NPD-Verbotsantrag Der riskante Vergleich mit der NSDAP

Die Länder wagen den Alleingang. Ohne die Bundesregierung setzen sie auf einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens und reichen am Dienstag den Antrag in Karlsruhe ein. Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus.

NPD-Kundgebung vor Asylbewerberheim in Berlin: "Eindeutig und nachhaltig nationalsozialistische Ideologie"
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NPD-Kundgebung vor Asylbewerberheim in Berlin: "Eindeutig und nachhaltig nationalsozialistische Ideologie"


Berlin - Es ist ein riskantes Unterfangen. Mehr als zwölf Monate haben die Länder an ihrem Alleingang gearbeitet, am Dienstag wagen sie den erneuten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Ein Bote soll den 268 Seiten starken Verbotsantrag ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen. Menschenverachtend, rassistisch und in der Tradition des Nationalsozialismus - so wird der Charakter der NPD darin geschildert. Im Antrag legen die Länder dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle.

"Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. Es klingt entschlossen, doch Risiken existieren. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte.

Das soll diesmal ausgeschlossen sein. Per Unterschrift haben die Landesinnenminister bestätigt, dass das verwendete Material quellenfrei sei. Wie sicher das ist, kann niemand wirklich sagen. Zudem fürchten Kritiker, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht ein Urteil aufheben könnte. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuerlichen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen.

Antrag sieht Wesensverwandschaft zum Nationalsozialismus

Die Länder sind überzeugt, dass sie stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt haben.

Es bestehe eine "Wesensverwandtschaft" der NPD zum Nationalsozialismus, die für sich schon ein Verbot rechtfertige, heißt es in dem Antrag. So vertrete die NPD ein "biologistisch-rassistisch" geprägtes Konzept der "Volksgemeinschaft". Deutscher sei man von "von Geburt oder eben nicht", zitieren die Antragsteller aus einer Broschüre des Parteivorstands, die als Argumentationshilfe für NPD-Funktionäre gedacht ist.

"Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers [...] ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert", heißt es weiter in dem NPD-Papier. "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb [...] immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben." Aus diesem und anderen Belegen folgern die Antragsteller: Der Volksbegriff basiere auf "menschenverachtendem Rassismus". Deutlich werde die Identifikation der NPD mit dem historischen Nationalsozialismus auch an der - mal mehr, mal weniger verklausulierten - Glorifizierung von NS-Größen wie Adolf Hitler und Rudolf Heß. Die NS-Verbrechen würden relativiert.

Zur Anwendung von Gewalt verhalte sich die Partei ambivalent - typisch sei, dass Gegnern Gewalt angedroht werde für den Fall, dass die NPD eines Tages mehr Macht habe. Die NPD trete aktiv-kämpferisch auf und ziele darauf ab, die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies in früheren Verfahren als Voraussetzung für ein Verbot definiert.

Die NPD bestreitet die Vorwürfe, allen voran eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP. "Die NPD strebt weder eine Parteidiktatur an noch will sie das Führerprinzip einführen", betonte die Partei am Abend in einer Erklärung.

Bislang wurden in der Geschichte der Bundesrepublik erst zweimal Parteien verboten: 1952 die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Bundesregierung hofft auf Erfolg

Die amtierende Bundesregierung hofft auf einen Erfolg des Verbotsantrags des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sagte. Niemand könne wollen, dass ein solcher Antrag scheitere. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er rechne mit einem Erfolg des Verbotsantrags. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bedauerte indes, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung".

Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab zu bedenken, dass es nicht ausreiche, der NPD verfassungsfeindliche Ziele nachzuweisen. "Es bleibt nach wie vor die Anforderung, dass es sich um aggressiv, agitatorisch kämpferisches Handeln drehen muss, wenn ein Verbot erzielt werden soll", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Holocaust-Überlebende reagierten erleichtert auf den Antrag. "Jede Existenz von antisemitischen und rassistischen Parteien in demokratischen Gesellschaften" sei für die Überlebenden ein Angriff gegen ihre Würde, hieß es in einer Stellungnahme des Internationalen Auschwitz-Komitees. Der Verband vertritt die Interessen von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungslager.

vme/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
kimba_2014 02.12.2013
1.
Zitat von sysopAFPDie Länder wagen den Alleingang. Ohne die Bundesregierung setzen sie auf einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens und reichen am Dienstag den Antrag in Karlsruhe ein. Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus. Verbotsantrag: Länder sehen Nähe der NPD zum Nationalsozialismus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbotsantrag-laender-sehen-naehe-der-npd-zum-nationalsozialismus-a-936858.html)
Wäre die NPD überhaupt in der BRD zugelassen (worden), wären ihre "Lehren" wie die der NSDAP wären? Da könnte es in Karlsruhe ein Waterloo für die Antragssteller geben, von den immer noch vorhandenen V-Leuten ganz zu schweigen.
politicalhank 02.12.2013
2.
Eigentlich bescheuert. Wenn die NPD verboten wird, wird's schwerer die Glatzenheinis zu überwachen. Wenn das Vorhaben jedoch scheitert, bestärkt das die Faschos nur noch. Egal wie man's wendet und dreht, es so oder so in die Hose geht ...
tam_venceremos 02.12.2013
3. Weil kleine Splittergruppen
viel besser zu kontrollieren sind als eine verschuldete ausgelachte Partei. Glaubt tatsächlich jemand, dass man das Gedankengut dadurch verbieten kann? "Die Gedanken sind frei", im guten wie im schlechten Sinne.
sonnix 02.12.2013
4. Verbieten sinnlos
Mir erschließt sich der Sinn der Verbotes nicht: 1. Stärkt das den rechten Flügel doch nur. 2. Leben wir einer Demokratie; hier sind alle Meinung erlaubt. Wenn wir die Rechten verbieten, dann können wir auch die Linken verbieten. Und als nächstes die Liberalen. Dann die Grünen, usw. 3. Gibt es diese Diskussion schon Ewigkeiten. Ich habe in den Arvchiven vom Spiegel gestöbert: Schon in den 60ern gab es eine Titelstory mit exakt der gleichen Diskussion.
c218605 02.12.2013
5. Armutszeugnis
Verbieten ist Diktatur, denn stabile Demokratien sollten Extreme ertragen koennen (Frankreich, Italien, UK). Zumal diese auch in der Vergangenheit nie die Mehrheit bekamen sondern immer erst von den Etablierten in den Sattel gehoben wurden.
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