Deutsche Kritik an US-Botschafter Grenell "Partnerschaft und Kasernenhof-Ton schließen sich aus"

Erster Tag im Amt, gleich die Gastgeber düpiert: Der neue US-Botschafter in Berlin erntet harsche Kritik für seine Aufforderung an hiesige Unternehmer, sich sofort aus Iran zurückzuziehen. Beobachtern zufolge verheißt dieser Start nichts Gutes.

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Der Tag, an dem US-Präsident Donald Trump seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran verkündete, führte Richard Grenell und seinen Lebenspartner ins Schloss Bellevue. Der 51-Jährige überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein Beglaubigungsschreiben und trug sich ins Gästebuch ein. Ein üblicher diplomatischer Akt. Damit war Grenell förmlich als neuer US-Botschafter in Berlin akkreditiert.

Nach der kurzen Zeremonie lachten und scherzten Steinmeier, Grenell und dessen Lebensgefährte Matt Lashey. Es waren harmonische Bilder - trotz oder gerade wegen der angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen seit Trumps Amtsantritt.

Doch nur wenige Stunden später zeigte sich ein anderer Grenell. Kurz nachdem Trump das faktische Aus für das Iran-Abkommen im Fernsehen bekannt gegeben hatte, twitterte der Botschafter eine Nachricht, die in ihrer Deutlichkeit an den Twitterstil seines Präsidenten erinnert. Grenell verlangte, dass auch deutsche Unternehmen ihre Geschäfte in Iran "sofort runterfahren" sollten.

Grenells Verhalten - er diente von 2001 bis 2008 als Pressesprecher von vier US-Botschaftern bei der Uno in New York, war anschließend publizistisch tätig - löste in Berlin Kopfschütteln und scharfe Kritik aus.

Der frühere Spitzendiplomat im Auswärtigen Amt und heutige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, entgegnete "Ric", wie er ihn nennt, noch in der Nacht auf Twitter: Nach einer langen Karriere als Botschafter - Ischinger war unter anderem Botschafter in den USA - gebe er ihm den Rat, die Politik des eigenen Landes zu erklären, für sie zu werben: "Aber sagen Sie dem Gastland nie, was es zu tun hat, wenn Sie keinen Ärger wollen. Deutsche hören gern zu, aber Anweisungen werden sie übelnehmen."

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US-Botschafter: Grenell bei Steinmeier

Gegenüber dem SPIEGEL bekräftigte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt seinen Ratschlag: "Langjährige Erfahrung zeigt, dass man als Botschafter zwar für die eigenen Positionen werben kann, Ratschläge aber sollte man dem Gastland nicht erteilen."

Auch außerhalb Deutschlands wurde der Tweet Grenells beachtet. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im Interview mit dem SPIEGEL: "Eine Zumutung, dieser Tweet!" Der deutschen Wirtschaft "einfach mal so Anweisungen geben, so kann man doch miteinander unter Verbündeten nicht umgehen".

Fast 15 Monate hatte Deutschland auf einen neuen US-Botschafter warten müssen, weil die Ernennung lange Zeit im US-Senat stecken geblieben war.

Gegenüber dem SPIEGEL äußerten sich Außenpolitiker von SPD, CDU, FDP und Grünen kritisch zu Grenells Tweet. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte, die Erklärung des neuen amerikanischen Botschafters lasse nichts Gutes erwarten: "Entgegen der Gepflogenheit, zuerst einmal im Gastland anzukommen, mit deutschen Entscheidungsträgern vertrauliche Gespräche zu führen und unsere Haltung zu verstehen, kopiert Grenell seinen Förderer im Kleinen."

Drohungen gegen deutsche Unternehmen oder gegen Personen kenne man sonst nur aus anderen Ländern. "Deutschland und die Europäische Union werden gemeinsam alles dafür tun, um die Vereinbarung mit Iran zu erhalten und zu stärken. Firmen, die auf dieser Grundlage eine Zusammenarbeit mit iranischen Partnern haben oder suchen, muss Hilfe und Schutz zuteilwerden", so Mützenich.

"Unverhohlene Drohung"

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich zurückhaltender: "Grenell muss sich offenbar noch mit diplomatischen Gepflogenheiten vertraut machen, auch was die Sprache angeht." Ähnlich war auch die Reaktion des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt. "Ich bin zuversichtlich, dass Botschafter Grenell wie seine Vorgänger rasch ein Kenner und Fan von Deutschland wird, so dass der unmögliche Tweet ein einmaliger Ausrutscher bleibt", sagte der frühere transatlantische Koordinator der Bundesregierung dem SPIEGEL.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, eine gute Zusammenarbeit mit dem US-Botschafter habe auch im Bundestag eine lange Tradition. "Diese schließt aber unverhohlene Drohungen gegen deutsche Firmen aus", so der Grüne, der explizit hinzufügte: "Wenn Herr Grenell mit diesem Ton hier arbeiten will, dann wird er schnell merken, dass er nicht viele Freunde findet. Partnerschaft und Kasernenhof-Ton schließen sich nun einmal aus."

