Sitzung des Innenausschusses Opposition fürchtet weitere US-Spione in Berliner Ministerien

In der Affäre um US-Spione in Bundesministerien sieht die Opposition weiterhin großen Aufklärungsbedarf: Grüne und Linke gehen davon aus, dass weitere Spitzel für Washington in Berlin aktiv sind.

Generalbundesanwalt Range im Paul-Löbe-Haus: Befragung vor dem Innenausschuss
DPA

Generalbundesanwalt Range im Paul-Löbe-Haus: Befragung vor dem Innenausschuss


Berlin - Die Mitglieder des Innenausschusses unterbrachen für die Sondersitzung eigens ihre Sommerpause. Die Abgeordneten befragten am Dienstag Vertreter der Bundesregierung, den Generalbundesanwalt und die Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst.

Aus Sicht von Oppositionspolitikern sind auch nach der Sondersitzung noch viele Fragen offen. Sie befürchten, dass es in den Bundesministerien weitere Spitzel der US-Geheimdienste geben könnte. Die Abgeordneten hätten dazu von Regierung und Geheimdiensten weder eine Bestätigung noch ein Dementi gehört.

"Meine Arbeitsthese ist erst mal: Es gibt noch mehr", sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Die bisherige Reaktion der Regierung auf die Spionageaffäre reiche nicht aus. Es sei fraglich, wie die Regierung ein Zeichen der Empörung setzen wolle, wenn sie gleichzeitig weitreichende transatlantische Abkommen laufen lasse oder sogar neu aushandele, kritisierte Notz. Die Bundesregierung erscheine in der Affäre hilflos.

Abgeordnete dürfen Öffentlichkeit nicht umfassend informieren

Jan Korte - Vizechef der Linksfraktion im Bundestag - forderte die Regierung zu konkreten Schritten gegen die Amerikaner auf. Zudem plädierte er dafür, verschiedene transatlantische Abkommen wie Swift sowie die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszusetzen. Korte kritisierte, dass die gut zweistündigen Beratungen größtenteils als geheim eingestuft wurden und die Öffentlichkeit deshalb nicht darüber informiert werden durfte.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Untersuchungshaft, der nach eigener Aussage über mehrere Jahre geheime Informationen an amerikanische Geheimdienstler lieferte.

Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende berichtet, der US-Geheimdienst CIA führe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz hatte am Montag jedoch betont, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass es weitere Fälle von Spionageverdacht in den Ministerien gebe.

syd/dpa/AFP

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insgesamt 24 Beiträge
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genugistgenug 15.07.2014
1. Spione oder Berater?
wie naiv sind die alle, inkl. grober Korruption? Da machen die sich Gedanken über Spione und heuern gleichzeitig sogenannte Berater an dienen sie freiwillig alle Infos geben. Vor einiger Zeit kam eine interessante Doku über die Heuschrecken besonders 'BlackRock' der einerseits für seine Kunden gegen ReGIERungen spekulierte, gleichzeitig aber dieselben ReGIERungen bei Neukrediten, usw. beraten hat. PS Eine Befangenheit soll es aber nicht gegeben haben, weil das unterschiedliche Unternehmensbereiche waren. Da ist uns die Fernbedienung aus der Hand gefallen.
minsch 15.07.2014
2.
Wieso befürchten, und nicht nur in den Ministerien. Wo ein Teil der US-Spione in Deutschland sogar mit US-eigenem Dienstgebäude sitzen, weiß doch jeder, der sich dafür interessiert: Die Gebäude und Anlagen sind ja nicht zu übersehen und derzeit wird sogar noch eine riesige neue Spionagezentrale der USA in Deutschland gebaut - oder ist die sogar inzwischen fertig gebaut? Die einzige Frage, die wirklich offen ist, ist die, wer von den deutschen Ministern, den deutschen Staatssekretären, den Bundestagsabgeordneten, den Referenten der Minister und Abgeordneten, den leitenden Ministerialbeamten, den anderen Beamten in den Ministerien, den Bediensteten von BND, Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Bundeswehr Agent der CIA ist. Da wurde doch nie wirklich Aufklärung betrieben, im Gegenteil, selbst die strafrechtliche Aufarbeitung der Verschleppung von Deutschen und die Verschleppung von Personen durch Deutschland über den Flughafen Ramstein durch die CIA wird bis heute von den wechselnden Bundesregierungen massiv behindert. Bei diesem Verhalten in der Vergangenheit kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass nicht gerade wenige in dem genannten Personenkreis sich wegen den einschlägigen §§ im Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben, manche wahrscheinlich nicht einmal als offizielle Spione, also Leute, die dafür Geld nehmen, sondern indem sie nach der Art eines Innenminister Friedrich völlig ohne Schuldbewusstsein Amtsgeheimnisse an die USA verraten haben. Dies fängt doch schon mit deutschen Polizisten an, welche die Ausweise von Bürger kontrollieren, die außerhalb einer US-Anlage spazieren gehen, um dann sofort die gewonnen Personendaten an die US-Militärpolizei oder andere US-Stellen in Deutschland weiter zu geben: Dafür gibt es überhaupt keine gesetzliche Grundlage - und damit ist es schlicht der Verrat von Amtsgeheimnissen!
dani7830 15.07.2014
3. schon traurig
das sich keiner mehr in den Ministerin trauen kann. jeder könnte dort ein Spion sein. mal sehen wo das endet.
jws1 15.07.2014
4.
Berichtet doch mal darüber, ob und wenn ja, wann der unerwünschte US-Geheimdienst-Repräsentant nun ausreist.
seneca55 15.07.2014
5. Big Brother is watching German Gouvernement
Der falsche Freund hat ganz Deutschland systematisch digital unterminiert. Jetzt ist guter Rat teuer. Wer suchet der findet! Das kranke Verhältnis sollte nicht repariert werden, sondern komplett neu fundamentiert werden i.S. unabhängiger Staaten und nicht als Besatzungsmacht und Besetzten wie es heute Usus ist, liebe Politiker der GroKo!
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