Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

US-Spitzelskandal: Aigner nimmt Internet-Giganten in die Pflicht

Von und

Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU): "Ich will klare Antworten" Zur Großansicht
REUTERS

Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU): "Ich will klare Antworten"

Berlin reagiert verärgert auf den Schnüffelskandal in den USA - denn auch Millionen Deutsche sind wohl von der Internetspionage betroffen. Verbraucherministerin Aigner fordert "klare Antworten" von den Konzernen, die Justizministerin drängt Washington gar zu Gesetzesreformen.

Berlin - Direkt an der Quelle, bei Facebook, Microsoft, Google und anderen IT-Unternehmen, soll sich der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf die Daten von Millionen von Nutzern verschaffen. Ziel der beispiellosen Schnüffelaktion, von der die Firmen nach eigenen Angaben nichts wissen, sind nach Angaben des Geheimdiensts vor allem Ausländer. Damit ist mindestens jeder fünfte Deutsche von der Aktion theoretisch betroffen, vermutlich mehr.

Das "Project Prism" könnte nun zur Belastung für die transatlantischen Beziehungen werden. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, die Bundesregierung prüfe, ob die Vorfälle einen deutschen Bezug hätten. Möglicherweise werde das Thema auch beim geplanten Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama in der übernächsten Woche eine Rolle spielen, sagte Seibert.

Die Berichte über die IT-Konzerne, die Daten ihrer Nutzer freiwillig an den US-Geheimdienst liefern sollen, sorgten in den Bundesministerien für Unruhe. In der Morgenkonferenz von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und seinem Beraterstab wurde die Spionage-Affäre thematisiert, hieß es aus dem Ministerium. Auch Innenministerium und EU-Kommission beschäftigt die Affäre.

Aigner: "Ich will klare Antworten"

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie sehe in erster Linie die Internetkonzerne in der Pflicht. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, wäre das ein beispielloser Vorgang. Es gibt eine Reihe kritischer Fragen, denen sich jetzt auch US-Konzerne stellen müssen", sagte Aigner SPIEGEL ONLINE am Freitag. "Das wichtigste Kapital der Internetunternehmen ist das Vertrauen der Nutzer. Sie haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten und ein Recht auf Transparenz", fügte sie hinzu. "Die bisherigen Dementis der Unternehmen reichen mir nicht aus. Ich will klare Antworten", so Aigner. Die Ministerin betonte, Deutschland sei für Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo ein großer Markt. Sie müssten sich deshalb an deutsches und europäisches Recht halten.

Das wäre allerdings neu: Eine Studie des EU-Parlaments warnte Anfang des Jahres, dass die Daten von Europäern auf Servern in den USA dem Zugriff der dortigen Behörden ausgeliefert seien. Damals erklärte die Bundesregierung, darüber auch nicht mehr zu wissen. Ein möglicher Zugriff auf Daten von Bürgern falle unter ausländisches Recht, und dazu nehme die Bundesregierung "grundsätzlich nicht Stellung".

Offenbar will es die Bundesregierung nicht so genau wissen: Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag, dass es nach derzeitigem Stand keine Gespräche mit der US-Regierung "zu Inhalt und Auslegung des US-Rechts bezüglich des Zugriffs von US-Behörden auf Daten auf in den USA befindlichen Servern" gebe. Während die Bürger auf sich gestellt sind, sorgt die Bundesregierung vor: "Die Regierungskommunikation etwa erfolgt grundsätzlich nur über besonders gesicherte Netze, beispielsweise nicht über das Internet."

Furcht vor Vertrauensverlust

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte schnelle Konsequenzen. Transparenz und Aufklärung seien notwendig, sagte die Ministerin der "Welt". "Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen." Auf Twitter wurde sie noch deutlicher: "USA müssen ihre Anti-Terror-Gesetzgebung revidieren."

Der IT-Branchenverband Bitkom warnte, derartige Überwachungsmaßnahmen zerstörten das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen nicht nur in den USA. Bitkom-Chef Bernhard Rohleder fordert ebenfalls "volle Transparenz". Die Unternehmen wissen um den Vertrauensverlust, schickten eilig ihre Dementis in die Welt. Wenig hilfreich war allerdings, dass die US-Regierung das "Project Prism" bestätigte.

