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Ausgabe 37/2014

Verteidigungsministerium: Verfahren gegen mutmaßlichen US-Spion soll eingestellt werden

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Bundesverteidigungsministerium: Verfahren gegen Leonid K. vor Einstellung Zur Großansicht
picture alliance / DPA

Bundesverteidigungsministerium: Verfahren gegen Leonid K. vor Einstellung

Sein Fall ließ die deutsch-amerikanische Spionageaffäre im Sommer eskalieren. Nach zwei Monaten werden die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen US-Spitzel im Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen wohl bald eingestellt.

Berlin - Das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen US-Spion im Verteidigungsministerium, Leonid K., steuert auf die Einstellung zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich der Anfangsverdacht gegen den 37-Jährigen wegen Agententätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst bislang nicht erhärtet.

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Generalbundesanwalt Harald Range will in dieser Woche das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über den Sachstand informieren. Die Beweislage ist offenbar so dünn, dass der oberste deutsche Ermittler den spektakulären Fall schon bald einstellen könnte.

Der Fall von Leonid K. hatte im Juli für Aufsehen gesorgt und die harsche Reaktion der Bundesregierung gegenüber den USA befeuert. Der Länderreferent in der Politikabteilung des Wehrressorts stand im Verdacht, dem Amerikaner Andrew M. brisante Informationen weitergeleitet zu haben. M. wiederum galt den deutschen Sicherheitsbehörden als mutmaßlicher Angehöriger der CIA. Daraufhin durchsuchten Ermittler sowohl die Wohnung des Verdächtigen bei Potsdam, rückten aber auch im Verteidigungsministerium selber ein.

Allein der Verdacht, die Amerikaner könnten einen Spitzel in einem Kernministerium der Bundesregierung angeworben haben, sorgte für einen Schock. Kurz zuvor war beim Bundesnachrichtendienst (BND) ein US-Spion aufgeflogen, der den US-Geheimdiensten nach heutigen Erkenntnissen tatsächlich Hunderte brisanter Dokumente aus dem Innersten des Dienstes verkauft hatte.

Leonid K.s Arbeitsverhältnis könnte enden

Beide Vorgänge sorgten für eine Eintrübung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Am Ende rang sich Berlin sogar durch, symbolisch den CIA-Residenten der Berliner US-Botschaft zur Ausreise zu drängen.

Im Fall von Leonid K. aber ergaben die Ermittlungen bislang nichts Belastendes. Auch wenn die bei K. sichergestellten Geräte wie Computer, Tablet und Telefon noch nicht vollständig ausgewertet sind, scheinen die Materialien, die K. an M. schickte, nicht allzu sensibel gewesen zu sein.

Der 37-jährige Verdächtige hatte die Vorwürfe in der ersten Vernehmung und später auch in einem Zeitungsinterview abgestritten. Seine Kontakte zu dem Amerikaner, den er während seiner Tätigkeit im Rahmen der deutschen Kosovo-Mission auf dem Balkan kennengelernt hatte, seien rein privater Natur, sagte er damals.

K. drohen jedoch berufliche Konsequenzen, selbst wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt werden sollte. Nach Informationen des SPIEGEL hatte der Oberleutnant der Reserve bei einer früheren Sicherheitsüberprüfung falsche Angaben zu Reisen in Länder wie Russland gemacht. Da sein Anstellungsvertrag eine makellose Sicherheitsüberprüfung voraussetzt, könnte das Arbeitsverhältnis umgehend enden.

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Schlappschwänze...
kukakeki 07.09.2014
...in der deutschen Justiz, mehr gibts nicht zu sagen. Dise Entwicklung war vorhersehbar, da die DEutsche Justiz und Regierung einfach keinen A.sch in der Hose haben, um gegen den Druck der USA hinter den Kulissen zu bestehen. Armselig!
2. Das war anzunehmen
Grafsteiner 07.09.2014
In einer Justiz, die dem 53. Staat der USA dient.
3. Ja was denn sonst?!
Bonanza 07.09.2014
Ja was denn sonst? Den Artikel könnt ihr euch eigentlich sparen. Hier wird doch nicht nach der deutschen Gesetzlage, sondern einfach nur nach dem Primat der Politik entschieden. Die Anweisungen dazu kommen aus Washington nach Berlin und werden dann von dort an die dt. Justiz d.h. befasste StA weitergeleitet. Die wendet nach kurzer Schamfrist § 170 Abs. 2 StPO an und gut ist. An der Stelle ist Deutschland nichts weiter als eine den USA hörige Bananenrepublik.
4. Nicht mehr ernst zu nehmen ..
reever_de 07.09.2014
Die deutsche Justiz macht nun auch den Kotau vor den Weisungen aus der US-Botschaft in Berlin, dem Zentrum des Bösen in Sichtweite des deutschen Bundestages ... Der mutmaßliche Spion wir nun noch schnell ein oder zwei Stufen klammheimlich befördert, bevor er mit satter Pension und goldenem Handschlag ehrenvoll in Frührente geht.
5. Wieder mal gewulfft
Palmstroem 07.09.2014
Immer mehr greift die Unsitte in den Medien um sich, Verdächtigungen als Realität zu verkaufen und damit politischen Druck aufzubauen. Dabei ist ein Fundament des Rechtsstaates, dass jemand so lange als unschuldig zu gelten hat, bis er rechtskräftig verurteilt wurde. Leider scheint das in Deutschland nicht mehr üblich.
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