Obama-Besuch in Berlin: Ein schrecklich netter Freund

Von und Gregor Peter Schmitz

Obamas Besuch: Ein Präsident in Berlin Fotos
Getty Images

US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel wollen bei ihrem Treffen in Berlin Harmonie demonstrieren. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist intakt, trotzdem gibt es etliche Konfliktthemen. Kann Obama die Deutschen erneut für sich begeistern?

Berlin/Washington - Die Absperrungen sind hochgezogen, Polizisten stehen an den Straßen Spalier, Hubschrauber kreisen über der Stadt. Berlin hat sich herausgeputzt, sogar das Wetter stimmt. Die perfekte Kulisse für den Besuch des US-Präsidenten, wenn er auch nur 25 Stunden dauert.

Es werden keine Kosten und Mühen gescheut, um das deutsch-amerikanische Verhältnis hochleben zu lassen. Aber Glanz und Glitter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Blick der Deutschen auf diesen Präsidenten sich gewandelt hat. Es ist ein anderer Obama, der die deutsche Hauptstadt besucht. Natürlich wird es Applaus für ihn geben. 60 Prozent der Deutschen sind mit der Amtsführung Obamas laut einer neuen Umfrage zufrieden. Aber grenzenloser Jubel wie vor fünf Jahren bei seiner großen Berlin-Rede als Kandidat dürfte ihn nun als Präsident nicht erwarten.

Längst ist auch den meisten Deutschen klar: Obama ist kein Heilsbringer, der die US-Sicherheitspolitik auf den Kopf stellt. Er ist der Präsident einer Weltmacht. Ein Mann, der nationale Interessen verfolgt. Seine Kurzvisite wird begleitet von Meldungen über das Ausspähen des Internets durch den US-Geheimdienst NSA. In Berlin fordern Opposition und auch die FDP, Angela Merkels Koalitionspartner, seit Tagen vehement Aufklärung. Schön ist anders.

Dieser Besuch ist ein Test für den Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehung. Einem alten Bündnis soll neues Leben eingehaucht werden, Amerika setzt auf den Partner Deutschland. Und die deutsche Seite setzt weiter auf den starken Verbündeten Amerika - in Sicherheitsfragen und vor allem beim Thema Handel und Wirtschaft.

Die Kanzlerin wird die Internetspionage pflichtgemäß ansprechen, Transparenz anmahnen. Das strittige Thema soll aber nicht den Besuch dominieren. Für Merkel geht es vor allem um schöne Bilder, gerade jetzt, im Wahlkampf.

Dissonanzen ja, aber keine Entfremdung

Die Grundlagen der deutsch-amerikanischen Beziehungen sind weitgehend intakt. Dissonanzen gibt es, aber sie stellen nichts Grundlegendes in Frage. Berlin - das ist für US-Präsidenten immer wieder eines: ein Ort für starke TV-Bilder. Die Amerikaner mögen Deutschland kaum kennen, aber das Brandenburger Tor, wo auf der Mauer davor am 9. November 1989 Menschen tanzten - das ist vielen ein Begriff. Obamas Rede vor dem Symbol der deutschen Teilung und Einheit am Mittwoch soll der Höhepunkt der Visite werden. Diesmal dürfen nur ausgesuchte 6000 Gäste lauschen - die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm.

Merkel und Obama kommen vom G-8-Gipfel. Die Krise im Nahen Osten, Afghanistan, Iran, der Bürgerkrieg in Syrien - all das dürfte auch in Berlin zur Sprache kommen. Doch was ist Obamas Berliner Botschaft für die Zukunft? Wahrscheinlich dürfte er ein grundsätzliches, weiteres Bekenntnis zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit der EU ablegen. Zumindest gehen viele davon in Berlin aus, ja, hoffen es. Es wird das Projekt der kommenden Jahre sein, begleitet von großen Hoffnungen, vor allem in Berlin.

