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US-Geheimdepeschen: FDP rätselt über den Maulwurf

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Die WikiLeaks-Enthüllungen sind vor allem für die FDP und Außenminister Westerwelle unangenehm. In den Depeschen der US-Botschaft in Berlin wird ein junger FDP-Politiker als Informant genannt - jetzt rätselt die ganze Partei: Wer ist der Mann, der schwarz-gelbe Geheimnisse verraten hat?

dapd

Berlin - Es ist nicht gerade erbaulich, was die FDP-Mitglieder an diesem Montag aus den Geheimdokumenten der US-Botschaft erfahren, die WikiLeaks veröffentlicht hat und die der SPIEGEL auszugsweise analysiert. In den Depeschen lästern die amerikanischen Diplomaten in Berlin über den FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle: Eine unberechenbare Größe sei dieser, "aggressiv", eine "überschäumende Persönlichkeit". Es sind Einschätzungen, wie sie Westerwelle auch aus deutschen Medien kennt.

Die zweite Enthüllung betrifft die Partei selbst: In den geheimen US-Berichten aus der Hauptstadt wird ein "junger, aufstrebender Parteigänger" der FDP genannt, der die US-Botschaft mit internen Informationen aus den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen versorgte. Ein Spion in den eigenen Reihen also.

Die FDP ist in Aufregung: Keine Partei kommt in den Dokumenten so schlecht weg wie sie. Was tun?

"Ich glaube diese Geschichte so nicht"

Außenminister Westerwelle hat sich in dieser peinlichen Lage aufs Abwiegeln verlegt. Keine Aufregung verursachen, weder in den deutsch-amerikanischen Beziehungen noch in der Partei - das ist seine Maxime. Ein Informant in den eigenen Reihen? Der FDP-Parteichef sagt: "Ich glaube diese Geschichte so nicht."

In seiner Partei wird dagegen munter spekuliert, wer die betreffende Person sein könnte. Kann es der sein? Oder der? Wer wechselte wohin, wer machte eigentlich während der Koalitionsrunden Notizen? Im Bundesvorstand, der sich an diesem Montag regulär zur Sitzung in Berlin einfindet, versichert Westerwelle allen Mitarbeitern, die damals an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben, sein Vertrauen.

Er kündigt aber intern auch an, in nächster Zeit mit ihnen Gespräche zu führen.

Von etwa fünf Personen ist in FDP-Kreisen die Rede, die in Frage kommen könnten, der Spion zu sein. In den US-Unterlagen wird ein "Protokollant" genannt, ("negotiations notetaker"), der den Botschaftsmitarbeitern auch schon in der Vergangenheit Parteidokumente angeboten habe. Den Wert seiner Einschätzungen versuchen sie bei der FDP abzuschwächen: Das sei doch in jeder Zeitung damals nachzulesen gewesen.

In der Bundesregierung scheint das Interesse nicht groß zu sein, dem mutmaßlichen FDP-Informanten nachzugehen. "Die Bundesregierung wird sich jetzt nicht detektivisch auf die Suche nach angeblichen Quellen begeben, die Bundesregierung hat Wichtigeres zu tun", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

US-Botschafter Murphy sprach mit Westerwelle

Westerwelle hat die WikiLeaks-Veröffentlichung mit den unangenehmen Details nicht unvorbereitet getroffen. Am vergangenen Freitag hat sich die US-Außenministerin Hillary Clinton telefonisch bei ihm gemeldet und ihr Bedauern über die Veröffentlichung der geheimen Unterlagen geäußert. Zuvor war Westerwelle bereits von US-Botschafter Philip Murphy am Rande der Berlin-Visite des Isaf-Kommandeurs David Petraeus zur Seite genommen worden. Die beiden sprachen unter vier Augen. Murphy hatte sich in seinen internen Botschaftsdepschen bereits vor Westerwelles Amstübernahme kritisch gezeigt und seine Enttäuschung in dem Satz gipfeln lassen: "Er ist kein Genscher."

Die Strategie des Außenministers lautet: in die Offensive gehen. "Klatsch- und Tratschgeschichten" über Politiker in Europa halte er nicht für wirklich relevant, sagt er, für andere auf der Welt könnten sie aber lebensbedrohlich werden. Im Auswärtigen Amt befürchten sie vor allem Auswirkungen der WikiLeaks-Dokumente auf Politiker im Nahen Osten. Wie die US-Regierung, so konzentriert sich auch Westerwelle auf die Unterlagenbeschaffung. Hier werde mit rechtswidrig erworbenen Daten "Kasse" gemacht, sagt er. Der Schaden, der mit der Veröffentlichung entstehe, lasse sich nur schwer abschätzen. Er hoffe, dass die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten nicht beeinträchtigt werde. Das Außenministerium werde die Dokumente analysieren.

