass die Richter "den Gesundheits- und Arbeitsschutz in den Mittelpunkt rücken", sagte er SPIEGEL ONLINE. Menschen müssten davor bewahrt werden, zum Passivrauchen gezwungen zu werden. Wirte dürften sich auch nicht ständig über das Rauchverbot beklagen, sondern müssten für eine "angenehme Atmosphäre" sorgen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hingegen erwartet ein Machtwort vom Verfassungsgericht: "In den Bereichen, wo jeder selbst entscheiden kann, ob er hingeht, muss eine Kennzeichnungspflicht reichen", sagte er dem "Münchner Merkur".

Formal entscheidet Karlsruhe zwar nur über die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen von Baden-Württemberg und Berlin - das Urteil dürfte aber auch Signalwirkung für alle anderen 14 Bundesländer haben, in denen spätestens seit dem 1. Juli 2008 ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten gilt.

"Es hat nicht funktioniert"

Die Grundsatzentscheidung ist auch der vorläufige Höhepunkt im jahrelangen Ringen um ein einheitliches Schutzgesetz für Nichtraucher. Eine unverbindliche Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) aus dem Jahr 2005 floppte: In einem Stufenplan sollten die 100.000 Gaststätten im Land mindestens die Hälfte ihrer Plätze für Nichtraucher reservieren. Das mit der Freiwilligkeit funktionierte allerdings nicht.

Ein Jahr nach der Abmachung hatten gerade einmal elf Prozent der Gaststätten genügend qualmfreie Zonen eingerichtet. "Wir brauchen ein gesetzliches Rauchverbot", räumte selbst CSU-Vize Horst Seehofer ein, der zuvor noch als harter Verfechter der Selbstverpflichtung galt. "Wir haben es freiwillig versucht", ließ auch Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) resigniert wissen, "es hat nicht funktioniert."

Während europäische Staaten wie Irland, Norwegen und Italien bereits 2004 und 2005 umfangreiche Anti-Rauch-Gesetze durchbrachten, scheiterte in Deutschland eine Lösung auf Bundesebene an verfassungsrechtlichen Bedenken - und am Föderalismus. Das Gaststättenrecht ist Ländersache; der Bund darf demzufolge Restaurants gar nicht vorschreiben, ihren Gästen das Rauchen zu verbieten.

Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, der das generelle Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen - also auch in der Gastronomie - verbieten wollte, wurde über Monate herausgeschoben. Man befürchtete, über den Umweg des Arbeitsschutzes die Länderkompetenz für das Gastgewerbe auszuhebeln. Im Dezember 2006 erklärte die Bundesregierung einen Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe für ein Rauchverbot in Restaurants für gescheitert. Pikanterweise war es die Koalition selbst, die die Zuständigkeit für Gaststätten mit ihrer Föderalismusreform gerade neu geregelt hatte.

Nikotin-Flickenteppich in Deutschland

Nach dem Aus für ein einheitliches Rauchverbot entwickelten die Bundesländer eigene Gesetze - die teilweise extrem voneinander abweichen. Einige Länder erlauben separate Raucherräume und weitere Ausnahmeregelungen, etwa für Hotelzimmer oder Festzelte. Andere Länder führten generelle Rauchverbote ohne Sonderfälle ein. Trotz Kritik wird das Verbot mittlerweile überwiegend befolgt: Die Nichtraucher der Republik frohlocken in reiner Luft beim Feierabendbier - und die Raucher sind genervt von der Verbannung ins Hinterzimmer oder vor die Tür.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts will nun angesichts des Wirrwarrs unterschiedlicher Nichtraucherschutzregeln zumindest ein Mindestmaß an Rechtseinheit wiederherstellen. Denn das Chaos um das Kippenverbot nimmt zuweilen skurrile Züge an - und wird politisch instrumentalisiert. Etwa in Bayern. Dort war ursprünglich ein Gesetz mit gemäßigten Regelungen geplant: rauchen in Nebenräumen und Festzelten erlaubt.

