Urteil zur Pressefreiheit Bundesbehörden müssen Auskunft geben

Es ist ein Grundsatzstreit über Pressefreiheit: Ein Journalist wollte vom BND Auskunft über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern - das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es betont aber, dass Behörden grundsätzlich Auskunft geben müssen. Der Journalistenverband ist dennoch besorgt.

Angela Merkel umringt von Journalisten (beim Parteitag 2012): "Knacks für Pressefreiheit"?
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Angela Merkel umringt von Journalisten (beim Parteitag 2012): "Knacks für Pressefreiheit"?


Berlin - So recht wissen die Beobachter und Beteiligten kurz nach der Urteilsverkündung noch nicht, was sie mit dem Richterspruch anfangen sollen: Der Rechtsanwalt freut sich trotz abgewiesener Klage seines Mandanten über einen "großen Erfolg für die Pressefreiheit". Der Deutsche Journalistenverband (DJV) dagegen zeigt sich besorgt: Die Pressefreiheit habe "einen Knacks bekommen", twittert der Verband.

Tatsächlich ist wohl an beiden Lesarten etwas dran. Auf dem Papier hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Informationsrechte der Medien gegenüber Bundesbehörden bekräftigt. Zugleich wiesen die Richter am Mittwoch in Leipzig aber die Klage eines Reporters der "Bild"-Zeitung zurück, der Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) erstreiten wollte. Die Urteilsbegründung lässt dabei Spielraum für Interpretationen, die der Presse die Recherche bei Bundesbehörden künftig erschweren könnten.

Im konkreten Fall wollte ein Journalist der "Bild"-Zeitung vom BND wissen, wie viele einstige BND-Mitarbeiter durch eine Nazi-Vergangenheit belastet waren. Er berief sich dabei auf das Landespresserecht, da die Länder seit 2006 allein für das Presserecht zuständig sind. Nach Ansicht der Leipziger Richter gilt dieses Auskunftsrecht aber nicht gegenüber Bundesbehörden, da Länder ihnen gegenüber keine Gesetzgebungskompetenz haben. Ein Bundespressegesetz aber gibt es nicht.

Die Richter entschieden aber mit Blick auf die im Grundgesetz Artikel 5 garantierte Presse- und Informationsfreiheit, dass der Staat und seine Behörden gleichwohl "einem Minimalstandard an Auskunftspflichten" genügen müssen. Dieser Anspruch lehne sich an die Landespressegesetze an und werde nur etwa durch berechtigte schutzwürdige Interessen Dritter begrenzt.

Keine "Informationsbeschaffungspflicht" der Behörden

Dieser Auskunftsanspruch wiederum bezieht sich laut Urteil aber nur auf Informationen, die einer Behörde bereits vorliegen. "Das Auskunftsrecht der Presse führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Behörde", erklärte das Gericht und schloss sich damit der Argumentation des BND an, dass die geforderten Auskünfte in diesem Fall zu umfangreich und kurzfristig nicht verfügbar seien. Im Fall des BND kläre eine unabhängige Historikerkommission derzeit noch, in welchen Umfang ehemalige Nazis wie Angehörige der SS, Gestapo oder NSDAP beim BND und dessen Vorläufer, der Organisation Gehlen, beschäftigt waren. Da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, könne der BND dazu auch keine Auskunft geben, urteilten die Richter.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sah sich in dem Urteil bestätigt. In dem Verfahren sei es "nie um eine Einschränkung der Pressefreiheit" gegangen, teilte er mit. "Es war lediglich über die Frage zu entscheiden, ob Landespresserecht auf die Informationstätigkeit von Bundesbehörden anwendbar ist. Dies ist nicht der Fall."

Man werde die Entscheidung sorgfältig auswerten und anschließend darüber entscheiden, ob sich hieraus weiterer Handlungsbedarf ergebe. "In der Praxis von Bundesbehörden zu Presseanfragen erwarte ich keine Änderung", so Friedrich.

"Erfolg für die Pressefreiheit"

Der Rechtsanwalt des klagenden Journalisten, Christoph Partsch, bezeichnete das Urteil dennoch als "großen Erfolg für die Pressefreiheit", weil der Auskunftsanspruch der Presse auf Basis des Grundgesetzes ausdrücklich bestätigt worden sei. Erstmals gebe es nun einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Informationen aus Bundesbehörden. Dies habe das Bundesinnenministerium in dem Verfahren noch entschieden bestritten.

