CDU-Vize Klöckner "Der Verbraucher verliert das Vertrauen in Datenschutz"

Die Spähaffäre erreicht die Koalitionsgespräche: SPD und CSU wollen Datenschutz in den Mittelpunkt rücken. Auch CDU-Vizechefin Klöckner warnt vor wachsenden Ängsten in der Bevölkerung.

CDU-Vizechefin Klöckner: "Datenschutz ist Verbraucherschutz"
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CDU-Vizechefin Klöckner: "Datenschutz ist Verbraucherschutz"


Berlin - Die akute Spähverdacht gegen die USA verschiebt die Prioritäten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Denn viele Menschen fragen sich: Wenn die Handy-Telefonate der Kanzlerin möglicherweise durch US-Geheimdienste abgehört werden - wie sicher sind dann die eigenen E-Mails, Chats und Telefongespräche? Das Thema Datenschutz soll deshalb auf Wunsch führender Politiker von Union und SPD eine stärkere Rolle in den Koalitionsgesprächen spielen.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner drängte am Freitag darauf, das Thema Datenschutz beim Aushandeln des Koalitionsvertrags sehr ernst zu nehmen. Zugleich warnte sie angesichts der Spähskandale vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

"Datenschutz ist Verbraucherschutz. Und Verbraucherschutz setzt Vertrauensschutz voraus", sagte Klöckner SPIEGEL ONLINE am Freitag. "Das Vertrauen im Umgang mit seinen Daten verliert der Verbraucher immer mehr", fügte sie hinzu.

"Deshalb muss und wird das Thema Datenschutz von Verbrauchern als Marktteilnehmer auch eine starke Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen", sagte Klöckner weiter. Die Landeschefin der rheinland-pfälzischen CDU nimmt als Mitglied in der Fachgruppe Verbraucherschutz an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen teil.

Die Gespräche zwischen Union und SPD werden seit Freitagmittag fortgesetzt. Derzeit tagen die Unterhändler für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe. Die anderen Expertengruppen, darunter die für Datenschutz zuständige Gruppe Inneres, nehmen in der kommenden Woche ihre Arbeit auf.

Zwei Drittel der Deutschen wollen höhere Standards

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union erklärt. "Die SPD wird in den Koalitionsverhandlungen vehement darauf dringen, dass nicht nur die Privatsphäre der Bundeskanzlerin wirksam geschützt wird. Sondern genauso die von 82 Millionen anderer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland", sagte er SPIEGEL ONLINE. In den vom Parteikonvent fixierten Kernforderungen der SPD waren Konsequenzen aus der NSA-Affäre bislang nicht enthalten.

Auch CSU-Parteichef Horst Seehofer kündigte an, den Abhörverdacht gegen die US-Geheimdienste und den Datenschutz zur Chefsache der Verhandlungsführer zu machen. "Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der Großen Koalition", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Durch die Bank wird also mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass persönliche Kommunikationsdaten in Deutschland geschützt werden müssen. Damit will man auch Ängste in der Bevölkerung auffangen: Laut einer Umfrage der Telekom wünschen sich fast zwei Drittel der Deutschen mehr Datenschutz in Deutschland.

Doch mit konkreten Lösungsansätzen tut man sich schwer. Ein Problem ist, dass sich die EU-Mitgliedstaaten untereinander nicht einig sind. Eine Schwierigkeit, die auch Klöckner sieht. "Datenweitergabe und -verarbeitung macht nicht an Landesgrenzen Halt, und das deutsche Datenschutzgesetz gilt nur auf unserem Boden", gab sie zu bedenken. "Deshalb brauchen wir einen europaweiten Datenschutzstandard, der für alle Mitgliedstaaten und deren Unternehmen gilt."

Wann es schärfere Datenschutzrichtlinien in ganz Europa gibt, das steht trotz der Aufregung um die Geheimdienstaffäre allerdings noch immer nicht fest. Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag hieß es lediglich, dass ein solider, allgemeiner Rahmen für den Datenschutz in der EU "rasch" verabschiedet werden soll. In einer früheren Fassung war noch das kommende Jahr als Zeitpunkt genannt worden. Auf diesen Zeitrahmen hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt gedrängt.

Bei dem Ziel, einen strafferen Datenschutz im digitalen Bereich durchzusetzen, bremsen nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem Großbritannien und Irland, in denen mehrere große amerikanische IT-Firmen ihren Europasitz haben.

Die Gipfeldebatte um mehr Datenschutz hatte am Mittwochabend nach SPIEGEL-Recherchen über ein mutmaßliches Ausspionieren des Handys von Merkel neue Brisanz erhalten.

amz/dpa/Reuters

insgesamt 94 Beiträge
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Seite 1
Hilfskraft 25.10.2013
1. braucht keine Warnung Liebelein
längst passiert, dank eurer selbstverliebten Kaste!
Lobbykratie 25.10.2013
2.
Bei mir ist schon lange kein Vertrauen mehr zu verlieren.
leser75 25.10.2013
3. Hysterie
scheint der neuen Medien-Trend zu sein. Ob Vogelgrippe, Kernkraft und aktuell die so genannte Handy-Affäre, die deutsche Journaille flippt aus. Wer ein bißchen länger lebt und den Kalten Krieg erlebt hat, ist meist viel gelassener. Es sind ja schon irrationale Reflexe, nicht der Verursacher, die USA unter dem Guru Barak Obama und nicht G.W. Bush hört ab und speichert alles, was per Handy oder Email ausgetauscht wird. Aber viele "facebooken" und machen online banking und glauben an den Datenschutz, lächerlich.
Kirschsaftrinker 25.10.2013
4.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDie Spähaffäre erreicht die Koalitionsgespräche: SPD und CSU wollen Datenschutz in den Mittelpunkt rücken - jetzt warnt auch CDU-Vizechefin Klöckner vor wachsenden Ängsten in der Bevölkerung. Doch wann es europaweite Standards gibt, ist unklar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-spaehaffaere-julia-kloeckner-warnt-vor-vertrauensverlust-a-930018.html
Welches Vertrauen Frau Klöckner? Jetzt wird wieder alles hochgespielt, was wir schon seit langem wissen... So kann man andere Dinge schnelle unter den Tisch kehren.
tiansworld 25.10.2013
5. Vertrauen und Gewalt.
Vertrauen ist die Hauptbasis für demokratisches Bewusstsein. Wird es verspielt ist Angst, Ohnmacht und Wut das Resultat. Die daraus resultierende Gewalt ist eine vollkommen natürliche Reaktion, um dieser Ohnmacht und Willkür etwas entgegenzusetzen. Wehret den Anfängen - ihr da oben....
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