US-Geheimdienste SPIEGEL-Ausspähung wird Thema im NSA-Ausschuss

Die Redaktion des SPIEGEL geriet im Jahr 2011 ins Visier von US-Geheimdiensten. Die Bundesregierung wusste davon - und unternahm nichts. Der NSA-Untersuchungsausschuss will bei den Verantwortlichen im Kanzleramt nachhaken.

Verlagsgebäude des SPIEGEL: Hinweise aus den USA verschwiegen
DPA

Verlagsgebäude des SPIEGEL: Hinweise aus den USA verschwiegen


Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), verspricht eine gründliche Prüfung der Causa SPIEGEL. Bei künftigen Zeugenbefragungen von Geheimdienstkoordinator Günter Heiß und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla werde man sich auf die neuen Spionagevorwürfe konzentrieren. "In der weiteren Befragung der Zeugen Heiß und Pofalla wird der Sachverhalt auf jeden Fall eine Rolle spielen", sagte Sensburg SPIEGEL ONLINE am Freitag.

Hintergrund ist, dass die Redaktion des SPIEGEL ins Visier US-amerikanischer Geheimdienste geraten ist. Das ergibt sich aus einem Vorgang aus dem Sommer 2011. Damals wurde Geheimdienstkoordinator Heiß durch die CIA-Spitze gewarnt: Es gebe Kontakte des SPIEGEL in deutsche Regierungsstellen.

Konkret verdächtigte die CIA Heiß' Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben. Vorbeck wurde kurz darauf innerhalb der Behörde versetzt. Kanzleramtschef war damals Pofalla. Die angeblichen Kontakte Vorbecks zum SPIEGEL wurden später in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts ausdrücklich erwähnt.

Doch woher will die CIA all diese Informationen gehabt haben? Der SPIEGEL geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Er hat deshalb am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. "Soweit der Generalbundesanwalt im Besitz des entsprechenden Vermerks ist, werde ich ihn bitten, uns das Dokument, das uns bisher vom Kanzleramt nicht zur Verfügung gestellt wurde, zur Ansicht zu geben", betonte Sensburg.

Ärger über Maulkorb aus dem Kanzleramt

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags war die Personalie Vorbeck schon am Donnerstag mehrfach Thema. Pofalla und Heiß waren dort zum ersten Mal befragt worden, eine Fortsetzung ist nach der Sommerpause geplant. Dann soll es auch konkret um die SPIEGEL-Causa gehen. In öffentlicher Sitzung sagte Heiß aus, dass es Hinweise gegeben habe, die aber "nicht konkret genug" gewesen seien, um Maßnahmen zu ergreifen.

Pofalla bestätigte, dass ihm der Fall Vorbeck bekannt sei. Der routinemäßig anwesende Vertreter der Bundesregierung wies jedoch darauf hin, dass eine ausführliche Aussage nur in geheimer Sitzung möglich sei. Das sorgte unter Ausschussmitgliedern für Unverständnis.

"Damit das mal klar ist: Wir wollen nicht die Personalakte von Herrn Vorbeck durchwühlen", sagte Sensburg SPIEGEL ONLINE dazu. "Entscheidend für die Aufklärung des Sachverhalts wäre allerdings, wenn es konkrete Hinweise auf ausgeforschte Mitarbeiter des Kanzleramts oder Journalisten gibt." Bislang sei ihm nichts dergleichen bekannt. "Sollte es Dokumente über angezapfte Kommunikation, etwa Mobiltelefone, geben, müsste der Ausschuss diese einsehen können."

Juristische Konsequenzen hatte der schwerwiegende Verdacht gegen den Beamten Vorbeck damals übrigens keine. Im Gegenteil: Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags wurden die Hinweise aus den USA verschwiegen - für die Versetzung wurden Spargründe angeführt.

Der aktuelle Fall hat allerdings auch in den USA schon Medienaufmerksamkeit erregt, unter anderem berichtete CNN über die Vorwürfe gegen die US-Dienste. In Deutschland hat sich Reporter ohne Grenzen eingeschaltet. Die Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzt, verlangte von der Bundesregierung eine sofortige und lückenlose Aufklärung der Vorgänge.

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