SPD-Fraktion befragt Bundesregierung

Piratenchef Bernd Schlömer rief gar zu einem Boykott von Google, Facebook und Co. auf: "Obama ist der schrecklich bessere Orwell. Die vollständige digitale Überwachung unserer Kommunikation ist offensichtlich keine Fiktion mehr", sagte Schlömer SPIEGEL ONLINE. "Man kann den Menschen in Deutschland nur empfehlen, die genannten Firmen weiträumig zu meiden."

Die Opposition in Deutschland drängt nun auf rasche Aufklärung. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz nannte die Nachrichten über das Programm "sehr beunruhigend". Ein Saugen von Daten dieses Ausmaßes sei "krass", sagte Notz SPIEGEL ONLINE. "Sollten diese Informationen zutreffen, haben wir es mit einem Skandal von einer weitaus größeren Dimension zu tun als in der Vergangenheit."

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil kündigte an, dass seine Fraktion am Montag eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung stellen werde. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und welche Kenntnisse sie zum sogenannten Prism-Programm hat und was getan wird, um deutsche Nutzer zu schützen." Laut Geschäftsordnung des Bundestags muss eine solche schriftliche Anfrage binnen einer Woche beantwortet werden.

Fotostrecke

6  Bilder
Utah: Die NSA und ihr Mammut-Datencenter

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 48 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Aigner ist ja immer noch da
bürger_prollmann 07.06.2013
Frau Aigner will klare Antworten .... so so ... gegenüber en Konzernen ein lächerlicher Satz. Viele, viele Verbraucher hätten sich von dieser Frau schon lange klare Antworten zu den vielen Lebensmittelskandalen gewünscht - statt wöchentlicher Aktionspläne für die Ablage.
2. Unser recht auf Privatsphäre...
moysofff 07.06.2013
... ha ha... lächerlich. Es gibt keine Privatsphäre mehr. SIE wissen alles über uns. Und SIE werden uns immer ausschnüffeln, ob wir es wissen oder nicht, Dmentis hin oder her. Alles Lügen! SIE brauchen sich schon lange keine Gedanken mehr über das Vertrauen machen. Wer dem Datenschutz noch ernsthaft Glauben schenkt, ist mindestens naiv. Und wer sind denn diese SIE?! Tja, wie immer - niemand und keiner
3. Niedlich!
kalanak 07.06.2013
Zitat von sysopREUTERSBerlin reagiert verärgert auf den Schnüffelskandal in den USA - denn auch Millionen Deutsche sind wohl durch die Internetspionage betroffen. Verbraucherministerin Aigner fordert "klare Antworten" von den Konzernen, die Justizministerin drängt Washington gar zu Gesetzesreformen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-schnueffelskandal-setzt-bundesregierung-unter-zugzwang-a-904413.html
Unser Bundesankündigungsmädel reißt wieder einmal die Klappe auf. Herauskommen wird dabei natürlich Nichts, denn diese inkompetente Politikerin (obwohl das Wort "Politiker" inzwischen Inkompetenz impliziert) hat seit sie es sich im Ministersesselchen bequem gemacht hat nichts Zustande gebracht - ausser Ankündigungen, die ggf. als 10-Punkte-Pläne getarnt waren.
4. Sonntagsreden, nur Sonntagsreden
holzheizer 07.06.2013
Ich kann sie nicht mehr hören: Oh, der arme Internetbenutzer soll abgehört worden sein. Ach, wer hätte das gedacht? - In D wurde ein Bestandsdatenauskunftsgesetz gezimmert, Fluggesellschaften übermitteln Kreditkartennummern und Essenswünsche. Echelon horcht seit Jahren mit. Und nun sollen Google und Co doch tatsächlich Daten übermittelt haben. Würde unsere Regierung den Schutz der Bürgerdaten verwirklichen, wäre es tatsächlich ein Skandal - aber so ...
5. Schon aufgefallen ? Es ist Wahlkampf
cobdet 07.06.2013
Das ist jetzt echtes Interesse von mir weil ich es wirklich nciht auf dem Schirm habe. Weiss jemand ob diese Frau auch nur eine ihrer großartigen Ankündigungen in die Tat umgesetzt hat ?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: