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05. November 2002, 20:25 Uhr

V-Mann-Prozess

Die merkwürdigen Amtshilfen für Toni S.

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Beim ersten Verhandlungstag gegen einen ehemaligen V-Mann aus der rechten Szene gab der Angeklagte erstmals Einblicke in die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Was er aussagte, ist bitter für Innenminister Jörg Schönbohm: Ohne die Hilfe seiner Behörde hätte der Beklagte niemals die ihm zu Last gelegten Straftaten begehen können.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm musste sich wegen der Arbeit seines Verfassungsschutzes schon reichlich Kritik anhören
AP

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm musste sich wegen der Arbeit seines Verfassungsschutzes schon reichlich Kritik anhören

Berlin - So sieht also ein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes aus: Toni S. aus dem märkischen Guben hat immer noch szenegerecht ziemlich kurze Haare, trägt einen dunkelroten Kapuzenpulli, weite Bluejeans und graue Plateauschuhe. In der rechten Szene rund um Cottbus war dieser junge Mann einst eine gute Quelle für den Potsdamer Verfassungsschutz, die über die Umtriebe des braunen Mobs Auskunft gab. Toni S. kannte alle Kameraden, die entweder zu ihm in seinen Laden kamen, um neue Springerstiefel oder eine Bomberjacke zu kaufen, abends mit ihm Video schauten oder am Wochenende zu rechten Konzerten reisten.

Was Toni S. am Dienstag zu berichten hatte, war für seine V-Mann-Führer allerdings weniger erfreulich. Statt bei konspirativen Treffs auf Parkplätzen mit den wissbegierigen Verfassungsschützern gab der Gubener nun hinter dickem Sicherheitsglas des Berliner Landgerichts Auskunft zu seinen Kontakten zu eben jenen, die eigentlich das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Für die Kooperation mit den Schlapphüten des Potsdamer Innenministeriums fand Toni S. ein schlichtes Motto: "Eine Hand wäscht die andere."

Eigentlich geht es in dem Berliner Prozess um Volksverhetzung. Toni S. wird von der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, maßgeblich an der Produktion von rechter Hetzmusik der Band "White Aryan Rebels", in der Szene auch kurz WAR genannt, beteiligt gewesen zu sein. Unter der Tarnung seines Klamottenladens "Top One" in Guben soll der 28-jährige fast 3000 der im Ausland hergestellten CDs an verschiedene Kunden im In- und Ausland verschickt haben und er soll auch an der Herstellung einer zweiten Auflage der "Noten des Hasses" beteiligt gewesen sein. Auf der CD wird unter anderem zum Mord am Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth aufgerufen.

"Das stimmt alles so!"

Die Einlassung des Angeklagten zu den Vorwürfen fiel kurz aus. "Das stimmt alles so, wie es der Staatsanwalt gerade verlesen hat", gab Toni S an. Zu diesem Zeitpunkt lief die Verhandlung erst eine knappe Stunde. Doch mit dem Geständnis des Angeklagten war es für die Staatsanwaltschaft Berlin nicht getan. Die Fahnder interessierten sich nämlich auch für die fragwürdige Zusammenarbeit einer staatlichen Behörde mit dem bereits wegen Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen vorbestraften CD-Vertreiber aus Guben.

Besonders seine Kontakte zu einem Mann, den er im Sommer 2000 als "Dirk Bartok" kennen lernte, lässt den Juristen keine Ruhe. In Wirklichkeit nämlich handelt es sich bei dem 175-Zentimeter-Mann mit der Nickelbrille und den schwarzen Haaren um den Brandenburger Verfassungsschützer Manfred M., der in der Behörde auch gern "Rambo vom Amt" gerufen wird. M. hatte Toni S. als V-Mann zur Gewinnung von Informationen aus der rechten Szene rekrutiert und stand regelmäßig mit ihm in Kontakt.

Was die Staatsanwälte vor und nach der Verhandlung am Dienstag zu dieser fragwürdigen Liaison zu sagen hatten, wird den für die Verfassungsschutzbehörde verantwortlichen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und seinen Behördenleiter Heiner Wegesin nicht gerade freuen. Schönbohms Unterbehörde hat der rechten Szene nämlich nach Ansicht des Berliner Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke "aktive Schützenhilfe" bei der Herstellung der Hass-CD gegeben. Heinke geht sogar noch weiter: "Ohne Hilfe des Verfassungsschutzes in Brandenburg wäre die rechtsextremistische CD der Neonazi-Band White Aryan Rebels nicht zu Stande gekommen."

