Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter

Von Dietmar Hipp

Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter.

DPA

Eigentlich sollten Bundesregierung und Bundestag längst wissen, was das Bundesverfassungsgericht davon hält, wenn in europäischen Fragen die Rechte der Abgeordneten beschnitten werden sollen: nicht viel.

So war es schon beim Urteil zum Europäischen Haftbefehl, zum EU-Reformvertrag von Lissabon und zum ersten Euro-Rettungsschirm. Und so ist es auch jetzt, im Urteil zum erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF). Während es beim vorherigen Rettungsschirm-Verfahren noch um das "Ob" der Parlamentsbeteiligung ging, sagte Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seiner Einführung zur Urteilsverkündung, mussten sich die Verfassungsrichter jetzt mit dem "Wie" der Parlamentsbeteiligung auseinandersetzen.

Ihre klare Ansage: Der Bundestag darf seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" auch im Rahmen von zwischenstaatlichen Mechanismen wie dem Euro-Rettungsschirm nur bei Vorliegen ganz besonderer Gründe auf ein kleineres Gremium übertragen. Beschlüsse über wesentliche haushaltspolitische Fragen, so die Botschaft, dürfen nicht generell in Hinterzimmern des Parlaments getroffen werden. Nur wenn es gar nicht anders geht, wenn quasi die Befassung des gesamten Parlaments den Erfolg der Maßnahme von vornherein vereiteln würde, ist auch die Beschlussfassung durch ein kleineres Gremium überhaupt denkbar.

Wieder einmal waren es also zwei Abweichler - die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz - , die gegen die Beschlüsse des Bundestages und ihrer eigenen Fraktion wichtige Abgeordnetenrechte erkämpfen mussten. Man habe schon manchmal den Eindruck, so Danckert nach der Urteilsverkündung, dass die Abgeordneten "sich von den Fraktionsführungen in eine bestimmte Richtung drängen lassen". Er habe sich dagegen das Recht herausgenommen, die Frage der Parlamentsbeteiligung "eigenständig zu prüfen".

Verfassungsrechtler Oliver Sauer vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg sieht durch das Urteil die Politik düpiert. "Wieder einmal musste das Verfassungsgericht dafür sorgen, dass die Rechte des Bundestagsabgeordneten gestärkt werden", sagt er. "Karlsruhe verhindert, dass die Euro-Rettung weitgehend unter Ausschluss der parlamentarischen Öffentlichkeit verhandelt wird."

Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht ganz unschuldig daran, dass die Bundesregierung - und die breite Mehrheit des Bundestags - die parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des EFSF auf ein aus nur neun Bundestagsabgeordneten bestehendes Gremium übertragen wollten. Denn in ihrem Urteil vom 7. September 2011, zum ersten Euro-Rettungsschirm, mahnten die Verfassungsrichter lediglich an, dass die Bundesregierung vor der Übernahme von Gewährleistungen verpflichtet sei, die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen - und das auch nur dann, wenn dem keine "zwingenden Gründe" entgegenstehen. Folglich, so die Schlussfolgerung von Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit, könnte in Fällen, in denen eine Befassung des Haushaltsausschusses aus zwingenden Gründen nicht möglich sei, auch ein noch kleineres Gremium für zuständig erklärt werden.

Nun machte das Verfassungsgericht aber deutlich, dass das keinesfalls so großzügig gemeint war: Das Gericht habe sich dabei nur auf den konkreten Fall einer "besonders gelagerten", an detaillierte Voraussetzungen und "zeitlich eng befristeten Gewährleistungsübernahme" bezogen, betonte der nun als Berichterstatter zuständige Verfassungsrichter Peter M. Huber. Soweit Abgeordnete durch "Übertragung von Entscheidungsbefugnissen" auf einen "beschließenden Ausschuss" von der Mitwirkung an der parlamentarischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden sollten, so ein Leitsatz des Urteils, sei dies "nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig".

