Verbotsdebatte: Becksteins "Killerspiel"-Vorstoß unter Beschuss

Von , München

Nachdem Bayerns Innenminister Beckstein auf SPIEGEL ONLINE seinen Entwurf für ein Verbot von Killerspielen präsentierte, ist die Debatte um Ballerspiele neu entbrannt. SPD, FDP, Grüne und Linke kritisieren den CSU-Politiker. Doch in seiner Partei gibt es noch weiter gehende Ideen.

München - Der Vorstoß von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für ein Verbot von so genannten "Killerspielen" hat in der Politik ein geteiltes Echo hervorgerufen. Gegenüber SPIEGEL ONLINE legte Beckstein seine "Arbeitshypothesen" offen,die eine "Regelung zu virtuellen Killerspielen" über den Gewaltdarstellungs-Paragraphen 131 des Strafgesetzbuchs (StGB) vorsehen. Bayern will gegebenenfalls Anfang 2007 eine Bundesratsinitiative einbringen.

"Counter-Strike" (Szene aus einem Level des Emsdettener Amokläufers): "Jedes Mal, wenn es ein Massaker gibt, geht die Debatte um die virtuelle Welt los"

"Counter-Strike" (Szene aus einem Level des Emsdettener Amokläufers): "Jedes Mal, wenn es ein Massaker gibt, geht die Debatte um die virtuelle Welt los"

Monika Griefahn, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktions-Arbeitsgruppe Kultur und Medien, versteht Günther Beckstein nicht: "Mir ist nicht klar, was er noch zusätzlich will", sagt sie zu SPIEGEL ONLINE. Der geltende Paragraph 131 StGB sei bereits als Folge des Schulmassakers von Erfurt vor vier Jahren ergänzt worden. Seither ist auch die Verbreitung der Darstellung von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen strafbar. "Der gegenwärtige Paragraph 131 deckt alles ab, er reicht aus", sagt Griefahn.

Die SPD-Politikerin wendet sich "gegen ein Verbot jener Spiele, die nicht indiziert sind". Es gehe "nicht um Gesetzesänderungen sondern um den Abbau von Vollzugsdefiziten", so Griefahn zu SPIEGEL ONLINE. Zum Beispiel dürfe es nicht passieren, dass entsprechend klassifizierte Spiele an Minderjährige verkauft werden, "hier ist noch Schulung des Verkaufspersonals nötig".

SPD: Die "guten Seiten" der Spiele betonen

Griefahn betonte die "guten Seiten" von gewaltfreien Computerspielen. Man solle "nicht immer über die schlechten reden" und statt dessen "positive Computerspiele auszeichnen, mit so einer Art Deutschem Filmpreis", sagt Griefahn zu SPIEGEL ONLINE. Der beste Kandidat für diese Rolle ist der Deutsche Entwicklerpreis - er wird am 13. Dezember in Essen verliehen. Auch einen Deutschen Kindersoftwarepreis gibt es.

Becksteins Vorstoß sei "fast als Aktionismus zu bezeichnen", so Griefahn. Politik und Gesellschaft müssten im Zusammenhang mit Amokläufen und zunehmender Brutalität "über andere Dinge diskutieren": Deutschland habe in Europa die geringste Rate der Schulpsychologen, es gebe zu wenig "aufsuchende Sozialarbeit", wo Menschen zu Hause besucht werden.

"Ausdruck von Hilflosigkeit"

Bodo Ramelow ist genervt: "Jedes Mal, wenn es ein Massaker gibt, geht die Debatte um die virtuelle Welt los - ohne, dass die Leute davon Ahnung haben." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag fordert Medienkompetenz ein - "auch von Politikern". Beckstein stelle mit seinem Vorstoß zum Beispiel "die gesamte Counter-Strike-Community unter Verdacht", sagt Ramelow zu SPIEGEL ONLINE.

