Verbalattacke gegen Bischof Baden-Württembergs Sozialminister Renner tritt zurück

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner hat wegen der umstrittenen Äußerungen gegenüber dem katholischen Bischof Fürst seinen Rücktritt erklärt. Renner sagte, er gehe "erhobenen Hauptes", um Schaden von der Landesregierung abzuwenden.


Stuttgart - CDU-Politiker Renner soll im Streit mit führenden Kirchenvertretern über seine Schirmherrschaft für die Schwulenparade "Christopher Street Day" zu Bischof Gebhard Fürst gesagt haben: "Halten Sie sich da raus, fangen Sie doch erst einmal damit an, Kinder zu zeugen." Renner hatte einen Disput bei der Unterredung mit Fürst bestätigt und erklärt, es sei zu einer heftigen Diskussion gekommen, in deren Verlauf er von Fürst gefordert habe, die Kirche solle zulassen, dass ihre Priester Kinder zeugten.

Zurückgetreten: Baden-Württembergs Sozialminister Renner
DPA

Zurückgetreten: Baden-Württembergs Sozialminister Renner

Vor seinem Rücktritt hatte es noch ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Günther Oettinger, Fürst und Renner gegeben. Der Regierungschef sagte zu der Äußerung Renners, diese sei ungehörig und nicht akzeptabel gewesen und sei zu rügen. Renner habe ihm bereits am Mittwoch seinen Rücktritt angeboten. Sein Schritt sei konsequent. In der Partei habe es eine große Zahl von Stimmen gegeben, dass mit der Entschuldigung die Sache erledigt sei. Andere hätten erklärt, Renner sei eine Belastung für die Partei. Am Donnerstag hatte es die ersten Rücktrittsforderungen gegeben. Zuerst von der oppositionellen SPD dann auch aus dem CDU-Lager. Renners Nachfolgerin soll die bisherige Staatssekretärin im Kultusministerium, Monika Stolz, werden.

Am Samstag kommt die CDU in Offenburg zu einem Landesparteitag zusammen. In der Union war die Äußerung Renners vor allem als Belastung im beginnenden Wahlkampf gesehen worden. Renner war seit April 2005 Sozialminister in Baden-Württemberg. Zuvor war er Oberbürgermeister von Singen. Der langjährige Weggefährte von Ministerpräsident Günther Oettinger gilt als ein Vertreter des modernen Flügels der CDU. Er ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Renner war schon im vergangenen Jahr wegen einer Äußerung über US-Präsident George W. Bush massiv in die Kritik geraten. Im Zusammenhang mit Bushs Krisenmanagement nach dem Hurrikan "Katrina" hatte Renner über den US-Präsidenten gesagt: "Der gehört abgeschossen." Die SPD hatte damals bereits vergeblich Renners Rücktritt gefordert. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll, drückte sein Bedauern über den Politikstil aus, der zum Rücktritt von Renner geführt habe. Renners Nachfolgerin Stolz sicherte er "eine nahtlose Fortsetzung der fairen und sachlich orientierten Zusammenarbeit" zu.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler bekundete seinen Respekt für Renners Entscheidung. Allerdings sei der Rücktritt ein unübersehbarer Hinweis für den Machtverlust Oettingers, der gesagt hatte, das Verhältnis zwischen Fürst und Renner sei unbelastet und die CDU-Spitze sei bereit, Renner weiter zu tragen.



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