Urteil zur Sicherungsverwahrung Regierung redet sich Wegsperr-Pleite schön

Das Verfassungsgericht fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und die Regierung fühlt sich bestätigt. Dabei hat die Politik die Mahnungen der Richter jahrelang ignoriert, auch aus Rücksicht auf die Wähler. Jetzt muss Schwarz-Gelb im großen Stil nachbessern.

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Sicherungsverwahrung in der JVA Celle (Archivbild): Gesetzesreform bis Ende 2013
dapd

Sicherungsverwahrung in der JVA Celle (Archivbild): Gesetzesreform bis Ende 2013


Berlin - Es ist schon verwunderlich, mit welcher Chuzpe Politiker manchmal Niederlagen umzudeuten versuchen: Da erklärt das Bundesverfassungsgericht das komplette Gesetz zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig - und die Bundesjustizministerin fühlt sich ersteinmal in ihrer Linie bestätigt. Weil ja die grundlegenden Weichenstellungen für die Neukonzeption der Sicherungsverwahrung nicht in Frage gestellt worden seien, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Sicht der Dinge.

Dass diese Neukonzeption den obersten Richtern ganz offensichtlich nicht ausreicht, dass diese überhaupt erst auf Druck in Angriff genommen worden war - was soll's. Jetzt lieber Tatendrang demonstrieren: Im Mai will Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Länderkollegen über Konsequenzen aus dem Urteil beraten. Zwei Jahre Zeit hat Karlsruhe der Politik gegeben, um ein neues "freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept" zu entwerfen (Az. 2 BvR 2365/09 u.a.).

Es sei eine schallende Ohrfeige, findet die Opposition. Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sieht die schwarz-gelbe Rechtspolitik vor einem "Scherbenhaufen". Linken-Justizexperte Wolfgang Neskovic spricht von einer "vernichtenden Niederlage" für die Politik. Das gesamte Recht müsse neu geordnet werden. "Wir brauchen eine Reform aus einem Guss", sagt Neskovic, bislang habe die Politik nur Flickschusterei betrieben. Neskovic war einst Bundesrichter und hatte schon früher beklagt, die Politik habe dem Gericht den Schwarzen Peter zugeschoben.

Verfassungsrichter fordern klare Trennlinie zur Haft

Nun geben die Damen und Herren in den roten Roben diesen wieder zurück. Der Gesetzgeber muss die seit Jahren umstrittenen Regelungen zur Sicherungsverwahrung grundlegend neu gestalten. Das heißt nicht, dass nun auf einen Schlag alle in Verwahrung befindlichen, als gefährlich geltenden Gewalt- und Sexualstraftäter frei kommen. Für die bundesweit derzeit rund 500 Täter gilt eine Übergangsregel, bis die Reform in Kraft ist: Sie können in Sicherungsverwahrung bleiben, wenn sie weiterhin als gefährlich gelten. Voraussetzung ist aber eine neuerliche Prüfung.

Das gilt vor allem für die sogenannten Altfälle, deren Sicherungsverwahrung rückwirkend über die 1998 gestrichene Zehn-Jahres-Grenze verlängert wurde. Wird bei ihnen bis Ende 2011 keine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten" sowie zusätzlich eine "psychische Störung" nachgewiesen, müssen sie freikommen. Derzeit ist nach Einschätzung von Experten immer noch von deutlich mehr als 100 zu überprüfenden Altfällen auszugehen.

Diese rückwirkende und nachträgliche Sicherungsverwahrung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach scharf gerügt und für menschenrechtswidrig erklärt, unter anderem, weil man darin eine verkappte Verlängerung der Gefängnisstrafe erkannte. Dieser Lesart nähert sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an, wenn es einen Verstoß gegen das sogenannte Abstandsgebot beklagt. Denn anders als eine Freiheitsstrafe dient die Verwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinn kein Fall für die Psychiatrie sind.

Karlsruhe verlangt vom Gesetzgeber nun, die Sicherungsverwahrung so auszugestalten, dass er sich deutlich vom Strafvollzug unterscheidet: Der Täter muss eine Aussicht auf Resozialisierung haben, an deren Ende die Freiheit steht. Dafür müssen Bund und Länder entsprechende Einrichtungen und Behandlungsmöglichkeiten schaffen.

CSU nennt Schutz der Bevölkerung als Priorität

Genau das hatte das Gericht eigentlich schon vor Jahren angemahnt - doch die Politik ignorierte den Appell und unterwarf die Sicherungsverwahrten damit "sehenden Auges einer verfassungswidrigen Freiheitsentziehung", wie die Verfassungshüter monieren. Aus politischen und populistischen Gründen war das durchaus nachvollziehbar: Es ist schließlich nicht gerade einfach zu vermitteln, dass in einem Rechtsstaat auch Mörder Rechte haben. "Wegschließen, und zwar für immer", hatte schon Gerhard Schröder als Kanzler gefordert. Alles andere rückte in den Hintergrund: Nur etwa 30 Prozent der Betroffenen wurden laut Urteil therapiert.

Den Sprüchen des EGMR glaubte die Politik mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Neuordnung der Sicherungsverwahrung Genüge getan zu haben. Die sah vor, die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen - allerdings auch nicht so richtig: Denn auf Täter, die sich bis Ende 2010 strafbar gemacht haben, sollte sie auch weiterhin anwendbar sein. Über Einzelfälle sollten bitte die Gerichte entscheiden - und damit auch darüber, ob Deutschland die Menschenrechte einhält.

