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Spähaffäre: US-Geheimdienste überdenken Kooperation mit Deutschland

Radarkuppeln in Bad Aibling: Aufgaben an andere Dienste übertragen Zur Großansicht
DPA

Radarkuppeln in Bad Aibling: Aufgaben an andere Dienste übertragen

Die Stimmung zwischen den US-Geheimdiensten und ihren deutschen Kollegen ist schlecht. So schlecht, dass in Washington eine Einschränkung der Zusammenarbeit erwogen wird. Hauptkritik: Zu oft landeten Dokumente bei den Medien.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist, zumindest auf Geheimdienstebene, derzeit nicht das allerbeste. Nun lässt James Clapper, oberster Chef der US-Dienste, die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) generell auf den Prüfstand stellen. In einer als geheim eingestuften Weisung beklage er, dass vertrauliche US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien gegeben würden und dies den Interessen der Vereinigten Staaten schade. Das berichtete die "Bild"-Zeitung.

Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen, so die Einschätzung der Geheimdienste. Solange das so sei, sollen die USA überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne. Die Weisung ist bereits mehrere Wochen alt.

Auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen, wird von Clapper genannt. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, haben die USA als Folge gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND bereits gestoppt. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", zitierte die Zeitung einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende Selektoren des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung stellen darf.

Deutsche stehen nicht mehr auf der Gästeliste

BND-Chef Gerhard Schindler warnt vor einer zunehmenden Isolierung Deutschlands. Bereits am Mittwoch hatte er erklärt, dass sich Partnerdienste vom BND abwenden würden. Es habe schon Treffen eigentlich verbündeter Dienste gegeben, zu denen der BND nicht mehr eingeladen war.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder E-Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.

jok/dpa

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