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V-Mann-Affäre: Staatsanwalt soll Berliner Behördenpannen aufklären

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Berlins Innensenator ist auf der Flucht nach vorn: Mit einem Sonderermittler will Frank Henkel die vielen Pannen seiner Behörden im V-Mann-Skandal um den mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S. aufklären. Die Kritik am Umgang mit der Affäre will jedoch nicht abreißen.

Sonderermittler Feuerberg (l.), Innensenator Henkel: Hartnäckig und unnachgiebig Zur Großansicht
DPA

Sonderermittler Feuerberg (l.), Innensenator Henkel: Hartnäckig und unnachgiebig

Berlin - Dirk Feuerberg kennt sich mit V-Männern bei den Sicherheitsbehörden bestens aus. Der Berliner Oberstaatsanwalt, in seiner Behörde als hartnäckig und unnachgiebig bekannt, hat in den letzten Jahren viele heikle Verfahren für die Justiz verantwortet.

Der Oberstaatsanwalt ermittelte gegen rechte Musikgruppen, Strukturen der Organisierten Kriminalität und befasste sich auch immer wieder mit Tipps von Informanten der Polizei. Feuerberg sagt, er habe "gewisse Kenntnisse über den Einsatz von V-Männern". Der große Auftritt ist nicht sein Ding.

In den kommenden drei Monaten nun wird Feuerberg wieder mit diesem Thema beschäftigt sein. Als sogenannter Sonderermittler soll er die Pannen bei der Berliner Polizei im Fall des langjährigen V-Manns Thomas S. aufklären und am Ende auch Vorschläge machen, wie man ein ähnliches Fiasko wie bei "VP 562" - unter dieser Registriernummer wurde Spitzel S. geführt - in der Zukunft verhindern kann.

Mit der Einsetzung Feuerbergs, die Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag verkündete, will der angeschlagene Senator auch ein bisschen Abstand zu der lästigen Affäre bekommen.

Seit der Enttarnung des fragwürdigen Informanten, gegen den die Bundesanwaltschaft aktuell wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, steht er massiv unter Druck. Zwar fällt die V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. - früher Neonazi-Größe und enger Vertrauter des Mörder-Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) - nicht in seine Amtszeit. Doch Henkel wird dafür kritisiert, dass er den Untersuchungsausschuss des Bundestags erst nach Monaten über die heikle Kooperation seines Landeskriminalamts (LKA) mit dem einstigen Rechtsextremisten informierte, obwohl er bereits seit Anfang März von dem Fall wusste.

Nach Bekanntwerden des Vorgangs verhedderte sich Henkel immer tiefer in die Affäre, als er behauptete, er sei zu diesem Stillschweigen von der Bundesanwaltschaft gedrängt worden, was diese jedoch sogleich dementierte.

Eklatante Behördenpannen beim Berliner LKA

Die Aufdeckung von Thomas S. hatte in den letzten Wochen eklatante Behördenpannen beim Berliner LKA offengelegt. So lieferte der Spitzel, den das LKA Berlin zehn Jahre lang hautsächlich in der rechten Musikszene eingesetzt hatte, den Beamten mehrere, zumindest indirekte Hinweise auf das seit 1998 untergetauchte NSU-Trio.

In Berlin aber wurden die Tipps auf mögliche Kontaktleute der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe offenbar nicht weiter verfolgt und laut den vorliegenden Akten auch nicht an andere Behörden weitergeleitet, die nach den Flüchtigen fahndeten. Heute heißt es im LKA, man sei damals vor allem auf die rechte Musikszene konzentriert gewesen.

Oberstaatsanwalt Feuerberg soll all diese Vorwürfe nun genau prüfen. Henkel kündigt an, sein Sonderermittler werde auch schonungslos die Frage aufklären, ob man S. trotz seines langen Vorstrafenregisters überhaupt anwerben hätte sollen und warum den Spuren zum Trio nicht richtig nachgegangen wurde.

Aus den Schlüssen des Sonderermittlers, so der Senator, werde man auch Lehren für die Zukunft ziehen. Über den Stand der Nachforschungen werde er regelmäßig berichten - sowohl dem Berliner Parlament als auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Dass Henkel die Diskussion um seine Informationspolitik mit der Ernennung Feuerbergs ausbremsen kann, ist unwahrscheinlich. Im Abgeordnetenhaus griff die Opposition den Senator am Donnerstagnachmittag erneut massiv an, in teils chaotischen Szenen fetzte sich die rot-schwarze Koalition in einer Aktuellen Stunde über das Verhalten Henkels.

Agiert wie ein "schwarzer Pinocchio"

Dabei musste sich Henkel anhören, er agiere wie ein "schwarzer Pinocchio". Ein CDU-Abgeordneter sorgte mit der Gegen-Attacke für Aufruhr, Teile der Opposition würde nachts "mit dem Benzinkanister" durch Berlin ziehen.