Ungeachtet des Radikalurteils aus Karlsruhe rühmt sich die Justizministerin nun, mit ihrer vom Tisch gewischten Reform "richtig" gehandelt und einen "Systemwechsel" vorgenommen zu haben. Auch dass nun alle Fälle von Sicherungsverwahrung noch einmal geprüft werden müssen, hält Leutheusser-Schnarrenberger für eine Bestätigung ihrer Sichtweise. So kommt der Gesetzgeber vorerst weiterhin nicht in die unangenehme Situation, dem Wahlvolk erklären zu müssen, warum Schwerstkriminelle irgendwann womöglich auf freien Fuß kommen - auch auf die Gefahr hin, wieder straffällig zu werden.

In diesem Sinne gibt die CSU schon einmal den Ton für die anstehende Neuordnung der Sicherungsverwahrung vor: Man werde "keinen Zweifel aufkommen lassen, dass auch weiterhin der Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten oberste Priorität haben muss", erklärt Generalsekretär Alexander Dobrindt und verspricht: "Die hochgefährlichen Straftäter, die sich jetzt in Sicherungsverwahrung befinden, bleiben weggesperrt."

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insgesamt 54 Beiträge
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horstma 04.05.2011
1. Pfusch
Vor einigen Jahrzehnten hätte allein schon Aufsehen erregt, wenn sich das Verfassungsgericht mit einem Gesetz hätte beschäftigen müssen. Wäre ein Gesetz auf diese Weise gekippt worden, wäre das einem Skandal gleichgekommen und hätte das Ansehen der Regierung schwer beschädigt. Eine Regierung, die gegen das Grundgesetz verstösst! Heute ist das Alltag geworden: Man beschliesst einfach irgendwelche Gesetze, und wenn Karlsruhe sie kippen sollte, naja, Pech gehabt, dann muß man halt nachbessern. Ich frage mich: Warum überprüft man Gesetzesvorlagen nicht vorher auf deren Verfassungsmässigkeit? Es ist kompliziert und mit Arbeit verbunden. Und offenbar verfügt nicht einmal das Justizministerium über einen entsprechenden Experten. Normalerweise haben Verstösse gegen Gesetze für den Betroffenen Folgen, spätestens dann, wenn ein Gericht dies feststellt. Warum ist das ausgerechnet beim höchsten Gericht, dem Verfassungsgericht, nicht der Fall?
hanspeter.b, 04.05.2011
2. Als Nichtjurist
finde ich das Urteil einen Skandal. Das Interesse der Bevölkerung auf Schutz vor Gewalttätern sollte wesentlich höher bewertet werden als die vermeintlichen Freiheits-Rechte von hochgefährlichen Schwerverbrechern. Bei einigen Verbrechern sollte "lebenslänglich" auch tatsächlich lebenslänglich heißen und nicht 15-20 Jahre. Ich vermute, der Staat will sich einfach die Kosten für Gefängnisse sparen.
rincewind 1111 04.05.2011
3. ...
Zitat von hanspeter.bfinde ich das Urteil einen Skandal. Das Interesse der Bevölkerung auf Schutz vor Gewalttätern sollte wesentlich höher bewertet werden als die vermeintlichen Freiheits-Rechte von hochgefährlichen Schwerverbrechern. Bei einigen Verbrechern sollte "lebenslänglich" auch tatsächlich lebenslänglich heißen und nicht 15-20 Jahre. Ich vermute, der Staat will sich einfach die Kosten für Gefängnisse sparen.
Dann sollten diese Freiheitsstrafen aber auch gleich erfolgen und nicht erst nachträglich. Aber mit einem haben Sie recht, Lebenslänglich sollte auch Lebenslänglich bedeuten.
Michael Giertz, 04.05.2011
4. Strafmaß
Zitat von hanspeter.bfinde ich das Urteil einen Skandal. Das Interesse der Bevölkerung auf Schutz vor Gewalttätern sollte wesentlich höher bewertet werden als die vermeintlichen Freiheits-Rechte von hochgefährlichen Schwerverbrechern. Bei einigen Verbrechern sollte "lebenslänglich" auch tatsächlich lebenslänglich heißen und nicht 15-20 Jahre. Ich vermute, der Staat will sich einfach die Kosten für Gefängnisse sparen.
Nein, das stimmt so nicht. Die anschließende Sicherungsverwahrung IST tatsächlich menschenrechtswidrig. NICHT menschenrechtswidrig wäre aber ein Strafmaß "lebenslänglich", welches wirklich dem Wortsinn entsprechend angewandt wird: bis zum natürlichen Tode Gefängnisaufenthalt. Was also angekreidet wird ist, dass ein (gefährlicher) Straftäter, der seine Strafe abgesessen hat, ANSCHLIESSEND weiter "sicherungsverwahrt" wird. Effektiv wird also das ursprüngliche (und inzwischen abgebüßte) Strafmaß widerrechtlich verlängert. Lösung wäre also wie schon gesagt, das Strafmaß auf Mord & Totschlag so zu verlängern, dass kein Straftäter mehr rauskommen kann. Alternativ gern Fußfessel.
hanspeter.b, 04.05.2011
5. Nö
Zitat von rincewind 1111Dann sollten diese Freiheitsstrafen aber auch gleich erfolgen und nicht erst nachträglich. Aber mit einem haben Sie recht, Lebenslänglich sollte auch Lebenslänglich bedeuten.
Oft stellt sich doch erst im Knast heraus, dass jemand besser nicht wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden sollte. Wie soll denn ein Richter das immer im voraus beurteilen können?
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