Doch als das Papier in der CSU-Landtagsfraktion beraten wurde, nahm es der "eiserne Georg" in die Mangel. Der neue Fraktionschef Georg Schmid drückte der Regelung seinen Stempel auf - sie wurde prompt verschärft: Gaststätten und Bierzelte sollten nun komplett qualmfrei bleiben. Die Nichtraucher jubelten, Familien mit Kindern strömten in die Lokale. Doch viele Wirte kleiner Kneipen fürchteten um ihre Umsätze und machten mobil gegen die CSU-Regierung.

Dann kamen die Kommunalwahlen im März.

"Räumt das Scheißthema ab"

Die CSU brach ein, erreichte bayernweit nur 40 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 1966. Panik machte sich breit. CSU-Granden schoben die Schuld auf das scharfe Rauchverbot. Man müsse "dieses Scheißthema" schleunigst abräumen vor der Landtagswahl im Herbst. Immerhin hatten FDP, Freie Wähler und die exotische Bayernpartei bei der Kommunalwahl das Nichtrauchergesetz massiv angegriffen - und deutliche Gewinne eingefahren.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) handelte - und weichte die eigene Regelung auf. Ausnahmsweise soll in diesem Jahr das Rauchen auf dem Oktoberfest - zufällig zeitgleich mit der Landtagswahl - doch erlaubt sein. Zudem haben sich im ganzen Land Raucherclubs gebildet, die sich als geschlossene Gesellschaften deklarieren und Mitgliedsausweise verteilen. In manchen bayerischen Dörfern gibt es schon keine Möglichkeit mehr, rauchfrei essen zu gehen. Das einst schärfste Gesetz der Republik ist unterminiert.

Wie auch immer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun ausfällt, die CSU wird nicht dagegen rebellieren. Denn auf gar keinen Fall wollen die Christsozialen bei diesem Thema noch einmal als Wahlkämpfer in die Defensive kommen. Ein neuer Gesetzesentwurf aber kann vor der Wahl ohnehin nicht mehr eingebracht werden - der Landtag hat bereits Sommerpause.

"Treu bis in den Tod"

Auch im Bereich der Bußgelder herrscht Konfusion: Jedes Land sanktioniert Verstöße gegen das Rauchverbot unterschiedlich. Quarzenden Gästen drohen Strafen zwischen fünf und 5000 Euro - ein Wirt kann gar mit 10.000 Euro belangt werden. In krassen Fällen droht der Entzug der Konzession. In Hamburg hält sich die Liste der bestraften Sünder allerdings bislang "in extrem überschaubaren Grenzen", sagte ein Sprecher der Gesundheitsbehörde. Bei der jüngsten Erhebung im Mai wurden gerade einmal fünf Verwarnungen registriert, die mit Bußgeld geahndet wurden. In Berlin sieht die Bilanz ähnlich aus: Dort sind es 20 Kippen-Knöllchen. Ganze 1000 Euro hat die Hauptstadt damit kassiert.

Auch die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2008 8,7 Prozent weniger durch die Tabaksteuer eingenommen. Ob das am Rauchverbot oder an vermehrtem Schmuggel liegt, ist allerdings unklar.

Die Zigarettenindustrie sieht das Rauchverbot bislang gelassen - zumindest offiziell. Der Tabakkonzern Reemtsma geht davon aus, dass der Absatz zwar kurzfristig um ein paar Prozent sinkt, aber langfristig wieder steigt. Die Sucht siegt, sagte ein Branchen-Insider SPIEGEL ONLINE: "Die Kunden sind körperlich abhängig. Unser Umsatz ist dadurch exakt berechenbar, es gibt keine erratischen Einbrüche. Die meisten Kunden sind ihrer Marke zudem treu bis in den Tod."

Mitarbeit: Juliane Marks



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