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USA-Reise der Kanzlerin: Fremd unter Freunden

Ein Debattenbeitrag von Jörg Himmelreich

Wohin steuert die deutsche Außenpolitik? Nach der Enthaltung im Libyen-Konflikt droht Berlin international ins Abseits zu geraten. Der Washington-Besuch der Kanzlerin ist eine Chance, zumindest das Verhältnis zu den USA zu kitten.

US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel: Um Deutschlands Ansehen ist es schlecht bestellt Zur Großansicht
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US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel: Um Deutschlands Ansehen ist es schlecht bestellt

Wenn US-Präsident Barack Obama Kanzlerin Merkel am 7. Juni in Washington nach Helmut Kohl als einziger Deutschen die höchste amerikanische Auszeichnung, die Freiheitsmedaille, verleiht und ihr zur Ehren ein Staatsbankett ausrichtet, wird es wieder viele schöne Bilder geben und die Kanzlerin viel Charme versprühen.

Es wäre gut, wenn sie dann auch ein paar substantielle Vorschläge zu den bekannten Top-Themen der internationalen Politik im Gepäck dabeihätte. Denn um Deutschlands Ansehen in der Welt ist es zur Zeit schlecht bestellt. Die Bundesregierung muss wieder in die außenpolitische Offensive kommen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken.

Das Zeugnis, das die westlichen Partner Deutschland ausstellen, könnte unmissverständlicher nicht ausfallen: Deutschland hat sich mit seiner orientierungs- und richtungslosen Außenpolitik selbst ins internationale Abseits manövriert.

Nur zwei entscheidende Beispiele:

Eurokrise, Fukushima, Libyen, Ägypten und Tunesien, Israel und Palästina, Afghanistan, der Staatsverfall Pakistans, der Aufstieg Chinas und Indiens stehen nur beispielhaft für die Rasanz tiefgreifender Veränderungen des internationalen Umfelds, in dem deutsche Politikgestaltung eingebracht und durchgesetzt sein will. Die Abseitsposition des sich moralisch überlegen fühlenden Zaungastes ist dabei die denkbar schlechteste Ausgangsposition. Wie ist der gegenwärtige deutsche außenpolitische Scherbenhaufen zu kitten? Wie können deutschen Interessen an dem Ausstieg aus der Atomindustrie und an einer neuen globalen Finanzarchitektur - um nur wenige wesentliche zu nennen - weltweit Geltung verschafft werden? In Zeiten einer deutschen Außenpolitik ohne Kompass und gegenwärtiger fundamentaler weltpolitischer Umbrüche ist es mehr denn je erforderlich, sich auf wesentliche Grundprinzipen deutscher Außenpolitik wieder zu besinnen, die in der Bundesrepublik immer wieder erfolgreich waren:

  • Verantwortungsbereitschaft: Deutschland ist Wirtschaftsgigant und -lokomitive Europas. Das Kabinett Cameron kämpft mit Haushaltskürzungen, gegenüber denen die deutschen marginal erscheinen. Auch Sarkozy schaut neidisch auf den deutschen Haushalt, von den Südeuropäern ganz zu schweigen. Wirtschaftliche Macht ist mehr denn je politische Macht, siehe China. Politische Macht und wirtschaftlicher Wohlstand zwingen moralisch zur Verantwortungsbereitschaft. Sich ihr mit Scheckbuchdiplomatie und dem Verweis auf die deutschen historischen Großmachtmalaisen zu entziehen, war vielleicht vor zwanzig Jahren noch möglich, heute diskreditiert sie deutsches Ansehen in der Welt, siehe Libyen, und schmälert damit international die Möglichkeiten deutscher Politikgestaltung.
  • Bündnissolidarität: Deutsche Außenpolitik läßt sich nicht auf deutschen "Sonderwegen" verwirklichen, sondern nur im politischen Bündnis mit Europa und den USA. Bündnissolidarität heißt nicht Kadavergehorsam gegenüber den USA, sondern sorgfältige Identifikation eigener Interessen und der Prüfung, ob sie sich in europäische und amerikanischen Interessen einbetten. Bündnissolidarität heißt auch, dass deutsche Politik die seiner Bündnispartner unterstützt, um beim nächsten Mal selbst Unterstützung zu erhalten.
  • Europa: Europa ist abhängig von Deutschland so wie Deutschland abhängig ist von Europa. Ohne europäische Einbettung hat keine deutsche Politik die geringste Chance, international erfolgreich zu sein. Das leichtfertige verbale Bedienen deutscher nationaler Europa-Abneigungen durch die Bundesregierung ist töricht und gefährlich.
  • Transatlantische Beziehungen: Hier ist - beiderseits des Atlantiks - am meisten Porzellan zerdeppert worden. Die USA sind mit der Nato - ob man will oder nicht - immer noch der Garant deutscher Sicherheit. Deutschland ist weder willens noch wirtschaftlich in der Lage, autonom für seine Sicherheit alleine zu sorgen. Die USA bleiben für absehbare Zeit die unangefochtene globale Supermacht, allem finanziellen und militärischen Overstretch zum Trotz. Umgekehrt bedürfen die USA zur Umsetzung ihrer Politik der möglichst breiten Zustimmung und Unterstützung ihrer westlichen Bündnispartner, selbst wenn es den USA notorisch schwer fällt, dies zu erkennen. Gerade die Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten vor der Haustür Europas erfordern engste transatlantische Abstimmung in Europas ureigenstem Interesse. Bei allen blumigen und geschichtsträchtigen Reden von der britisch-amerikanischen "special relationship" in London ist das Verhältnis der USA zu Deutschland in Europa das wichtigste, eben wegen Deutschlands Wirtschaftskraft. In der amerikanischen wachsenden Fixierung auf den pazifischen Raum und der deutschen auf Europa und den Euro droht die Bedeutung der transatlantischen Allianz unterzugehen. Die Unterschiede der Persönlichkeiten des visionär-messianischen Obama und der nüchternen Machtpragmatikerin Merkel tragen das Ihre zu den deutsch-amerikanischen Verständigungsschwierigkeiten bei.

