Reaktionen auf Karlsruher Urteil Auf zum neuen Wahlrecht

Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht, so urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe und verwarfen die jüngste, von Schwarz-Gelb durchgepaukte Reform. Die Opposition triumphiert, die Union sucht ihr Heil in der Flucht nach vorn - und kündigt schnelle Gesprächsangebote an.

Bundesverfassungsgericht: Bestehendes Wahlrecht verstößt gegen Chancengleichheit
dapd

Bundesverfassungsgericht: Bestehendes Wahlrecht verstößt gegen Chancengleichheit


Karlsruhe/Berlin - Der Urteilsspruch war deutlich, und ebenso fallen die Reaktionen in der Hauptstadt aus: Das Bundesverfassungsgericht hat die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt. Die Richter erklärten zentrale Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig und damit unwirksam. Von einer "deftigen Klatsche" sprachen Oppositionspolitiker, von Machtmissbrauch der Regierung und einer konstitutionellen Staatskrise.

Konkret beanstandeten die Verfassungsrichter Verzerrungen durch zu viele Überhangmandate und widersinnige Effekte bei der Berechnung der Abgeordnetensitze in dem Wahlrecht, das die schwarz-gelbe Koalition erst Ende 2011 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hatte. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden - denn derzeit gibt es schlicht kein gültiges. Gegen das bisherige hatten SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger in Karlsruhe geklagt.

Gerade vor diesem Hintergrund triumphierten Sozialdemokraten und Grüne angesichts des Urteils: SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte, die Regierung habe versucht, "ein Wahlrecht zu ihren Gunsten durchzupauken". Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Gericht habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen aufgezeigt und klargestellt, dass zu viele Überhangmandate das Wahlergebnis verzerrten. "Diesen Grundsatz kann auch Frau Merkel nicht außer Kraft setzen. Sie hat das Wahlrecht für Machtpolitik zu missbrauchen versucht."

"Arroganz der Macht"

In die gleiche Kerbe hieb auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie". Die Koalition habe die Quittung für die Instrumentalisierung des Wahlrechts zu Machtzwecken erhalten.

Noch härter griffen die Grünen die Regierung an. Parteichefin Claudia Roth sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Arroganz der Macht hat eine deftige Klatsche bekommen." Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der Koalition vor, sie habe die konstitutionelle Staatskrise zu vertreten, die nun eingetreten sei. An Schwarz-Gelb gerichtet sagte er: "Wir warnen davor, nochmal durchzuzocken." Gleichzeitig setze er darauf, dass die Gespräche über alle fünf Bundestagsfraktionen hinweg zu vernünftigen Ergebnissen kämen.

Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sprach von einem "rechtspolitischen Desaster" für Schwarz-Gelb. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi unterstellte dem Regierungsbündnis gar Verfassungsbruch mit Vorsatz - und forderte rasche Gespräche.

Diese Forderung stieß stieß auf offene Ohren: Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer versprach der Opposition schnelle Gespräche und kündigte in der "Stuttgarter Zeitung" an, die Union werde allen Fraktionen im Bundestag Vorschläge dafür machen. Er nannte "Ende August, vielleicht auch Anfang September" als Termin.

Mehrfacher Verstoß gegen die Chancengleichheit

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel über einen Sprecher verlauten lassen, sie nehme das Urteil mit Respekt zur Kenntnis. Das Wahlrecht liege aber "in der Hoheit des Parlaments". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte eine einvernehmliche Lösung an. Dies sei dringend geboten, "um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden".

Einige Koalitionspolitiker versuchten, die Entscheidung der Verfassungrichter in ihrem Sinne zu interpretieren: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert etwa spielte die Änderungswünsche des Gerichts als rein "technischer Natur" herunter. Auch CDU-Mann Grosse-Brömer twitterte, nun sei festgestellt, dass Überhangmandate prinzipiell nicht gegen die Verfassung verstießen.

Dabei hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Gesetz als "ernüchternd" bezeichnet und hinzugefügt, die Verteilung der Abgeordnetensitze verstoße "in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit".

Detailliertere Vorgaben für Neuregelung

Weil die Karlsruher Richter bereits 2008 das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt hatten, machten sie diesmal teilweise detailliertere Vorgaben für eine Neuregelung.

Vor allem beanstandeten die Richter den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert.