Wie soll man einen Spitzel mit Staatsauftrag bestrafen?

Der Oberstaatsanwalt kritisierte in deutlichen Worten, dass die Verfassungsschützer bei ihren Recherchen in der rechten Szene weit über das hinaus gegangen seien, was für einen V-Mann gesetzlich erlaubt sei. Nach dem Eklat des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe steht damit erneut die schwierige Ermittlungsmethode mittels eines V-Manns durch staatliche Stellen auf dem Prüfstand - mit dem feinen Unterschied, dass statt hinter verschlossenen Türen von Parlamentarischen Kotrollkommissionen nun jeder Interessierte die Details aus der Affäre hören und nachlesen kann. Die Ankläger fragen sich derweil, wie man einen Mann verurteilen soll, der offenbar direkt vom Staat zu den Taten angestiftet oder zumindest unterstützt wurde.

In seinen Aussagen bestätigte Toni S. den Verdacht der Ankläger in vielen Punkten. Immer wieder habe ihm "Bartok" Hilfe bei strafrechtlichen Problemen mit den Behörden zugesagt. Er solle sich dann schnell über das vermeintlich abhörsichere Handy melden, Verfassungsschutzchef Wegesin werde ihm helfen, der habe Kontakte nach "ganz oben". Schließlich sei er für eine "größere Aufgabe" bestimmt gewesen, so der Angeklagte. Wer genau zuhört, bemerkt, dass Toni S. ein bisschen selbst auch schon zum Geheimdienstler mutiert ist. Er spricht grundsätzlich von "man" statt sich selbst und von den "entsprechenden Leuten", statt Namen zu nennen.

Der entscheidende Satz von Toni S. kam jedoch recht klar: "Praktisch wären meine Geschäfte in dem Umfang gar nicht möglich gewesen, denn die Behörden hätten ja zugeschlagen", sagte Toni S. und bestätigte damit die Auffassung der Staatsanwälte. "Ich habe mich durch das Landesamt sicher gefühlt, das auf alle Fälle", beschrieb der Angeklagte seine Lage durch den Kontakt zum Verfassungsschutz. Zum ersten Mal wurde nun der ebenfalls als Gast anwesende Sprecher von Jörg Schönbohm etwas unruhig. Denn genau an diesem Punkt wurde die Sache für seinen Chef brandgefährlich. Sollte sich am Ende beweisen lassen, dass Schönbohms Behörde gegen die Vorschriften handelte, müsste vermutlich nicht nur der Behördenchef Wegesin, sondern auch der Minister Konsequenzen ziehen.

Berliner LKA ließ die Brandenburger Schlapphüte auffliegen

Die Geschichte von Toni S. war von Beginn an vielschichtig und vor allem hoch politisch. Der Fall hatte bereits nach der Festnahme des jungen Mannes am 20. Juli in Berlin für derbe Verstimmungen zwischen den Landesregierungen in Berlin und Potsdam gesorgt. Der Berliner Staatsschutz wusste, dass er Toni S. bei der Razzia erwischen würden und sie hatten aus diversen abgehörten Telefonaten auch schon den festen Verdacht, dass Toni S. "mit einer Behörde" zusammenarbeitet, so ein Staatsschützer am Dienstag vor Gericht.

Für die Fahnder zählten freilich nur ihre Ergebnisse und die besagten, dass Toni S. gemeinsam mit anderen Hass-CDs vertrieb. Schon kurz nach der Festnahme, die durch lancierte Informationen schnell durch die Presse ging, beschuldigten die Brandenburger daraufhin den Berliner Staatsschutz, eine wichtige Quelle "verbrannt" zu haben. Aufgehetzte Polizeiführer forderten gar schon, dass Berlin nun für den Schutz von Toni S. vor Racheakten aus der Szene aufkommen müsse. Eine Polit-Affäre mit Schlichtungsgesprächen, Versetzungen und Friedensrunden nahm ihren Anfang.