  • Bilder und Inhalte: In einer sich ständig intensivierenden Globalisierung ist Außenpolitik heute mehr denn je vor allem Innenpolitik. Mehr denn je besteht Politik heute aus Bildern, Charme und Popularität der handelnden Personen. So war Obamas Europa-Tour natürlich vor allem ein Werbefeldzug mit schönen Bildern für den in den USA beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Aber Deutschlands langfristige Interessen erleiden tiefgreifende Schäden mit weitreichenden Folgen, wenn fundamentale außenpolitische Entscheidungen vor allem danach getroffen werden, wie sie sich vermeintlich auf die Landtagswahlen auswirken.

Offenbar hat sich dies inzwischen auch in der Bundesregierung herumgesprochen. Dort muss die Kanzlerin nun die Initiative übernehmen, um den ramponierten Ruf der deutschen Außenpolitik zu reparieren. Der eigentlich zuständige Minister, Guido Westerwelle, ist ihr dabei keine Hilfe - im Gegenteil. Vieles, was in den vergangenen Monaten schief ging, ist vor allem ihm anzulasten.

Merkel geht es nun wie vielen Chefs: Wenn die Mitarbeiter nicht liefern, muss man die Dinge eben selbst in die Hand nehmen.

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1. Deutschland zieht nicht in den Krieg
der.letzte.dodo 04.06.2011
Ein Supergau? Oder ein cleverer Lernprozess?
2. Warum..
karsten112 04.06.2011
Zitat von sysopWohin steuert die deutsche Außenpolitik? Nach der Enthaltung im Libyen-Konflikt droht Berlin international ins Abseits zu geraten. Der Washington-Besuch der Kanzlerin ist eine Chance, zumindest das Verhältnis zu den USA zu kitten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765319,00.html
...muß das Verhältnis zu den USA "gekittet" werden ? Wir sollten froh sein das wir uns nicht an einem weiteren Angriffskrieg beteiligt haben, im Gegenteil sollten wir uns noch weiter von den USA distanzieren, aber Frau Merkel wird wie alle Kanzler vor ihr nur den direkten Weg in den Anus kennen...
3. Dtld hat immer noch historische Altlasten
mimas101 04.06.2011
das sollten die Ex-Alliierten nicht vergessen. Dann sollte nicht vergessen werden das der dt. Sonderweg der Diplomatie und Verhandlungen anstelle von Bomben Deutschland ein sehr hohes Ansehen in der Welt gebracht hat. Das müßte aber auch umgesetzt werden indem Dtld. die beteiligten Parteien in Berlin an einen gemeinsamen Tisch gebracht hätte, ein gemeinsames alljährliches Friedens Tete-a-Tete reicht nicht mehr aus. Ferner muß mittlerweile Dtld. nicht nur die Wirtschaft auf ihre soziale Verantwortung festnageln (s. GG) und die sog. Investoren außer Land jagen (und eine gesetzliche Preispolitik treiben die den sozialen Frieden wieder herstellt) sondern auch das Ruder in EWG-Land tatsächlich in die Hand nehmen. Hierzu gehört nicht nur Deutsch als alleinige EWG-weite Amtssprache sondern auch eine Geld- sowie Wirtschaftspolitik Made in Germany in der dann die beteiligten EWG-Sprachen ein Anhörungsrecht genießen das Dtld. auch erfordelichenfalls umsetzt wenn es einem demokratischen EWG-land dienlich ist und dt. interessen nicht tangiert Man mag das als dt. Hegemonie bezeichnen aber das Ausland beklagt die schwache und orientierungslose EWG-Politik, die in Brüssel rein durch lobbyistisch-korrupte Wirtschaftsinteressen bestimmt wird; ein roter Faden ist fürs Ausland genauso wenig erkennbar wie eine verläßliche Außenpolitik. Diese EWG-Quoten-Sufragette mit ihrem "bitte, bitte hört auf mit dem Krieg, ich befehle es" von gestern ist rein die Lächerlichkeit in Person und spiegelt nur den desolaten Zustand von EWG wieder.
4. Wie oft eigentlich noch?
kaksonen 04.06.2011
Zitat von der.letzte.dodoEin Supergau? Oder ein cleverer Lernprozess?
Es ist schon hunderte Male betont worden, dass die Zustimmung zur Libyen-Resolution *nicht* mit einem Einsatz eigener Truppen verbunden war! Die Zahl der informationsresistenten Foristen scheint nicht abzunehmen!
5. Fehlanalyse
mehrlicht 04.06.2011
Deutschland ist nicht isoliert in der Libyenfrage. Viele Amerikaner fragen sich auch, was man in Libyen zu suchen hat. Etwa um für Frankreich und GB die Ölfelder zu sichen? Die amerikanische Regierung war auch ziemlich gespalten , Obama und Gates standen einem Einsatz skeptisch gegenüber. Bei der wahrscheinlich nächsten wichtigen Abstimmung in der UNO (Anerkennung eines Palästinenserstaat) wird Deutschleand zusammen mit den USA nicht zustimmen, konträr zu Frankreich und GB. Von einem visionären Messias Obama spricht man übrigens in den USA schon lange nicht mehr, angesichts so hoher Arbeitslosigkeit und Schulden. Da schaut man eher ein bisschen neidisch nach Deutschland
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Zum Autor
Jörg Himmelreich lehrt internationale Beziehungen an der Jacobs-Universität, Bremen.

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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