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1. Das hört sich zwar gut an, wird aber dem
herr_kowalski 28.02.2012
Zitat von sysopEs ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter. Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818174,00.html)
IM Erika glatt am A vorbeigehen. Wenn 2013 die GROKO aus CDSUSPDGRÜN instituionalisiert wird, sind die Verfassungsgegener in einer komfortablen 2/3 Mehrheit. Dann wird das Grundgesetz und damit die Kontrollbefugnis des BVerfG je nach Gusto manipuliert. Schöne Demokratie.
2. Kann man diese Grundsätzlichkeit …
wika 28.02.2012
Korrekt betrachtet haben gar keine Verfassung, insoweit ist der Rest offenbar auch nur noch Show. Wir haben ein Grundgesetz, welches uns die Alliierten via Besatzungsstatut spendierten (auch wenn es inhaltlich nicht schlecht ist). Korrekt müsste es übrigens Grundgesetzgericht oder Besatzungsstatutsgericht heißen. Allein die Überhöhung des Grundgesetzes zur Verfassung deutet schon darauf hin dass man den Bürger irreführen möchte. Können sie an dieser Stelle auch in süffisanter Form nachlesen: Vom Besatzungsstatut zur Verfassung (http://qpress.de/2011/01/30/vom-besatzungsstatut-zur-verfassung/) Mal in den Artikel 146 GG sehen, da steht was vom Volk und wie man zu einer Verfassung kommt. Genau dieser Punkt wird dem Volk auch schon seit über 20 Jahren vorenthalten. Nach meinem Verständnis ist es dann eine Verfassung wenn der Souverän darüber abgestimmt hat und nicht seine Vertreter. Und solange auch dieser gravierende Mangel noch zu beklagen ist, dürfen wir hier an der Basis zurecht von einer Posse in Sachen Demokratieaufführung ausgehen, auch wenn man hier das „Verfassungsgericht“ mal loben muss. Das Ende wird kein gutes sein, aber Michel wird wie immer erst dann erwachen wenn der Zug schon weg ist … (°!°)
3. die Rechte der Abgeordneten
Emil Peisker 28.02.2012
Zitat von herr_kowalskiIM Erika glatt am A vorbeigehen. Wenn 2013 die GROKO aus CDSUSPDGRÜN instituionalisiert wird, sind die Verfassungsgegener in einer komfortablen 2/3 Mehrheit. Dann wird das Grundgesetz und damit die Kontrollbefugnis des BVerfG je nach Gusto manipuliert. Schöne Demokratie.
Nein, die Rechte der Abgeordneten stehen nicht für Grundgesetzänderungen zur Verfügung. Außerden sind die "ewigen" Garantien des GG nicht veränderbar. Allerdings ist auch ein "Anschlag" auf das Grundgesetz von extrem rechts wie links chancenlos, nur damit Sie nicht auf "dumme Gedanken" kommen..:-))
4. Abweichler ?
torrelamata 28.02.2012
Zitat von sysopEs ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter. Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818174,00.html)
Gott sei Dank gibt es noch Abgeordnete die den Namen auch verdienen, die sich um die verfassungsmäßigen Rechte nicht nur Gedanken machen sondern auch kämpfen. Diese als Abweichler zu bezeichen empfinde ich als eine Frechheit des Kommentators. Abweichler von unserer Verfassung sind die Merkelschen Mainstream Lakaien, die nur noch nicken wenn diese Ex-DDR Größe namens Merkel ihrer pseudodemokratischen Linie folgt. Was ist aus dieser CDU geworden, was aus diesem Parlament. Ohne diese wenigen Aufrechten, müßte man ja vollends verzweifeln. Meinen herzlichen Dank den beiden klagenden Parlamentarien, sie halten meinen Glauben an diese fast verkommene Demokratie noch ein wenig aufrecht.
5.
itsckl 28.02.2012
Zitat von sysopEs ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter. Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818174,00.html)
Wie wäre es, wenn der Verfassungsschutz in Zukunft die Bundesregierung beobachtet anstelle der Linken. Der ist ja nun schon hinreichend oft von höchster Stelle die Verletzung der Verfassung bescheinigt worden.
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