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US-Wahlkampf: Republikaner verschärfen persönliche Attacken auf Obama

Die Republikaner wetzen im US-Wahlkampf die Messer: Weil ihr Kandidat John McCain bei Finanz-Themen kaum punktet, wollen sie wieder verstärkt auf persönliche Angriffe setzen. Sarah Palins Vorwurf, Barack Obama habe Kontakte zu Terroristen gepflegt, dürfte nur der Anfang sein.

Washington - Wollte man es vornehm ausdrücken, könnte man Latein wählen: Semper aliquid haeret. Irgendwas bleibt immer kleben. Dieser einfachen politischen Wahrheit folgend haben die Republikaner in den USA nun beschlossen, den Tonfall im Wahlkampf zu verschärfen. Denn in den vergangenen Wochen mussten sie erkennen, dass ihr Präsidentschaftskandidat John McCain im Zweifel den Kürzeren zöge, würde er versuchen, seinen demokratischen Gegner Barack Obama mit wirtschaftspolitischen Sachargumenten zu bezwingen. In der Folge der Finanzkrise fiel McCain in den jüngsten Umfragen deutlich zurück.

Wahlkämpferin Sarah Palin: Irgendwas bleibt immer hängen
AFP

Wahlkämpferin Sarah Palin: Irgendwas bleibt immer hängen

"Wir werden wieder ein wenig robuster werden", sagte ein ranghoher Vertreter der Republikaner zur "Washington Post". "Wir müssen die Verbindungen dieses Burschen in Frage stellen, und zwar sehr bald."

Die Taten folgten nur wenige Stunden später. Sarah Palin, die umstrittene Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner, hat Obama nun vorgeworfen, Kontakte zu Terroristen gepflegt zu haben. Obama "sieht Amerika anscheinend als derart mangelhaft an, dass er sich mit Terroristen abgegeben hat, die es auf ihr eigenes Land absehen würden", sagte Palin laut Medienberichten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Englewood (US-Bundesstaat Colorado).

Kontakte zu ehemaligem Terror-Sympathisanten

Dabei bezog sie sich auf einen Artikel der "New York Times". Darin war die Rede von der Bekanntschaft Obamas mit Bill Ayers, dem Mitbegründer der "Weathermen" - einer linken Terrorgruppe, die in den sechziger Jahren Anschläge auf US- Regierungsgebäude verübt haben soll. In Anspielung auf den Spott über ihre eigene - angeblich nicht besonders intensive - Zeitungslektüre sagte Palin: "Ich glaube, es gibt ein großes Interesse daran, was ich lese". In der Samstagsausgabe der "New York Times" habe sie nun mit Interesse über "Baracks Freunde aus Chicago" gelesen und dass "einer seiner frühesten Unterstützer" ein "einheimischer Terrorist" gewesen sei. "Das sind dieselben Leute, die glauben, dass Patriotismus das Zahlen höherer Steuern bedeutet", sagte die Gouverneurin von Alaska.

Laut "New York Times" sind Obama und Ayers, die in Chicago im selben Stadtteil gewohnt haben, zwar mehrfach zusammengetroffen. Dabei sei es aber vor allem um städtische Bildungsprojekte gegangen. Offensichtlich habe es aber keine engere Beziehung zwischen den beiden gegeben, auch wenn Recherchen darauf hindeuteten, dass der Präsidentschaftskandidat seine Treffen mit dem heute 63-Jährigen "heruntergespielt" habe.

Obama habe auch nie Sympathie für die radikalen Ansichten oder Aktionen Ayers geäußert. Vielmehr habe er gesagt, dass Ayers jemand sei, "der vor 40 Jahren mit abscheulichen Taten zu tun hatte, als ich acht Jahre alt war". Die "Weathermen" hatten in den sechziger Jahren mehrere Anschläge auf Regierungsgebäude verübt, darunter auch das Pentagon und das Capitol. Die Vorwürfe wegen Aufruhrs und Verschwörung gegen Ayers wurden aber 1974 fallengelassen.