Der beim Innenminister angesiedelte Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) hatte in einer Stellungnahme zum Verfahren die Ansicht vertreten, dass Bundesbehörden auch nicht auf Basis des Grundgesetzes zur Auskunft verpflichtet werden könnten. Oppositionspolitiker und der DJV warnten daraufhin vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Journalistengewerkschaften sind mit der nun gefällten Entscheidung nicht zufrieden. Von einem "nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit" spricht die zu Ver.di gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). DJV-Chef Michael Konken sagt: "Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren. Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern." Es sei mit der in der Verfassung garantierten Pressefreiheit nicht zu vereinbaren. Konken kündigt an, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu wollen. (Az.: BVerwG 6 A 2.12 - Urteil vom 20.2.2013)

phw/dpa/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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torstenschäfer 20.02.2013
1. Typisch CSU
Klar, dass ein CSU-Mann wie Friedrich sich bestätigt sieht. Die CSU und die Pressefreiheit, das war ein Thema, als man noch über Freiheit statt Sozialismus sich profilieren konnte. In Wahrheit hat es die CSU ja schon unter ihrem Heiland Strauß nicht so gehabt mit der gelebten Demokratie. Daran hat sich bis heute wenig geändert.
guxdu 20.02.2013
2. unkluge Klage
Mit einem Urteil wie dem jetzt vorliegenden war bei nüchterner Betrachtung eigentlich zu rechnen. Gesellschaftlich wünschenswert wäre eine umfassende Auskunftspflicht auch der Bundesbehörden, lediglich eingeschränkt dahingehend, daß die Behörden im Regelfall keine Informations-Beschaffungspflicht trifft. Dies scheint mir schon aus rein pragmatischen Gründen geboten. Ohne eine solche Beschaffungspflicht war aber die Klage offenkundig bereits abweisungsreif, weil der BND gerade erst dabei ist, seine braune Vergangenheit zu recherchieren. Soweit war die Klage äußerst unklug. Höchst problematisch ist freilich der Konflikt zwischen Landes- und Bundesrecht. Hier scheint mir eine verfassungsrechtliche Klärung dringend geboten. Es darf jedenfalls nicht sein, daß eine Bundesbehörde die Auskunft verweigert, weil die Informationspflichten "nur" in den Landesgesetzen geregelt sind.
stimmvieh_2011 20.02.2013
3.
Zitat von guxduMit einem Urteil wie dem jetzt vorliegenden war bei nüchterner Betrachtung eigentlich zu rechnen. Gesellschaftlich wünschenswert wäre eine umfassende Auskunftspflicht auch der Bundesbehörden, lediglich eingeschränkt dahingehend, daß die Behörden im Regelfall keine Informations-Beschaffungspflicht trifft. Dies scheint mir schon aus rein pragmatischen Gründen geboten. Ohne eine solche Beschaffungspflicht war aber die Klage offenkundig bereits abweisungsreif, weil der BND gerade erst dabei ist, seine braune Vergangenheit zu recherchieren. Soweit war die Klage äußerst unklug. Höchst problematisch ist freilich der Konflikt zwischen Landes- und Bundesrecht. Hier scheint mir eine verfassungsrechtliche Klärung dringend geboten. Es darf jedenfalls nicht sein, daß eine Bundesbehörde die Auskunft verweigert, weil die Informationspflichten "nur" in den Landesgesetzen geregelt sind.
Als besonderes Schmankerl ist Presserecht bei der letzten Föderalismusreform zu reinem Länderrecht geworden. Der Bund kann nun kein Presserecht mehr erlassen, weil er nicht zuständig ist. Das Länderrecht darf aber auf den Bund nicht angewandt werden. So hebelt man elegant die Pressefreiheit auf Bundesebene aus. Ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet.
IsaDellaBaviera 20.02.2013
4. Ich danke Ihnen sehr für Ihren weisen Kommentar!
Zitat von guxduMit einem Urteil wie dem jetzt vorliegenden war bei nüchterner Betrachtung eigentlich zu rechnen. Gesellschaftlich wünschenswert wäre eine umfassende Auskunftspflicht auch der Bundesbehörden, lediglich eingeschränkt dahingehend, daß die Behörden im Regelfall keine Informations-Beschaffungspflicht trifft. Dies scheint mir schon aus rein pragmatischen Gründen geboten. Ohne eine solche Beschaffungspflicht war aber die Klage offenkundig bereits abweisungsreif, weil der BND gerade erst dabei ist, seine braune Vergangenheit zu recherchieren. Soweit war die Klage äußerst unklug. Höchst problematisch ist freilich der Konflikt zwischen Landes- und Bundesrecht. Hier scheint mir eine verfassungsrechtliche Klärung dringend geboten. Es darf jedenfalls nicht sein, daß eine Bundesbehörde die Auskunft verweigert, weil die Informationspflichten "nur" in den Landesgesetzen geregelt sind.
Obwohl mir schon etwas schlecht wurde, als ich ihn gelesen habe...
libero-lu 21.02.2013
5. Und wieder ein...
..."Kumpani"-Urteil im Namen der Machthaber.
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