Verbotsdebatte Niedersachsen will bis zu zwei Jahre Haft für Killerspiel-Verkäufer

Die Union überbietet sich mit Gesetzesplänen für ein Killerspiel-Verbot. Nach Bayerns Innenminister Beckstein präsentiert jetzt sein niedersächsischer Kollege Schünemann einen Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und deutlich härter ausfällt: Geplant ist auch eine konkrete Strafdrohung gegen die Spieler.

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München - "Folge niemand. Sei du selbst." Das ist das Lebensmotto von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Schreibt er zumindest auf seiner Homepage. In der vergangenen Woche kam ihm allerdings sein Ministerkollege Günther Beckstein (CSU) zuvor: Der Bayer legte SPIEGEL ONLINE seine Blaupause zum Verbot von so genannten Killerspielen vor.

Szene aus Computerspiel Counterstrike: Voraussichtlich im Februar gemeinsame Initiative von Bayern und Niedersachsen
DDP

Szene aus Computerspiel Counterstrike: Voraussichtlich im Februar gemeinsame Initiative von Bayern und Niedersachsen

Doch jetzt präsentieren auch die Niedersachsen ihren Gesetzesentwurf. Und bis auf die bei Beckstein ebenfalls angestrebte Regelung des Killerspiel-Verbots über den Gewaltdarstellungsparagrafen 131 des Strafgesetzbuches (StGB) sind die Norddeutschen ganz "sie selbst" - sie planen eine Art verschärften Beckstein.

Der Bayer fordert "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe" für jeden, der grausame Computerspiele "verbreitet, einer Person unter 18 Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, [...], anbietet". Niedersachsen hingegen will im Grundsatz "bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe". Der bestehende Strafrechtspraragraf 131 soll nicht verändert, sondern ergänzt werden durch einen Absatz mit konkretem Bezug auf Computerspiele, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist".

Strafandrohung auch für die Spieler

Denkbar ist nach dem niedersächsischen Entwurf ein Zusatzabsatz, der Besitz und Nutzung von Killerspielen unter Strafe stellt. Wer sie sich beschaffe oder solche Spiele anwende, "wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft". Das wäre konkreter als in der bayerischen Forderung.

Im bayerischen Innenministerium sieht man aufgrund der gemeinsamen Verbotsvariante über den Paragrafen 131 StGB "keine grundsätzlichen Unterschiede im Ansatz", sagt Sprecher Rainer Riedl zu SPIEGEL ONLINE.

Bayern und Niedersachsen werden ihre Gesetzesentwürfe nun wohl einander anpassen und voraussichtlich im Februar eine gemeinsame Bundesratsinitiative starten. Sie können sich dabei auch auf die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene berufen. Darin heißt es, man wolle ein "Verbot von Killerspielen vorrangig erörtern". Trotzdem betont Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), es gebe keine Strafbarkeitslücke - sie lehnt den Plan von Beckstein und Schünemann ab.

Innenpolitische Achse Hannover-München

Auslöser der Debatte um Killerspiele war der Amoklauf von Emsdetten. Vor rund drei Wochen schoss der 18-jährige Waffennarr Sebastian B. in einer Realschule im Münsterland um sich, verletzte 37 Personen und tötete sich schließlich selbst. Der Amokläufer war Fan von Gewaltspielen am Computer. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kündigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schließlich eine Bundesratsinitiative an.

Darin unterstützten ihn die Niedersachsen von Beginn an. Doch auf der Achse Hannover-München spielen sich die Beteiligten nicht erst seit den Blaupausen gegen Killerspiele die Bälle zu. Schon beim Streit ums Bleiberecht gingen Schünemann und Beckstein gemeinsam gegen die weiter gefassten Aufenthaltsregelungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Barrikaden - und setzten sich halbwegs durch.

Auch die nun geplante gemeinsame Bundesratsinitiative zum Paragraphen 131 StGB sieht man in Hannover und München optimistisch: "In den anderen Ländern gibt es keine substanziellen Stimmen dagegen", heißt es.

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