Ayers lehrt heute als Professor für Erziehungswissenschaften an der University of Chicago. Mitte der neunziger Jahre organisierte er für Obama Spendenveranstaltungen. Beide saßen zudem gemeinsam im Vorstand einer Wohltätigkeitsorganisation der Stadt.

"Das Thema wechseln"

Der Republikaner-Vertreter, der die neuen Angriffe gegen Obama in der "Washington Post" angekündigt hatte, sprach von der Notwendigkeit, "das Thema zu wechseln". Gemeint war damit, dass die Republikaner offenbar kaum noch Chancen sehen, auf dem derzeit wichtigsten Feld der Politik - der Eindämmung der Finanzkrise - gegen Obama und die Demokraten zu bestehen.

McCains Wahlkampfteam hat deshalb nach Angaben der "Washington Post" entschieden, wieder stärker McCains Kriegshelden-Biografie zu betonen und sein Image als unbeirrbarer politischer Außenseiter zu pflegen - und Obama stärker hinsichtlich seines Charakters, seiner Entscheidungen und seiner persönlichen Verbindungen anzugreifen.

Die Demokraten haben die neuen persönlichen Angriffe aus McCains Lager prompt als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die Äußerungen Palin seien "beleidigend" und nichts weiter als Gossenpolitik. "Es ist klar, dass John McCain und Sarah Palin lieber ihre Zeit damit verbringen, Barack Obama abzureißen, als einen Plan zum Aufbau unserer Wirtschaft vorzulegen", sagte Obamas Wahlkampfsprecher Hari Sevugan.

Das Ziel müsse sein, die Wahl zu einem Referendum über Obama zu machen - eine Strategie, die vor dem Ausbruch der Finanzkrise durchaus erfolgreich war. Sie war nach Ansicht vieler Beobachter der Grund, dass Obama in den Umfragen McCain nicht längst abgehängt hatte.

Neue Runde in Palins E-Mail-Affäre

Doch ausgerechnet Sarah Palin könnte dem erneuten Erfolg dieser Strategie nun im Wege stehen. Denn die Aufmerksamkeit der Medien galt in den letzten Wochen hauptsächlich ihr, und das war für die Republikaner und John McCain nicht immer erfreulich. Das teils katastrophale Abschneiden Palins in TV-Interviews, ihr Hang zu verbalen Nebelkerzen und sinnentleerten Bandwurmsätzen machten sie zum Ziel zahlreicher Parodien.

Und derzeit gibt es keine Anzeichen, dass Palin auf absehbare Zeit aus dem Fokus der Medien verschwindet. Denn die Affäre um ihre Nutzung privater E-Mail-Konten für Staatsgeschäfte in Alaska geht bereits in die nächste Runde. Im vergangenen Monat war ein Hacker in Palins Privatkonten eingedrungen und hatte eine Reihe von E-Mails veröffentlicht. Daraufhin musste Palin sich den Vorwurf gefallen lassen, Staatsgeschäfte über diese Privatkonten abzuwickeln. Einige bekannt gewordene E-Mails deuteten darauf hin, dass Palin dies mit Absicht tat - denn Mails, die über die offiziellen Konten des Staates Alaska laufen, können aufgrund der dort geltenden Gesetze öffentlich gemacht werden.

Andree McLeod, eine ehemalige Staatsangestellte, hat jetzt Klage gegen Palin eingereicht. Das Ziel: Alle E-Mails von Palins Privatkonten, die mit ihrer Arbeit aus Gouverneurin von Alaska zu tun haben, sollen gesichert werden. "Palins Entscheidung, Staatsgeschäfte in einer solch unprofessionellen und geheimniskrämerischen Art zu führen, zeigt, dass ihr Versprechen einer ethischen, ehrlichen und transparenten Art des Regierens reiner Schwindel ist", sagte McLeod.

Dass Palins private E-Mail-Konten inzwischen gelöscht seien, sei ebenso alarmierend. Deshalb solle jetzt ein Gericht sicherstellen, dass Palin die Gesetze Alaskas über staatlichen Schriftverkehr beachtet. Die Nachrichtenagentur hat eine ähnlich lautende Beschwerde eingereicht.

mbe/dpa/AP

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