Der Fraktionsvize der Linken, Fabio De Masi, verlangte von der Bundesregierung sogar, den Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen, um ihm die internationale Rechtsordnung zu erklären. "In einfacher Sprache: None of your business, Richard!", so der Linken-Politiker.

Doch eine Einbestellung Grenells - ein in der Diplomatie relativ scharfer Akt - wird es nicht geben. Das letzte Mal wurde ein US-Botschafter im Oktober 2013 einbestellt - durch Außenminister Guido Westerwelle. Damals ging es bei dem Gespräch, das der FDP-Politiker persönlich mit dem damaligen amerikanischen Botschafter John B. Emerson führte, um den Verdacht, US-Geheimdienste hätten das Handy der Kanzlerin abgehört.

Eine Maßnahme, die das Auswärtige Amt diesmal nicht in Betracht zieht. Auf Nachfrage, was er denn zu dem Tweet sage, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochvormittag ziemlich schmallippig: "Nichts". Und auch Regierungssprecher Steffen Seibert war daran gelegen, das Thema wenig später nicht hoch zu hängen. Trotz mehrmaliger Nachfragen durch Journalisten in der Bundespressekonferenz wollte er Inhalt und Form des Tweets des neuen US-Botschafters Grenell nicht kommentieren.

Mitarbeit: Matthias Gebauer, Christoph Schult, Florian Gathmann

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joachimrang 09.05.2018
1. Nationale Interessen
Bin ja für ausgleichende, versöhnliche außenpolitische Akzente für Deutschland und nicht für ein rabaukiges Auftreten. Aber da platzt mir doch die Hutschnur. Ein bisschen Selbstbewusstsein müsste man in so einem Fall doch zeigen und den Botschafter zumindest einbestellen, oder? Wenn er sich dann entschuldigt - schwamm drüber, sollte er aber nachlegen, sollte man in den USA um seine Ablösung bitten.
M. Vikings 09.05.2018
2. Gleich mal einbestellen den Mann.
Die Kündigung des Iran-Abkommen und die angekündigten Sanktionen sind ein schwerer Angriff auf Deutschland, die EU und deren Wirtschaft. Die schnelle Ansage des Botschafters ist der Beweis, was Trump mit der Kündigung des Iran-Abkommen auch bezweckt. Die negativen Folgen für die EU sind schwerwiegender wie die für die USA. Die USA haben sich unter Trump zum Feind Deutschlands und der EU entwickelt. Man darf sich nicht weiter zum eigenen ökonomischen Nachteil und zum ökonomischen Vorteil der USA erpressen lässt. Die Strafzölle gegen die EU drohen auch noch. Wer sich nicht beizeiten gegenüber Erpressern wehrt, steht am Ende als nackter Mann da. Es ist an der Zeit sich zu wehren.
rm9 09.05.2018
3.
Ob die Ansage dreist ist, oder nur eine unverblümte Wahrheit ausspricht, muss jeder für sich bewerten. Die Aussage ist eine klare Warnung an die deutschen Unternehmen, dass sie sich für ihre Geschäfte mit dem Iran vor der US Justiz rechtfertigen werden müssen. Es sei einmal darin erinnert, dass die BNP Paribas im Jahr 2014 die Rekordsumme von neun(!) Milliarden Dollar an die US Justiz überweisen durfte. Es wird in der nahen Zukunft überhaupt nicht darum gehen, was die EU dem entgegenbringt, sondern die reine Angst der möglichen Verfehlungen, im Auge der US Justiz, wird dazu führen, dass sich global agierende Konzerne aus dem iranischen Markt zurückziehen.
PaulchenGB 09.05.2018
4. Botschafter Richard Grenell hat nichts anderes
getan als Deutschland zu verstehen gegeben, dass die USA gegen Iran Sanktionen verhängt hat, die Auswirkungen auf deutsche Firmen haben werden. Siemens scheint die einzige Firma zu sein, die das verstanden hat und wird sich daran halten. Grenwells Statement ist nichts anderes als ein freundschaftlicher Rat. Die deutsche Wirtschaft muss sich ja nicht daran halten und kann weiter Geschäfte mit dem Iran machen, muss sich dann allerdings nicht wundern, wenn USA entsprechende Maßnahmen ergreift.
mundusvultdecipi 09.05.2018
5. Die Enbestellung wäre die..
...die richtige Reaktion gewesen.Deutschland und die EU sollte schnellsten ihr Verhältnis gegenüber den USA überdenken.Einem "demokratischen"Diktator wie Trump kann man nur mit Härte imponieren.Der nächste völkerrechtswidrige Angriffskrig gegen den Iran kann kommen und Europa wird dann wieder gezwungen werden dem "Bündnispartner "USA beizustehen.Wehret den Anfängen.
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