US-Repräsentantenhaus Kein Durchbruch im Streit um Trumps Migrationspolitik

Das Repräsentantenhaus hat eine Abstimmung über eine Neuregelung der US-Migrationspolitik verschoben. Unterdessen wurden Pläne bekannt, bis zu 20.000 illegale Minderjährige auf Armeebasen unterzubringen.

US-Grenzpolizei an der Grenze zu Mexiko
AFP

US-Grenzpolizei an der Grenze zu Mexiko


Die US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck: Eine für Freitag im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen wurde auf kommende Woche verschoben. Die Republikaner von Präsident Donald Trump verfügen dort über eine größere Mehrheit. Aber selbst wenn der Entwurf diese Kongresskammer passieren sollte, wird er angesichts der knapperen Mehrheiten im Senat wenig Chancen auf Erfolg haben.

Ein Entwurf mit härteren Regelungen für die Einwanderung war am Donnerstag klar durchgefallen. In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden Familien illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Dies hatte international und auch in den USA scharfe Proteste verursacht. Trump hatte diese Praxis am Mittwoch unter großem Druck überraschend beendet.

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USA: So sieht es in Trumps Kinderlagern aus

First Lady Melania Trump hatte am Donnerstag mit einem Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlingskinder an der Grenze zu Mexiko Aufsehen erregt. Sie flog einen Tag nach der Kehrtwende ihres Mannes im Streit um die Trennung von Zuwanderer-Familien nach Texas. Die Minderjährigen müssten so schnell wie möglich wieder zu ihren Familien, sagte sie.

Als sie auf dem Flughafen Andrews bei Washington ihren Wagen verließ und die Gangway hochging, trug sie eine olivgrüne Jacke mit einem weißen Schriftzug. Im Graffiti-Stil spannt sich dort über den ganzen Rücken: "Es ist mir wirklich egal - und euch?" ("I really don't care - Do u?")

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Das US-Verteidigungsministerium bestätigte unterdessen, dass es vom Sozialministerium um Kapazitäten von bis zu 20.000 Betten in seinen Militärbasen gebeten worden sei. Laut Pentagon kommen vier Basen infrage. Diese sind für Minderjährige vorgesehen, die unbegleitet über die Grenze in die USA kamen.

Es geht dabei nicht um die Immigrantenkinder, die von ihren Eltern getrennt wurden. Im Jahr 2014 wurden auch unter Präsident Barack Obama drei Militärbasen zeitlich befristet für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

dop/dpa



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