Urteil zum Sondergremium Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln

Die SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.


Berlin - Kaum stand das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen zur Euro-Rettung, schon folgten die ersten parteipolitischen Auslegungsversuche: Das Karlsruher Votum sei eine Schlappe für die schwarz-gelbe Regierung, hieß es in der SPD. Alles bestens, wir fühlen uns durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, signalisierten dagegen Mitglieder der schwarz-gelben Koalition.

Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass die Bundestagsabgeordneten nicht in einem exklusiven Geheimgremium über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen in der Euro-Zone entscheiden dürfen. Lediglich über den Kauf von Staatsanleihen an den Börsen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe in einem neunköpfigen Sondergremium befunden werden.

Die entsprechende Organklage sei weitgehend begründet, entschieden die Richter. Der Bundestag erfülle seine Repräsentationspflichten grundsätzlich durch alle seine Mitglieder und nicht durch einzelne Abgeordnete. Ausnahmen müssten durch einen Grund von erheblichem Gewicht gerechtfertigt werden.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte in einer ersten Reaktion, dass die Regierung in der Vergangenheit teilweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zur Übertragung von weitreichenden Entscheidungen auf ein geheim tagendes Kleinstgremium beiseitegewischt habe. "Diese Bedenken und Einwände lagen also vor der Abstimmung vor und wurden negiert. Heute steht die Koalition deshalb vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik."

Lammert findet Karlsruher Urteil überzeugend

Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil allerdings bestätigt. Man bleibe bei Rettungsaktionen in der Euro-Zone in vollem Umfang handlungsfähig, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter. Das Gericht habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der zentralen Frage des Staatsanleihenkaufs bestätigt. Kampeter begrüßte auch die Klarstellung des Gerichts, dass das Finanzministerium eilige Änderungen des Rettungsschirms allein mit dem Haushaltsausschuss beraten könne.

Auch die FDP wertete das Urteil zur Ausgestaltung der Beteiligung des Bundestages bei eiligen Euro-Fällen als eine grundsätzliche Bestätigung für die Koalition. Die Einrichtung eines kleinen Entscheidungsgremiums sei das Ergebnis einer schwierigen Abwägung von parlamentarischen Rechten jedes Abgeordneten und einer praktisch durchführbaren Euro-Stabilisierung gewesen. "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Entscheidungsgremium nun als grundsätzlich verfassungskonform anerkannt hat", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Präzisierungen des Gerichts zu den konkreten Fällen, in denen das Gremium entscheiden könne, würden zeitnah umgesetzt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nun, dass sich die Fraktionen rasch auf eine Neuregelung für das Verfahren beim Euro-Rettungsschirm verständigen. "Der Korridor dafür ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben", sagte er in Berlin. Die Karlsruher Richter hätten nicht das ganze Verfahren verworfen, sondern lediglich die Sonderregelung, bestimmte Entscheidungen an einen kleinen Kreis von Abgeordneten zu delegieren. Lammert zeigte sich überzeugt, dass die notwendige Korrektur in einem vernünftigen Zeitrahmen auch mit breiter Mehrheit verabschiedet werden könne. Er halte die Argumente der Richter dafür plausibel.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sagte: "Es ist eine gute Nachricht, dass das Vertrauensgremium bei Sekundärmarktankäufen verfassungskonform ist." Damit könne dieses Instrument zur Bekämpfung der Euro-Krise im Notfall tatsächlich eingesetzt werden: "Dies war auch der wichtigste Grund für die Einsetzung dieses Gremiums." Nun müsse das Urteil gründlich ausgewertet und das Gesetz entsprechend angepasst werden. Der Kauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten durch den EFSF gilt als besonders sensibel, weil sich Spekulanten beim Bekanntwerden darauf einstellen könnten.

