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Verbalentgleisung: CDU-Parlamentarier kritisiert "Schuldkult" und "Multi-Kulti-Schwuchtel"

Parteifreunde sind irritiert, die rechtsextreme NPD dagegen ist begeistert und schickte einen Aufnahmeantrag: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nitzsche soll Zeitungsberichten zufolge gesagt haben, Patriotismus sei nötig, um vom "Schuldkult runterzukommen".

Dresden - Wie der "Tagesspiegel" und die "Leipziger Volkszeitung" heute übereinstimmend berichteten, soll Henry Nitzsche im Juni bei einer Parteiveranstaltung zum Thema Patriotismus gesagt haben, dieser werde gebraucht, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird". Die Zeitungen beriefen sich dabei auf den früheren CDU-Stadtverbandsvorsitzenden in Wittichenau im Landkreis Kamenz, Ludger Altenkamp.

CDU-Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche: "Endlich vom Schuldkult runterkommen"
DPA

CDU-Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche: "Endlich vom Schuldkult runterkommen"

Laut Altenkamp regte sich gegen die Äußerungen Nitzsches in der Partei bislang kaum Widerstand. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte dem "Tagesspiegel", diese Sprüche seien für die Union "völlig inakzeptabel". Über Patriotismus müsse auf vernünftigem Niveau diskutiert werden "und nicht mit Stammtischparolen". Konsequenzen habe die sächsische CDU allerdings nicht gezogen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, warf der CDU eine "unerträgliche" Ignoranz vor. "Herr Nitzsche hat in einer demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren", erklärte sie in Dresden. Der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Peter Porsch, forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf, dafür zu sorgen, dass Nitzsche sein Bundestagsmandat niederlegt. Nitzsche vertrete "lupenreine NPD-Positionen und spricht auch die Sprache der Rechtsextremisten", erklärte Porsch.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, schickte Nitzsche einen Aufnahmeantrag zu. "Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD", schrieb Apfel heute in einem Brief an den CDU-Parlamentarier. Dieser habe mit seinen Äußerungen "den letzten Schritt hin zu authentischen nationalen Positionen gemacht".

Der 47-jährige Nitzsche steht nicht zum ersten Mal im Kreuzfeuer der Kritik. Schon Ende 2003 sorgte er mit abfälligen Äußerungen über Ausländer für Empörung. In einem Interview hatte Nitzsche es als "vergebliche Liebesmüh" bezeichnet, "um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle. Nach massivem öffentlichen Druck entschuldigte sich Nitzsche schriftlich.

Vor der Bundestagswahl im Herbst 2005 war Nitzsche mit dem Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" aufgefallen. Der Slogan wurde vom französischen Vichy-Regime geprägt, das mit Nazi-Deutschland kollaborierte, und war auch das Motto auf dem NPD-Bundesparteitag 2004. Nitzsche sitzt seit 2002 im Bundestag.

hen/AFP/dpa

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