Seine beiden Söhne würden beim gemeinschaftlichen und in virtuellen Ligen organisierten Baller-Spiel mitmachen, er selbst habe schon mal zugeschaut: "Counter-Strike und andere Spiele gehören in Alterklassifizierungen, aber nicht ins Strafrecht", so Ramelow. Beckstein solle sich "einmal vorurteilsfrei" die Counter-Strike-Community anschauen, empfiehlt der Linkspolitiker. Eine "Qualitätsdebatte sowie ein Lizenzierungsverfahren" bevorzugt Ramelow gegenüber Verboten.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen will Becksteins Vorschläge "nicht in Bausch und Bogen verdammen". Man könne Verbotsmöglichkeuten über den Paragraphen 131 StGB "durchaus noch einmal prüfen, wir müssen nicht jede Scheußlichkeit von Spielen ertragen", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE. Doch sei "eine Verbotsdiskussion letzten Endes Ausdruck von Hilflosigkeit", sie greife zu kurz.

Wenn man nach Ursachen für Gewalt suche, müsse man sich vielmehr fragen, was in Schulen und Elternhäusern geschehe. Wiefelspütz fordert von Beckstein in diesem Bereich "mehr Problembewusstsein". Sonst erwecke die Politik den Eindruck: "Wir machen ein Gesetz und denken, dann würde sich die Realität ändern". Das aber sei "eine Lebenslüge der Politik".

Grüne: Becksteins "Irrglaube"

Grietje Bettin argumentiert ähnlich. "Becksteins Pläne packen die wahren Ursachen für schreckliche Amokläufe wie den von Emsdetten nicht bei der Wurzel", sagt die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Viel wichtiger seien andere Fragen: "Wie kam der Täter an echte Waffen? Wie konnte dieser junge Mensch einen solchen Hass entwickeln? Welche Sensoren und Frühwarnsysteme brauchen wir, um gefährdete Jugendliche aus sozialer Isolation herauszuholen?" Bettin bezeichnet es als "Irrglaube anzunehmen, dass sich durch Verbote von Spielen Amokläufe verhindern ließen".

Auch die FDP sieht Becksteins Forderung nach Ausweitung des Paragraphen 131 StGB kritisch. Dies sei "ein undifferenzierter und naiver Rundumschlag", sagt Hans-Joachim Otto, Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Möglicherweise würden dadurch "weite Teile jugendlicher und erwachsener Computerspieler sowie Hersteller und Vertreiber kriminalisiert". Verbote könnten "sehr schnell in unzulässige Zensur münden", sagt Otto.

Im bayerischen Innenministerium betont man heute noch einmal, dass Becksteins Vorschlag als "Diskussionsgrundlage" für weitergehende Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dienen könne. Ministeriumssprecher Rainer Riedl bezeichnete Bayerns Entwurf als Grundlage für einen "wasserdichten" Gesetzesentwurf: "Der Diskussionsvorschlag ist so angelegt, dass man im Detail darüber reden kann."

Derweil gab Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann Minister Beckstein heute in München Rückendeckung: Es sei "dringend notwendig und sinnvoll", etwas gegen "Killerspiele" zu unternehmen. Herrmann geht sogar noch über Beckstein hinaus, bezeichnet ein Verbot der umstrittenen PC-Spiele nur als "Teilbereich" und weist auf das "ganz normale Fernsehen" hin: Er wundere sich schon, "welche Brutalität da gezeigt wird". Es sei nicht abzusehen, was dies bei dem ein oder anderen nicht so stabilen Kindergemüt anrichten könne.

Herrmann fordert eine "verstärkte und verschärfte Jugendschutzkontrolle fürs Fernsehen". Bezogen auf die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten möchte Herrmann "noch einmal darüber reden, inwiefern die Position der Jugendschutzbeauftragten dort gestärkt werden kann". Der CSU-Politiker spricht in diesem Zusammenhang von einem "Veto-Recht" für diese Beauftragten: "Das könnte ich mir vorstellen." Es dürfe nicht sein, dass sich jeder einfach über Belange des Jugendschutzes hinwegsetzen können. Allein der Intendant sollte nach den Ideen Herrmanns ein solches Veto aufheben können.

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