Es wäre zumindest ein Signal, eine Vision - eine Art Binnenmarkt von Los Angeles bis nach Warschau. Obama hat das Projekt anfänglich zögerlich unterstützt, erst im letzten Moment rang er sich dazu durch, das Vorhaben in seiner Rede im Februar zur Lage der Nation zu erwähnen. Mit der Bestallung des entschiedenen TTIP-Befürworters Michael Froman zum US-Handelsbeauftragten hat er ein Zeichen gesetzt. "Doch wenn das Projekt gelingen soll, muss Obama seine Entschlossenheit immer wieder öffentlich demonstrieren", sagt ein Kenner der Debatten im Weißen Haus. Von einer Umsetzung ist man noch weit entfernt, das Vorhaben löst Kritik und Ängste aus - auf beiden Seiten des Atlantiks.

Hoffen auf Merkel

Die Europäer tun derzeit manches, um Bedenken in Washington zu schüren - die Franzosen beharrten gerade auf Ausnahmeregelungen, etwa für ihre Filmindustrie. Paris sei in Wirtschaftsfragen derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt, sagt Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies. "Diese Blockadehaltung könnte Ausstrahlungswirkung haben." So könnte London bald Sondervorschriften für den Finanzstandort London fordern, deutsche Bauern Schranken gegen amerikanischen Genmais.

Wer könnte ein solches Gezerre verhindern? Am ehesten Merkel und Deutschland, das neue wirtschaftliche Schwergewicht in Europa, hoffen sie in Washington. So könnte Berlin unterstreichen, dass es als Reaktion auf die Euro-Krise nicht nur sparen, sondern auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln will, schlägt Bruce Stokes vom Pew Research Center in Washington vor. Immerhin erwarten Ökonomen vom TTIP-Abkommen einen Wachstumsschub auf beiden Seiten des Atlantiks.

Berlin wäre für ein solches Signal wohl der richtige Ort. Die heutigen Schranken im Freihandel sind so etwas wie Mauern. Fast alle Präsidenten haben, wenn sie hier waren, einen Bezug zur einst geteilten Stadt hergestellt: John F. Kennedy vor 50 Jahren mit seinem "Ich bin ein Berliner", Ronald Reagan mit seinem "Mister Gorbachev, tear down this Wall", Bill Clinton mit der Feststellung "Berlin ist frei, alles ist möglich". Selbst Obama kam bei seinem Auftritt vor fünf Jahren ohne einen Berlin-Bezug nicht aus - und erinnerte an die Luftbrücke der Alliierten 1948/49 zur Versorgung West-Berlins.

Was kommt diesmal? "Er wird die Berliner nicht enttäuschen. Es gibt kaum einen besseren Redner in der Geschichte unserer Präsidenten", verspricht der scheidende US-Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Berlin und die Deutschen sind gespannt.

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1. Ein Freund, der uns ausspioniert.
Badischer Revoluzzer 18.06.2013
Ein Freund ?
2. Ankuendigungsweltmeister
kreisklasse 18.06.2013
und Umsetzungsversager. Auf jeden Fall einer der unwuerdigsten Träger des Friedensnobelpreises.
3.
sverris 18.06.2013
Der ist vielleicht das kleinere Übel, im Vergleich zu den Neocons, aber das ist bei weitem zu wenig. Sorry, Obama: you can't.
4. Dieser Herr
didiastranger 18.06.2013
sowie jeder andere Amerikanische Praesident haben mich noch NIE begeistert. JFK mit seinem BERLINER hat ein wenig Eindruck gemacht. Erinnere mich noch die kaputten AmiSoldaten als aus Vietnam kommend Vergewaltigungen, Mord und Totschlag in Stuttgart und Umgebung ausuebten. Angeklagt wurde keiner, alle wurden schnellstens ausgeflogen in die Staaten. Da wusste ich was ich von Amerika halten muss.
5. Begeistern?
det70 18.06.2013
Mit was? Noch mehr Krieg? Noch mehr Überwachung? Noch mehr Politik im Interesse amerkanischer Konzerne? Nee lass mal, wer so viel dafür tut dass das Volk ferngehalten wird. Lächerliche Veranstaltung am Brandenburger Tor.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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