Dass die Berliner hart blieben, war ganz offenbar berechtigt. Denn was Toni S. am Montag vor dem Richter aussagte, enthüllte einen zumindest äußerst fragwürdigen Umgang der Brandenburger Innenbehörde in der Führung von V-Leuten. Von Beginn an hatten die Spitzel gewusst, dass Toni S. gemeinsam mit dem Berliner Lars B. und der rechten Szenegröße Mirco H. an dem Vertrieb der CDs beteiligt war. Trotzdem hielt "Dirk Bartok" alias Manfred M. weiter regelmäßigen Kontakt zu Toni S. und forschte den nach weiteren Pressungen der CD oder einfach nur nach seinen Treffs mit Gesinnungsgenossen aus. Zu dem Zweck wurde Toni S. mit einem Handy versorgt, das angeblich abhörsicher sei, wie der Verfassungsschützer seinem rechten Schützling versicherte. Nur über dieses Handy sollte der weitere Kontakt laufen.

Schon in diesem Punkt täuschten sich allerdings sowohl der rechte Spitzel als auch die Behördenmitarbeiter, denn spätestens im Sommer 2002 schaltete sich das Landeskriminalamt Berlin (LKA) in die Leitung und hörte von nun ab jedes Gespräch zwischen dem V-Mann und seinem Führungsoffizier ab.

Es sind erstaunliche Gesprächsprotokolle, die das Gericht am Montag zu hören bekamen. So berichtete Toni S. seinem Führungsmann, dass er glaube, verfolgt zu werden. Sofort bot ihm der Verfassungsschützer an, mit der Hilfe seines Chefs herauszubekommen, wer dahinter stecken könnte. Er seinem Spitzel in einem weiteren Gespräch zu überlegen, ob seine Wohnung für eine eventuelle Durchsuchung einer anderen Behörde, zum Beispiel der Polizei von strafrechtlich relevanten Dingen "sauber" sei. Für die Staatsanwälte ist dies eine klare Warnung und juristisch Strafvereitelung im Amt.

Behörde gab Toni S. Tarnung vor der Polizei

Die dubiosen Absprachen zwischen einem rechten Szenemitglied und einer Behörde muten problematisch an. Was Toni S. vor Gericht noch aussagte, erhärtete den Verdacht zusätzlich. So habe ihm "Bartok" einmal einen alten Computer gegeben, den er ab dann als Tarnung in seiner Wohnung aufstellte. Seinen eigenen Rechner, der vollgestopft war mit den Daten seiner Kunden und anderen Beweisen für Straftaten, bewahrte er aus Angst vor einer drohenden Razzia im Keller eines Nachbarn auf. Die vom Verfassungsschutz eingefädelte Tarnung klappte: Als die Polizei tatsächlich bei Toni S. vorstellig wurde, gingen die Fahnder leer aus.

Der Brandenburger Verfassungsschutz kolportiert, man habe alle Kontakte von Toni S. ausleuchten wollen, um dann zuzuschlagen und einen echten Schlag gegen die Vertriebsszene der Rechten zu landen. Toni S. stellte den vereinbarten Deal etwas anders dar. Er habe die zweite Auflage der "Noten des Hasses" nur deshalb befördern wollen, damit die Verfassungsschützer die Lieferung an der Grenze abfangen könnte. Es sei abgesprochen gewesen, dass keiner seiner Kumpels in den Knast müsse.

Für die Richter sind beide Versionen nicht schlüssig. "Die Kontakte im Ausland lagen doch klar auf der Hand", so der Richter. In der Tat fasst die knapp 100-seitige Anklageschrift genau zusammen, dass die erste Auflage von 3000 WAR-CDs von einem tschechischen CD-Hersteller in Thailand gepresst worden und von UPS über Köln nach Deutschland geliefert wurde. Was man noch mehr habe erfahren wollen, ist dem Gericht schleierhaft.

Nach der Beweisaufnahme wurde der Prozess am Montag unterbrochen. Der Anwalt von Toni S. fordert eine milde Strafe für seinen Mandanten. Die Plädoyers wollten jedoch beide Seiten nach den Aussagen vom Montag neu bewerten. Die Frage, ob der Verfassungsschutz bei den Kontakten zu Toni S. zu weit gegangen ist, spielt in Berlin jedoch nur eine Rolle beim Strafmaß. Der V-Mann-Führer Manfred M. muss sich indes für seine Handlungen schon bald vor einer Cottbusser Strafkammer verantworten. Das Zittern von Jörg Schönbohm und Behördenleiter Wegesin wird also unabhängig von dem Berliner Urteil andauern.

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