Verbalattacke Grüne drohen Glos mit rechtlichen Schritten

Die Beschimpfungen des CSU-Politikers Glos wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck gehört Glos "in politische Sicherungsverwahrung". Den beleidigten Ministern Fischer und Trittin empfiehlt Beck die Prüfung strafrechtlicher Mittel.


Der Scharfmacher: Michael Glos
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Der Scharfmacher: Michael Glos

Berlin - Michael Glos ist bekannt für eine deutliche Sprache. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den CSU-Landesgruppenchef mal als "Scharfmacher". Meist ist Glos erster Redner der Generaldebatte über den Kanzleretat und heizt der Regierung dabei mit provokanten Reden ein. Nun hat der 59-Jährige die Grünen gegen sich aufgebracht. Als "Öko-Stalinisten und ehemaligen Terroristen" bezeichnete er gestern die Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin.

Die Grünen fordern jetzt eine Entschuldigung von Glos. Glos' Äußerungen fielen unter den Paragrafen der "üblen Nachrede", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Beck. Man müsse fragen, ob Glos nicht "in politische Sicherungsverwahrung" genommen werden müsse, wenn er derart "Amok" laufe, sagte Beck.

Für den Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer stellt sich nach den "unverschämten Beleidigungen" des CSU-Landesgruppenchefs die Führungsfrage in der Union. Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber schwiegen dazu im Chor, kritisierte Bütikofer. Dies werfe die Frage auf, wer eigentlich die Union führe. "Was soll man dieser Truppe zutrauen, die nicht einmal weiß, was sich gehört", empörte sich der Grünen-Chef.

Mit seinen Bemerkungen wollte Glos klarmachen, dass schwarz-grüne Bündnisse über die kommunale Ebene hinaus so lange kein Thema seien, wie die jetzige Führungsriege der Grünen im Amt ist. Mit Leuten wie Fischer sei es "äußerst schwierig zusammenzuarbeiten", schob Glos heute im ARD-"Morgenmagazin" nach. Daher seien Debatten über Schwarz-Grün auch "Gespensterdiskussionen".

Für eine Entschuldigung sah Glos am Tag nach dem Aufruhr keinen Anlass. "Nein, das werde ich natürlich nicht tun. Ich habe auch überhaupt keinen Grund dazu", sagte er. Vielmehr versuchte sich Glos in der Interpretation des Begriffs "Öko-Stalinist". Damit solle ausgedrückt werden, dass Trittin mit "rigiden Methoden" energieintensive Produzenten aus Deutschland vertreibe.

Mit seiner Attacke hat Glos aber noch jemand ganz anderes getroffen. In der vergangenen Woche hatte CSU-Chef Edmund Stoiber noch schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern nicht mehr kategorisch abgelehnt. Das müsse die CDU "von Land zu Land entscheiden, weil sich auch die Grünen ganz unterschiedlich entwickelt" hätten, sagte Stoiber dem "Stern".

Heute bekam schließlich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der sich in der Vergangenheit ähnlich wie Stoiber zuletzt geäußert hatte, einen Seitenhieb von Glos ab. "Wenn ein Weltreich wie das Saarland zu so einem Entschluss kommen sollte, wird es sicher an der CSU nicht scheitern", sagte Glos.



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