Abhörskandal US-Senatoren planen Besänftigungstour nach Deutschland

Im US-Kongress wächst das Verständnis für den Zorn der Europäer über den Spähskandal. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will eine hochrangige Delegation zu einer Versöhnungsmission nach Deutschland kommen. Der Reisegruppe sollen Senatoren von Republikanern und Demokraten angehören.

Von , Brüssel

US-Senator Murphy (im Hintergrund Senator Richard Blumenthal): Trip nach Europa
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US-Senator Murphy (im Hintergrund Senator Richard Blumenthal): Trip nach Europa


Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, will eine Gruppe von hochrangigen US-Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses bald eine Versöhnungstour in europäische Staaten unternehmen, die besonders vom NSA-Spähskandal betroffen waren - darunter Deutschland.

Chris Murphy, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Senat, sagte zur Ankündigung der Reise: "In den vergangenen Monaten haben unsere europäischen Verbündeten berechtigte Sorgen über Ausmaß und Ausgestaltung einiger US-Überwachungsprogramme vorgebracht. Ich stimme ihnen zu, dass diese teilweise nicht mit der angemessenen Zurückhaltung durchgeführt worden sind, sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa."

Murphy sagte, während der geplanten Reise wollten er und seine Kollegen mit den Europäern über US-Sicherheitsprogramme reden - und einen "Prozess" diskutieren, mit dem sichergestellt werde, dass auch die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das absolut notwendige Maß beschränkt bleibe. Allerdings kündigte Murphy auch "tough love" für die Europäer an - diese müssten ihren Bürgern offen sagen, dass nicht nur die USA Spionageprogramm betrieben.

Murphy verstärkt den Druck auf den Präsidenten

Zeitplan, Teilnehmer und Stationen der Reise sind noch nicht geklärt. Erwartet wird, dass die US-Politiker in jedem Fall nach Berlin kommen, wohl auch nach Paris und Madrid. Ein Abstecher nach Brüssel ist ebenfalls denkbar. Offizielle Bestätigungen für hochrangige Termine in Berlin gibt es bisher nicht. Zu der Delegation sollen Abgeordnete beider US-Parteien, also Demokraten und Republikaner, gehören.

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Senator Murphy gilt als einer der kommenden außenpolitischen Stars im US-Kongress. Er ist ein enger Vertrauter von Präsident Barack Obama, hat aber dessen Syrien-Politik öffentlich kritisiert. Dass Murphy sich nun so prominent zum NSA-Skandal positioniert, verstärkt den Druck auf den Präsidenten - zumal immer mehr Kongressabgeordnete Kritik am Umfang der US-Spähprogramme üben.

Im Sommer - als die ersten NSA-Enthüllungen erschienen - hatten Amerikas Parlamentarier noch mehrheitlich stillgehalten. Doch vorige Woche kritisierte Dianne Feinstein, die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, mit bis dahin ungekannter Schärfe die Dienste. Es sei eine "totale Überprüfung aller Programme nötig".

Debatte verlagert sich in US-Kongress und Öffentlichkeit

Einen Tag danach brachten der demokratische Senator Patrick Leahy und der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner jeweils eine Gesetzesvorlage ein, die sie "USA Freedom Act" getauft haben: Damit sollen unter anderem die Möglichkeiten der NSA zur massenhaften Sammlung von Telefondaten beschnitten werden. Allerdings geht es hier vornehmlich um Metadaten von US-Bürgern.

Die Obama-Regierung spiele in der Aufbereitung des Spionageskandals nicht mehr die wichtigste Rolle, glaubt auch der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der gerade zu Gesprächen mit Kongressabgeordneten in Washington war. "Die Debatte über NSA-Maßnahmen verlagert sich gerade in den US-Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit."

Dafür spricht, dass die EU-Parlamentarier während ihres Besuches in Washington von Medienanfragen überschüttet wurden, sonst eine Seltenheit. Auch mit dem Republikaner Sensenbrenner traf sich die EU-Delegation, berichtet Albrecht. "Er sagte zornig: Diese Abhörmaßnahmen haben sich in eine Richtung entwickelt, die ich nie für möglich gehalten hätte."

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cosifantutte 04.11.2013
1.
Zitat von sysopAPIm US-Kongress wächst das Verständnis für den Zorn der Europäer über den Spähskandal. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will eine hochrangige Delegation zu einer Versöhnungsmission nach Deutschland kommen. Der Reisegruppe sollen Senatoren von Republikanern und Demokraten angehören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-senatoren-wollen-deutsche-in-nsa-affaere-besaenftigen-a-931547.html
über abhörende Geheimdienst können sich doch nur total Weltfremde aufregen. Gut, dass wir keine anderen Probleme haben. cosifantutte.
privat 04.11.2013
2. oh ... klasse ... dürfen wir die dann abhören?
Ich mein nur, um Ihnen ein echtes Gefühl für die Tatsachen zu geben? Auge um Auge ... sollte doch für eine derart religiöse Fan-Gemeinschaft die die Welt in "Gut und Böse" eintteilt ein geliebtes Prinzip sein. Und weiterhin: Wer Freunde so behandelt ... Deutschlands Süden einer Überwachung unterzieht, die selbst die Stasi nur unter LSD erträumt hätte, der darf von mir aus barfuss nach Canossa gehen.
Hilfskraft 04.11.2013
3. das sollen ...
... die Herren US-Senatoren machen, wie sie lustig sind. So lange wir nicht mal von unserer eigenen Regierung Umfassendes zu hören bekommen, geht mir der Besuch dieser Herren hinten rum vorbei.
nunmaltranquillo 04.11.2013
4. hoffentlich sind das Politiker die
aus ihrem Dorf mal rausgekommen sind. Eine Kommunikation auf Augenhöhe ist in diesem Fall angebracht.
max.flügelschmied 04.11.2013
5. Verständnis
Es ist nicht so wichtig, das die Senatoren nach Berlin gehen es ist viel wichtiger das Sie in die Bundesländer gehen. Die Menschen sind von den USA entäuscht. Vor 20 Jahren ist die Mauer gefallen. Die Menschen sind aus Ostdeutschland in den Westen zu kommen. Das Freiheitsversprechen war das großte was der Westen geben konnte. Jetzt müssen die Menschen feststellen das "The Life of the Others" überall ist. Es Geht nicht nur um Mutties Handy. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die US. Mit Recht können alte Stasi Offizier behaupte, das ihre Überwachung ein Witz war wenn sie sehen was die NSA ist. Ich glaube das uns mittels der vielen NSA Geschichten verklickert werden soll das überwachung und big brother keine schlimme Sache ist. Ich hoffe das die Senatoren den Menschen zuhören. Bei den REpublikaner kommt noch dazu, daß sie Obama um jeden Preis schädigen wollen.
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