Dieser Effekt tritt insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Bei der jüngsten Bundestagswahl 2009 erhielten allein die Unionsparteien so 24 Mandate mehr, als ihnen eigentlich zugestanden hätten. Damit der Grundcharakter der Verhältniswahl gewahrt wird, begrenzten die Richter die Zahl der Überhangmandate auf 15.

fdi/dpa/dapd/Reuters

insgesamt 42 Beiträge
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thevicar 25.07.2012
1. Wo ist hier eigentlich das Problem?
Es gibt zwei saubere Möglichkeiten: 1) Mehrheitswahlrecht personenbezogen, d.h. der Abgeordnete eines Wahlkreises, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, bekommt das Mandat. Die Stimmen der unterlegenen Parteien gehen hier verloren. 2) Listenwahlrecht, d. h. jede Partei stellt eine Liste auf und bekommt anteilmäßig soviele Sitze, wie ihr nach dem Erbebnis zustehen. Keine Überhänge, demokratisch perfekt.
Roßtäuscher 25.07.2012
2. Die Dreistigkeit von Merkel und ihrer Regierung ist nicht mehr zu überbieten
Zitat von sysopdapdDeutschland hat kein gültiges Wahlrecht, so urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe und verwarfen die jüngste, von Schwarz-Gelb durchgepaukte Reform. Die Opposition triumphiert, die Union sucht ihr Heil in der Flucht nach vorn - und kündigt schnelle Gesprächsangebote an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846437,00.html
Und die Wähler hofieren sie mit Spitzen-Umfragewerten. Deutschland verrückt! Man muss sich dies vorstellen, da erklärt das BVerfG das Wahlrecht 2010 als nicht konform mit der Verfassung und moniert die seit Jahren umstrittenen Überhangmandate, die es zu überarbeiten gilt - binnen einer Frist. Die gesetzte Frist wurde von der CDU überschritten und heraus kamen noch mehr Überhangmandate als vorher. Oh, was haben wir für eine Regierung, und die soll 2013 noch mal eine Legislatur bekommen??? Vielleicht kommt die Bevölkerung zur Besinnung, wenn es spätestens nächstes Jahr den € zerreißt.
JoschSche 25.07.2012
3. Täumen darf erlaubt sein...
Logisch unabweislich begünstigen Überhangmandate per se große Parteien. Ferner sind direkt gewählte Abgeordnete auch eher Makulatur angesichts Fraktionzwang etc. Gar nicht zu reden von obskuren und subtileren Methoden der Einflussnahme (z.B. auch über Listenplatzbesetzungen...). Alles zusammen genommen drängt sich die Diagnose auf, dass Parteien-Demokratie dabei ist, sich zu überleben - zumal nur ein verschwindender Teil der Bevölkerung überhaupt (wenigstens formell) stimmberechtigtes Mitglied einer Partei ist. Durch die alltägliche Realität in Berlin (und anderswo) darf der allgemeine Demokratie-Notstand längst als bewiesen gelten... Angesichts der aktuellen Entwicklungen stünde im Übrigen auch noch die 5% Klausel zur Disposition - die die Entstehung neuer politischer Kräfte praktisch vollkommen unterdrückt. Nehmen wird das gute: mitten in Demokratie- und Eurokrise hätten unsere Diäten-"Verzehrer" jetzt die einmalige Chance etwas grundlegend Vernünftiges neu zu gestalten. Allerdings fürchte ich, honorar-bewehrte Auftritte bei irgendwelchen Konzern-Ringelpitzen wird für die wenigen hierzu wirklich Beitragsfähigen weiter wichtiger sein - und der Rest eignet sich meist eh eher als Dachlatte... Hiermit steht zu befürchten, dass jedwede Neuregelung amEnde allenfalls Unterschiede der Diäten-"Verzehrer" untereinander nivelliert. Der Souverän (das Volk) indes muss sogar befürchten, noch weiter von der Macht abgedrängt zu werden - denn darin dürfte sich unter den Privilegien-Genießern zu erheblichen Teilen Einigkeit bestehen.
kurshalten 25.07.2012
4. Bananenrepublik
Zitat von sysopdapdDeutschland hat kein gültiges Wahlrecht, so urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe und verwarfen die jüngste, von Schwarz-Gelb durchgepaukte Reform. Die Opposition triumphiert, die Union sucht ihr Heil in der Flucht nach vorn - und kündigt schnelle Gesprächsangebote an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846437,00.html
... tja, das kommt dabei heraus, wenn man mit allen Tricks an der Macht bleiben will. Diese schwarz gelbe Regierungstruppe ist nur noch peinlich. Alle ruhen sich auf den Umfragewerten der Kanzlerin aus. Wann werden die Wähler eigentlich wach und wo ist EINER in der Opposition der eine Alternative glaubhaft vertritt. Ich befürchte die Wurschtelei geht noch bis zur Bundestagswahl weiter. Meldegesetz, Betreuungsgeld, Energiewende, Fiskalpackt, Mapus usw. Wir können unseren Vätern des Grundgesetzes nur dankbar sein. Zum Glück gibt´s Karlsruhe!
torrelamata 25.07.2012
5. wie wär´s
mit kumulieren und panschieren wie im kommunalwahlrecht oft praktiziert ? vorteil, die wähler können wirklich diejenigen wählen die in den bundestag kommen. die abhängigkeit vom listenplatz wäre damit perdu. damit auch die angst bei abstimmungen wie zur zeit, dem ruf der herrin zu folgen. also, wieso nicht - direktere demokratie für uns. aber davor machen sich die berufspolitiker wohl in die hose
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