"Funktionsfähigkeit ist kein Selbstzweck"

Das Sondergremium des Bundestags sollte vertrauliche oder eilige Entscheidungen über die deutsche Beteiligung an Finanzhilfen des vorläufigen Rettungsschirms für notleidende Euro-Staaten treffen. Die neun Abgeordneten aus allen Fraktionen werden durch das Bundestagsplenum gewählt. Deutschland garantiert mit bis zu 211 Milliarden Euro für den EFSF, der Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro beispringen kann. Unter anderem kann er gegen strenge Auflagen Rettungskredite vergeben, bei der Bankenrekapitalisierung helfen oder durch den Kauf von Staatsanleihen deren Kurse an den Börsen stabilisieren.

Der EFSF stützt bereits Irland und Portugal. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland, das der Bundestag am Montag gebilligt hatte, soll vom EFSF finanziert werden. Der Rettungsfonds wird im Juli vom dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgelöst. Dort sollen die gleichen Regeln für die Beteiligung des Bundestags gelten.

Dagegen geklagt hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Sie sahen sich in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt.

Die Richter hatten sich schon in der Verhandlung im November äußerst kritisch gezeigt. Im Oktober hatten sie mit einer einstweiligen Verfügung das Gremium vorläufig gestoppt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, dem Gericht stehe deutlich vor Augen, wie wichtig die Funktionsfähigkeit des Bundestages bei der Stabilisierung der Euro-Zone sei. "Funktionsfähigkeit ist aber kein Selbstzweck", betonte er. Sie bleibe bezogen auf das Ziel, möglichst viel parlamentarische Legitimation zu ermöglichen: "Deshalb dürfen allgemeine Funktionserwägungen nicht dazu führen, verfassungsrechtlich verbürgte, demokratische Spielregeln außer Acht zu lassen, wo dies nicht zwingend erforderlich erscheint." Andernfalls würde der Funktionsfähigkeit des Parlaments insgesamt Schaden zugefügt.

hen/fab/Reuters/dpa/dapd



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insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
Andreas58 28.02.2012
1. wer muss hier
vom Verfassungsschutz beobachtet werden ?
nichtWeich 28.02.2012
2. Liebe SPD....
Zitat von sysopDPADie SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818040,00.html
.....Anstatt immer nur zu meckern, sollten mal Taten folgen. Dieses sinnfreie Gewäsch wird langsam richtig nervig.
herr_kowalski 28.02.2012
3. R A S C H überarbeiten.
Zitat von sysopDPADie SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818040,00.html
Darauf liegt die Betonung. Nicht auf der unglaublichen Arroganz der Macht die sich hier zeigt: Nur so weit überarbeiten, dass das VerfG nicht mehr dran herummeckern kann. O-Ton Pofaller dürfte bekannt sein.
localpatriot 28.02.2012
4. Das ist doch zum Verzweifeln
Zitat von sysopDPADie SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818040,00.html
Die wirtschaftliche Basis des Rettungsschirms ist zweifelhaft, und nun kommt auch noch die rechtliche Sachlage ins wanken. Die Buerger sind ohnehin dagegen, die Regierung und der Bundestag handeln dementsprechend ohne demokratisch fundiertes Mandat. Was kann man dazu noch sagen. Man kann nur hoffen dass in der Autoindustrie besser gearbeitet wird.
sabine_26 28.02.2012
5. Die parlamentarische Demokratie hat in vollem Umfang versagt!
Was soll dieses anti-demokratische Verhalten mit der Hinterzimmerpolitik? Transparanz ist angesagt und das in vollem Umfang! Für die Zukunft bedeutet dies, dass das Volk über alles entscheiden muss und nicht mehr kleine Kungelrunden - die zudem noch ziemlich einfach von Lobbyisten beeinflusst werden kann. Und wenn der bisherige Weg zur Volksabfrage zu lange dauert, dann gibts inzwischen "neue" Erfindungen wie das Internet, welches diesen Prozess erheblich beschleunigen kann... Die parlamentarische Demoktratie hat in vollem Umfang versagt! Und dies nicht nur bei diesem Thema. Das Volk erwartet, dass eine demoktratische Legitimation eingeholt wird, mindestens vor wichtigen Entscheidungen.
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