Unterdessen wies die Bundesanwaltschaft Spekulationen zurück, wonach die NSU-Terroristen im März 1999 auch eine Briefbomben-Attrappe an den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, verschickt haben könnten. Über den vermeintlichen Verdacht hatte am Donnerstag die "Bild"-Zeitung berichtet.

Ein Sprecher der Karlsruher Anklagebehörde widersprach dem Bericht. Man habe "keine Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen NSU-Mitglieder an dieser Tat beteiligt gewesen sind", erklärte Marcus Köhler auf Anfrage.

Laut den Ermittlungsakten hatte eine Evaluierungsgruppe des Generalbundesanwalts bereits im vergangenen Dezember einen möglichen Zusammenhang zwischen der Briefbomben-Attrappe und dem Neonazi-Trio untersucht. Ergebnis: "Eine durch das Bundeskriminalamt zunächst vermutete Verbindung" der Tat mit Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt "konnte durch kriminaltechnische Untersuchungen nicht bestätigt werden.

Die drei Neonazis hätten als Verursacher von auf dem Bubis-Brief sichergestellten Spuren "ausgeschlossen" werden können. Die Bombenattrappe, so heißt es in einem Bericht der Ermittlungsgruppe vom 20. Dezember 2011, sei damals wahrscheinlich in Österreich fabriziert und abgeschickt worden.

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1.
kjartan75 27.09.2012
Zitat von sysopDPABerlins Innensenator ist auf der Flucht nach vorn: Mit einem Sonderermittler will Frank Henkel die vielen Pannen seiner Behörden im V-Mann-Skandal um den mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S. aufklären. Die Kritik am Umgang mit der Affäre will jedoch nicht abreißen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/v-mann-affaere-staatsanwalt-soll-berliner-behoerdenpannen-aufklaeren-a-858407.html
Hehe, jaja, die brutalstmögliche Aufklärung soll jetzt folgen. Was bei Koch schon nicht funktioniert hat, kann doch hier erst recht nicht gehen. Sowohl Henkel als auch seine Vorgänger haben schön die Augen verschlossen und Henkel selbst hat ja zugegeben, die Akten bewusst zurückgehalten zu haben. Und dieser Henkel macht jetzt den Koch? Dass ich nicht lache...
2. Aufklärer aller Henkel
hubertrudnick1 27.09.2012
Zitat von kjartan75Hehe, jaja, die brutalstmögliche Aufklärung soll jetzt folgen. Was bei Koch schon nicht funktioniert hat, kann doch hier erst recht nicht gehen. Sowohl Henkel als auch seine Vorgänger haben schön die Augen verschlossen und Henkel selbst hat ja zugegeben, die Akten bewusst zurückgehalten zu haben. Und dieser Henkel macht jetzt den Koch? Dass ich nicht lache...
Herr Henkel legen sie doch mal alle Unterlagen auf den Tisch, dann kommt man bestimmt weiter. Ablenkungsmanöver. HR
3. ????
derandersdenkende 27.09.2012
Zitat von sysopDPABerlins Innensenator ist auf der Flucht nach vorn: Mit einem Sonderermittler will Frank Henkel die vielen Pannen seiner Behörden im V-Mann-Skandal um den mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S. aufklären. Die Kritik am Umgang mit der Affäre will jedoch nicht abreißen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/v-mann-affaere-staatsanwalt-soll-berliner-behoerdenpannen-aufklaeren-a-858407.html
Das hier das Wort "aufklären" fällt, halte ich schon für einen Witz. Von Anfang an wird nur gelogen, zurückgehalten und behindert. Aber was will man erwarten, wenn seitens der Verantwortlichen null Interesse an "Aufklärung" besteht. Es geht ums Vertuschen und Aussitzen und am Ende kommt die Verfolgung der Ermittler. Die "Vernetzung" wird nichts anderes zulassen.
4. Staatsanwalt ist gut ...
Velociped 28.09.2012
Die Staatsanwälte haben bei uns zu Unrecht einen guten Leumund. Im Gegensatz zu den Richtern sind sie nicht unabhängig sondern auf Grund ihrer Weisungsgebundenheit recht opportunistisch. So scheint fest zu stehen, dass der Sonderermittler keine Überraschungen zu Tage fördern wird ...
5. Enttäuscht
1berliner 28.09.2012
Ich bin sehr enttäuscht, dass dieses ernste Thema, nämlich welche Strukturen dazu geführt haben, dass die NSU ungestört morden konnte, immer mehr in den Hintergrund tritt. All diese Spielchen der Opposition führen doch nicht dazu, dass es in Zukunft besser wird. Reine Show.
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