Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

US-Depeschen: FDP-Maulwurf der Amerikaner outet sich

Von

Das Geheimnis ist gelüftet: Der Informant, der US-Diplomaten aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen berichtete, hat sich zu seinen Informationsdiensten für die Amerikaner bekannt. Es ist ein Mitarbeiter der FDP-Zentrale - er offenbarte sich der Parteispitze.

Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen (2009): Ein Liberaler plauderte mit US-Diplomaten Zur Großansicht
DPA

Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen (2009): Ein Liberaler plauderte mit US-Diplomaten

Berlin - Die FDP weiß nun, wer der Mitarbeiter ist, der der US-Botschaft während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen vertrauliche Informationen weitergereicht hat. Ein für internationale Beziehungen zuständiger Mitarbeiter der Parteizentrale habe sich selbst offenbart, bestätigte ein Parteisprecher. Zuvor habe es hausinterne Befragungen gegeben.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" handelt es sich um den derzeitigen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle, Helmut Metzner. Der 42-Jährige sei von seiner Aufgabe entbunden worden und solle sich künftig anderen Aufgaben in der Parteizentrale widmen. Welche, das sei noch offen, hieß es aus dem FDP-Präsidium.

Dies wurde aus dem Präsidium der FDP gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigt. Metzner wurde nach der Wahl zum Büroleiter des FDP-Chefs in der Parteizentrale bestellt. Zuvor war er Abteilungsleiter im Thomas-Dehler-Haus für Strategie und Kampagnen. An den Koalitionsverhandlungen habe er als Protokollant teilgenommen, hieß es aus der FDP.

Der amerikanische Botschafter Philip Murphy hat ihn in Kabelberichten nach Washington, die bei Wikileaks und im SPIEGEL veröffentlicht wurden, als jungen, aufstrebenden FDP-Mitarbeiter beschrieben, der während der schwarz-gelben Koalitionsgespräche gern auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe. Den Protokollen bei Wikileaks zufolge hat er zu Gesprächen in die Botschaft interne Papiere der Koalitionsverhandlungen mitgebracht: Teilnehmerlisten von Arbeitsgruppen, Zeitpläne, handschriftliche Notizen. Nach SPIEGEL-Informationen berichtete er zum Beispiel über einen internen Streit um die Abrüstung während der Koalitionsverhandlungen.

Der Fall hatte die FDP seit Erscheinen des SPIEGEL-Berichts umgetrieben. Von fünf Personen war in den vergangenen Tagen die Rede, die in Frage kommen könnten. Noch am Montag hatte FDP-Chef Westerwelle im Präsidium seiner Partei den Vorschlag seines Vizes Rainer Brüderle verworfen, die an den Koalitionsrunden beteiligten Mitarbeiter um eidesstattliche Erklärungen zu bitten. Stattdessen hatte Westerwelle den Mitarbeitern sein Vertrauen ausgesprochen, zugleich aber angekündigt, mit ihnen gegebenenfalls Gespräche zu führen.

Parteisprecher Wulf Oehme bestätigte am Donnerstag in Berlin, dass es der FDP-Führung angemessen erschien, Gespräche mit in Frage kommenden Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen zu führen. "Im Ergebnis dessen hat sich ein für die internationalen Kontakte zuständiger Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle offenbart, der auf Bitten der Botschaft in eigener Verantwortung und im Rahmen seiner Tätigkeit wie zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien auch mit der US-Botschaft im Gesprächskontakt stand und frei zugängliche Auskünfte erteilte." Es seien keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt worden, betonte er.

Der in der Berichterstattung entstandene Eindruck eines außergewöhnlichen Kontakts sei von dem betreffenden Mitarbeiter ausdrücklich bedauert worden, erklärte Oehme. "Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte", heißt es weiter.

Mit Material von dpa und AFP

Diesen Artikel...
Forum - Beschädigen die Wikileaks-Dokumente das Verhältnis zwischen den USA und ihren Bündnispartnern?
insgesamt 5856 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Waiguoren 28.11.2010
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
2. Einstein
Liberalitärer, 28.11.2010
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
3.
werner thurner, 28.11.2010
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
4. Nicht schlecht
Smartpatrol 28.11.2010
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
5. Nein.
ramuz 28.11.2010
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Mehr im SPIEGEL

Alles zu den Botschaftsdepeschen
lesen Sie im SPIEGEL 48/2010

  • - Welche Länder die USA skeptisch sehen
  • - Was sie über ihre Verbündeten denken
  • - Was die Depeschen im Detail
    über deutsche Politiker verraten

Inhaltsverzeichnis | E-Paper des Heftes
DER SPIEGEL auf dem iPhone und iPad
Heft kaufen | Abo-Angebote und Prämien

Diskutieren Sie über das Thema




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: