NSA-Affäre USA sperren sich gegen Einsicht in Spionagelisten durch Sonderermittler

Ein Sonderermittler soll dem NSA-Untersuchungsausschuss Aufschluss über die Spählisten des US-Geheimdienstes bringen. Doch einem Zeitungsbericht zufolge lehnen die USA den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab.

BND-Horchposten in Bad Aibling: Selektoren der NSA auf deutschen Rechnern
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BND-Horchposten in Bad Aibling: Selektoren der NSA auf deutschen Rechnern


Mit ihrem Vorschlag wollte Angela Merkel den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags befrieden. Doch die USA machen nicht mit: Die Amerikaner stemmen sich offenbar gegen die geplante Einsichtnahme eines Sonderermittlers in die geheime sogenannte Selektorenliste der NSA, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Die Zeitung zitiert dabei ungenannte Quellen aus Washington.

Trotz politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, soll es in der US-Hauptstadt geheißen haben. Das Bundeskanzleramt verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bisher den Einblick in die Spionageliste mit Suchbegriffen, die der amerikanische Geheimdienst NSA auf Analyserechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat.

Um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden, hatte die Bundesregierung dem Ausschuss vorgeschlagen, dass allein ein Sonderermittler direkten Zugang erhalten soll. Dieser sollte in den kommenden Monaten dem Verdacht nachgehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA europäische Politiker überwacht hat, und dem Gremium als Sachverständiger Bericht erstatten.

"Dass die Amerikaner nicht begeistert sind, war absehbar", sagt der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Für ihn sei die Entscheidung der Bundesregierung allein maßgeblich. "Auf dieser Grundlage arbeiten wir im Untersuchungsausschuss weiter. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung sämtliche relevanten Umstände abgewogen hat", so der SPD-Politiker.

Dass nun noch nicht einmal dieser Vorschlag der Bundesregierung zustande kommen soll, sorgt für weitere Kritik. "Wie viel politische Brisanz steckt in den Listen mit Spionagezielen der NSA, dass nun auch der faule Kompromiss V-Person-Verfahren ad absurdum geführt wird", sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, SPIEGEL ONLINE. Seit April werde versucht, den Skandal der Aufklärung im Parlament zu entziehen. "Für den letzten Akt greift man jetzt offenbar ganz tief in die Propaganda-Motten-Kiste."

Linke und Grüne bestehen darauf, dass die Liste direkt von Abgeordneten eingesehen werden kann. Beide Parteien haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Auch wenn die USA sich sperren - über die Person des Sonderermittlers sei sich die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss einig, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Unionskreise. Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll als Vertrauensperson eingesetzt werden.

Graulich wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Er war unter anderem für Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht zuständig. Ende Februar ist der 65-jährige Graulich aus Altersgründen in den Ruhestand getreten.

amz/brk/abl/doa/AFP



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