V-Mann-Affäre: Staatsanwalt soll Berliner Behördenpannen aufklären

Berlin - Dirk Feuerberg kennt sich mit V-Männern bei den Sicherheitsbehörden bestens aus. Der Berliner Oberstaatsanwalt, in seiner Behörde als hartnäckig und unnachgiebig bekannt, hat in den letzten Jahren viele heikle Verfahren für die Justiz verantwortet.

Der Oberstaatsanwalt ermittelte gegen rechte Musikgruppen, Strukturen der Organisierten Kriminalität und befasste sich auch immer wieder mit Tipps von Informanten der Polizei. Feuerberg sagt, er habe "gewisse Kenntnisse über den Einsatz von V-Männern". Der große Auftritt ist nicht sein Ding.

In den kommenden drei Monaten nun wird Feuerberg wieder mit diesem Thema beschäftigt sein. Als sogenannter Sonderermittler soll er die Pannen bei der Berliner Polizei im Fall des langjährigen V-Manns Thomas S. aufklären und am Ende auch Vorschläge machen, wie man ein ähnliches Fiasko wie bei "VP 562" - unter dieser Registriernummer wurde Spitzel S. geführt - in der Zukunft verhindern kann.

Mit der Einsetzung Feuerbergs, die Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag verkündete, will der angeschlagene Senator auch ein bisschen Abstand zu der lästigen Affäre bekommen.

Seit der Enttarnung des fragwürdigen Informanten, gegen den die Bundesanwaltschaft aktuell wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, steht er massiv unter Druck. Zwar fällt die V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. - früher Neonazi-Größe und enger Vertrauter des Mörder-Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) - nicht in seine Amtszeit. Doch Henkel wird dafür kritisiert, dass er den Untersuchungsausschuss des Bundestags erst nach Monaten über die heikle Kooperation seines Landeskriminalamts (LKA) mit dem einstigen Rechtsextremisten informierte, obwohl er bereits seit Anfang März von dem Fall wusste.

Nach Bekanntwerden des Vorgangs verhedderte sich Henkel immer tiefer in die Affäre, als er behauptete, er sei zu diesem Stillschweigen von der Bundesanwaltschaft gedrängt worden, was diese jedoch sogleich dementierte.

Eklatante Behördenpannen beim Berliner LKA

Die Aufdeckung von Thomas S. hatte in den letzten Wochen eklatante Behördenpannen beim Berliner LKA offengelegt. So lieferte der Spitzel, den das LKA Berlin zehn Jahre lang hautsächlich in der rechten Musikszene eingesetzt hatte, den Beamten mehrere, zumindest indirekte Hinweise auf das seit 1998 untergetauchte NSU-Trio.

In Berlin aber wurden die Tipps auf mögliche Kontaktleute der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe offenbar nicht weiter verfolgt und laut den vorliegenden Akten auch nicht an andere Behörden weitergeleitet, die nach den Flüchtigen fahndeten. Heute heißt es im LKA, man sei damals vor allem auf die rechte Musikszene konzentriert gewesen.

Oberstaatsanwalt Feuerberg soll all diese Vorwürfe nun genau prüfen. Henkel kündigt an, sein Sonderermittler werde auch schonungslos die Frage aufklären, ob man S. trotz seines langen Vorstrafenregisters überhaupt anwerben hätte sollen und warum den Spuren zum Trio nicht richtig nachgegangen wurde.

Aus den Schlüssen des Sonderermittlers, so der Senator, werde man auch Lehren für die Zukunft ziehen. Über den Stand der Nachforschungen werde er regelmäßig berichten - sowohl dem Berliner Parlament als auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Dass Henkel die Diskussion um seine Informationspolitik mit der Ernennung Feuerbergs ausbremsen kann, ist unwahrscheinlich. Im Abgeordnetenhaus griff die Opposition den Senator am Donnerstagnachmittag erneut massiv an, in teils chaotischen Szenen fetzte sich die rot-schwarze Koalition in einer Aktuellen Stunde über das Verhalten Henkels.

Agiert wie ein "schwarzer Pinocchio"

Dabei musste sich Henkel anhören, er agiere wie ein "schwarzer Pinocchio". Ein CDU-Abgeordneter sorgte mit der Gegen-Attacke für Aufruhr, Teile der Opposition würde nachts "mit dem Benzinkanister" durch Berlin ziehen.

Unterdessen wies die Bundesanwaltschaft Spekulationen zurück, wonach die NSU-Terroristen im März 1999 auch eine Briefbomben-Attrappe an den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, verschickt haben könnten. Über den vermeintlichen Verdacht hatte am Donnerstag die "Bild"-Zeitung berichtet.

Ein Sprecher der Karlsruher Anklagebehörde widersprach dem Bericht. Man habe "keine Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen NSU-Mitglieder an dieser Tat beteiligt gewesen sind", erklärte Marcus Köhler auf Anfrage.

Laut den Ermittlungsakten hatte eine Evaluierungsgruppe des Generalbundesanwalts bereits im vergangenen Dezember einen möglichen Zusammenhang zwischen der Briefbomben-Attrappe und dem Neonazi-Trio untersucht. Ergebnis: "Eine durch das Bundeskriminalamt zunächst vermutete Verbindung" der Tat mit Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt "konnte durch kriminaltechnische Untersuchungen nicht bestätigt werden.

Die drei Neonazis hätten als Verursacher von auf dem Bubis-Brief sichergestellten Spuren "ausgeschlossen" werden können. Die Bombenattrappe, so heißt es in einem Bericht der Ermittlungsgruppe vom 20. Dezember 2011, sei damals wahrscheinlich in Österreich fabriziert und abgeschickt worden.

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