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Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten
Westerwelles Grundtenor ist der, auf den sich die Bundesregierung schon vor der Veröffentlichung intern verständigt hat: Deutschland arbeite eng und vertraulich mit den USA zusammen: "Das wird auch so bleiben". Ansonsten spielt der Liberale die amerikanischen Einschätzungen über seine Person herunter. Es solle nicht so lässig klingen, intoniert er seine Ausführungen, aber er habe von deutschen Journalisten schon andere Sachen lesen müssen. "Das ist doch so unbedeutend", kommentiert er die US-Einschätzungen über seine Person.

Neue Deutung aus US-Unterlagen

In der FDP wollen sie den Geheimdokumenten über Westerwelle sogar Positives abgewinnen. Schließlich wird der Außenminister dort gleich an mehreren Stellen - ob bei der von den USA gewünschten deutschen Truppenaufstockung für Afghanistan oder bei der Finanzdatenübertragung Swift - als Bremser in den deutsch-amerikanischen Beziehungen herausgestellt. Auch Westerwelles ehrgeiziger Plan, die letzten 20 US-Atomraketen aus Deutschland abzuziehen, findet in der US-Botschaft kein positives Echo. Darauf am Montag angesprochen, sagt Westerwelle, er schätze die deutsch-amerikanische Freundschaft sehr, er habe aber auch immer so gehandelt, "dass man die eigenen europäischen Interessen wahrnehmen muss."

Westerwelle, der Unabhängige: In dieser Deutung könnte ihm die Veröffentlichung der US-Dokumente vielleicht sogar unverhofft nützen, auf nationaler, aber auch auf internationaler Bühne.

Seit Montag kursiert in der Partei ein neuer Witz, mit dem sich vor allem Nachwuchskräfte verulken, wenn sie über den Spion in den eigenen Reihen reden: "Bist Du nicht jung und aufstrebend?" Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister, gehört genau in diese Kategorie, er kommt am Montag federnd aus der Präsidiumssitzung im Thomas-Dehler-Haus. Jung? Aufstrebend? "Ja", lacht er, "aber ich war ja kein Protokollant, sondern Chefe."

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Forum - Beschädigen die Wikileaks-Dokumente das Verhältnis zwischen den USA und ihren Bündnispartnern?
insgesamt 5856 Beiträge
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1.
Waiguoren 28.11.2010
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
2. Einstein
Liberalitärer, 28.11.2010
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
3.
werner thurner, 28.11.2010
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
4. Nicht schlecht
Smartpatrol 28.11.2010
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
5. Nein.
ramuz 28.11.2010
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
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Das sagt die US-Regierung
SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Stellungnahme der US-Regierung in Washington zur Veröffentlichung geheimer Diplomaten-Depeschen im Wortlaut - klicken Sie auf die Überschrift!
Stellungnahme des Weißen Hauses
Wir erwarten die Veröffentlichung von angeblich mehreren hunderttausend geheimen Depeschen des Außenministeriums am Sonntagabend, in denen detailliert vertrauliche diplomatische Unterredungen mit anderen Regierungen thematisiert werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Lageberichte für Washington sehr offen formuliert sind und oft unvollständige Informationen enthalten. Die Berichte repräsentieren weder die US-Politik als solche, noch haben sie zwangsläufig Einfluss auf politische Entscheidungen. Dennoch könnten diese Depeschen vertrauliche Verhandlungen mit anderen Regierungen und Oppositionsführern beeinträchtigen. Und wenn der Inhalt solcher vertraulicher Unterredungen auf den Titelseiten der Zeitungen auf der ganzen Welt erscheint, könnte das nicht nur Interessen der US-Außenpolitik schwer beschädigen, sondern auch diejenigen unserer Verbündeten und Freunde.

Um es ganz klar zu sagen: Solche Enthüllungen gefährden unsere Diplomaten, Geheimdienstmitarbeiter und Menschen auf der ganzen Welt, die sich hilfesuchend an die USA wenden mit ihrem Anliegen, Demokratie und transparente Politik zu erreichen. Diese Dokumente könnten auch die Namen von Personen enthalten, die oftmals in Ländern leben und arbeiten, in denen Unterdrückungsregime an der Macht sind, und die versuchen, offene und freie Gesellschaften zu schaffen. Präsident Obama unterstützt verantwortliches, verlässliches und offenes Regierungshandeln daheim und überall auf der Welt, aber diese unverantwortliche und gefährliche Aktion läuft dem zuwider.

Mit der Veröffentlichung gestohlener und geheimer Dokumente hat WikiLeaks nicht nur die Sache der Menschenrechte in Gefahr gebracht, sondern auch das Leben und die Arbeit derer, die sich ihr verschrieben haben. Wir verurteilen die Enthüllung der geheimen Dokumente und sensibler Informationen der nationalen Sicherheit aufs Schärfste.

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