Lauschangriff auf deutsche Regierung: USA verweigern Zusage über Abhör-Stopp

Die USA wollen sich offenbar in Sachen Spionage in Deutschland alle Optionen offen halten. Dass es kein No-Spy-Abkommen geben würde, deutete sich bereits an. Jetzt berichtet die "Süddeutsche Zeitung", Washington verweigere sogar die Zusage, keine Regierungsmitglieder mehr abzuhören.

Hamburg - Offiziell laufen die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über ein No-Spy-Abkommen noch. Doch laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", der am Dienstag erscheinen soll, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein entsprechendes Papier mit den USA zur Unterschrift zu bekommen. Die Bundesregierung hatte zunächst angenommen, einen bilateralen Verzicht auf Spionage mit den USA vereinbaren zu können. Doch dem Bericht zufolge, verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Laut "Süddeutscher Zeitung" sind die USA nach wie vor nicht bereit mitzuteilen, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Maaßen und Schindler in USA abgeblitzt

Im November hatte bereits der SPIEGEL berichtet, dass es kein No-Spy-Abkommen der Geheimdienste geben werde. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, waren mit ihrem Anliegen in den USA bei den Diensten NSA und CIA abgeblitzt. Dort hatte es geheißen, man fürchte einen Präzedenzfall.

Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte und zeitweise auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht hatte. Eine solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder diesem zumindest enge Grenzen setzen.

Auch in Deutschland gibt es Bedenken gegen ein No-Spy-Abkommen - es wurde unter anderem bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden. Zuletzt arbeitete man zumindest an einer Vereinbarung, wie die Zusammenarbeit der Dienste künftig geregelt werden solle. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, dass Merkels Kommunikation nicht mehr überwacht werde.

ler

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insgesamt 252 Beiträge
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1.
c++ 13.01.2014
Wer solche "Freunde" hat ....
2. Ist doch egal
nadaaa 13.01.2014
Die USA sind unsere Freunde. So behandelt man sich eben unter Freunden. Der Spiegel sollte lieber Artikel über die bösen Russen, Chinesen und Iraner schreiben.
3.
Seifert 13.01.2014
Zitat von sysopDie USA wollen sich offenbar in Sachen Spionage in Deutschland alle Optionen offen halten. Dass es kein No-Spy-Abkommen geben würde, deutete sich bereits an. Jetzt berichtet die "Süddeutsche Zeitung", Washington verweigere sogar die Zusage, keine Regierungsmitglieder mehr abzuhören. USA verweigern Zusage über Abhör-Stopp von deutschen Politikern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-verweigern-zusage-ueber-abhoer-stopp-von-deutschen-politikern-a-943349.html)
Irgendwie müssen die USA ja ihren Status als Kolonialmacht dokumentieren. allerdings:wenn D sich weiterhin so ziert,dann geht's und bestimmt noch so wie Grenada -oder darf die Bunzwehr sich/uns wehren??
4. Lösung:
pocoloco80 13.01.2014
richtmikrofone und meterhohe schüsseln direkt vor dem Haupteingang rollen und horchen was das zeug hält... schön penetrant dem us- Botschafter auf den keks gehen.... leider haben unsere Politiker nicht den schneid dazu bzw. hängen die verantwortlichen da mit drin und verkaufen lieber unsere grundrechte an die amis...
5. Kanzlerakte .... ?
bananenrep 13.01.2014
Gibt es sie doch ? Kann man ja fast glauben .
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