Verbotsforderung Politiker verteidigen Facebook-Partys

Ungebetene Gäste, Lärm, Müll, Rangeleien: Wie sollen die Behörden mit Facebook-Partys umgehen? Mehrere Landesinnenminister haben am Wochenende für ein Verbot plädiert. Aus dem Bundestag kommt nun Widerstand - genauso gut könne man Fußballspiele untersagen.

Polizeieinsatz bei Facebook-Party in Hamburg: "Massives Sicherheitsproblem"
DPA

Polizeieinsatz bei Facebook-Party in Hamburg: "Massives Sicherheitsproblem"


Berlin - Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot der sogenannten Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Skepsis. "Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Bosbach wandte sich damit gegen Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Dieser hatte in der "Welt am Sonntag" ein Verbot "im Vorweg" gefordert, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gewarnt, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne, weil das Ziel der "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei.

Eine absehbare Gefahrenlage könne zwar Verbote "im Einzelfall" rechtfertigen, sagte Bosbach. In der Regel sei es aber für die Behörden nicht erkennbar, ob über die Internetseite des sozialen Netzwerks Facebook organisierte Partys die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. "Auch am Rande vor Fußballspielen und Demonstrationen kommt es immer wieder zu Krawallen, ohne dass wir deshalb Fußballspiele oder Demonstration verböten."

Es sei eine "grundsätzliche rechtsstaatliche Weichenstellung", ob man Veranstalter von Facebook-Partys von vornherein als "Störer" qualifiziere und damit die Veranstaltungen generell verbieten könne. Bosbach: "Ich meine, wir dürfen das nicht tun."

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: "Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert." Nur in begründeten Einzelfällen, wenn Krawalle absehbar seien, dürften Verbote ausgesprochen werden. Vielmehr gelte es, die meist jungen Menschen über die Gefahren und möglichen Folgekosten unkontrollierbarer Party-Veranstaltungen aufzuklären.

In der "Welt am Sonntag" hatte auch Nordrhein-Westfalens SPD- Innenminister Ralf Jäger gesagt: "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen." Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen.

Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über das Online-Netzwerk Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1600 ungebetene Gäste. Hundert Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Schünemann sagte der "Welt am Sonntag", die Länder müssten die geltenden Gesetze konsequent anwenden und ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet- Führerschein" in den Schulen, um über die Gefahren von Facebook aufzuklären. "Die Jugendlichen wissen doch oft gar nicht, was sie anrichten."

Am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Facebook-Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es gab 16 Verletzte.

anr/dpa

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stanisraus 04.07.2011
1. Jugendmode
Es ist im Gegensatz zu den Befürchtungen der sich ängstigenden Politiker, die Zusammenrottungen von politisch interessierten Jugendlichen unterstellen, nur ein Partyspass. Diese verkniffenen Politopas sehen darin eine Gefährdung ihrer allheiligsten Ordnung. Lächerlich. Dann könnte man auch einen Papstbesuche mit 300.000 Gläubigern verbieten. Oder Fußballspiele. Lasst doch die Jungen feiern, die brauchen das. Es ist kein Polizeiproblem, sondern das Problem von sozial verwahrlosten Eltern, die gar nicht wissen wollen, was ihre Kinder treiben und den Kindern keine sozialen Werte haben beibringen können. Weil sie selbst keine haben. So Werte wie Rücksichtnahme auf den Anderen, selbstverständlichen Respekt und Disziplin im "Sau rauslassen".
anders_denker 04.07.2011
2. Internet - Führerschein?
Und ohne bekommt man keinen Netzugang? Allen ernstes - Politiker sollten, wenn sie keinen Plan haben einfach mal das Maul - äh sorry, die Fresse, halten. Macht doch das, was ihr am besten könnt. Gesetze! Einer muss haften, das kann nicht der Steuerzahler sein. Also bitte hieb und stichfest in Paragraphen festlegen, das der aufrufende/einladende Schadenersatzpflichtig ist und der betreiber etwaiger Medien als Mitstörer ebenso haftet.
H-Vollmilch 04.07.2011
3. .
Ich bin zwar nicht bei Facebook und habe auch nicht vor es jemals zu sein. Aber diese mehr als sinnlosen und scheinheiligen Verbotsforderungen erinnern mich schwer an den gleichen Blödsinn mit den Verbotsforderungen für "Killerspiele" nach Winnenden.
Camarillo Brillo, 04.07.2011
4. Sommerloch pur ... !
Zitat von sysopUngebetene Gäste, Lärm, Müll, Rangeleien: Wie sollen die Behörden mit Facebook-Partys umgehen? Mehrere Landeinnenminister haben am Wochenende für ein Verbot plädiert. Aus dem Bundestag kommt nun Widerstand - genauso gut könne man Fußballspiele untersagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772103,00.html
Sommerloch pur ... !
elmard, 04.07.2011
5. Verbot ist nicht zielführend
Ein Verbot wird nur schwerlich durchzusetzen sein. Wohl aber eine Haftungspflicht für den, der eingeladen hat. Facebook ist zu verpflichten, die *IP-Adresse des Einladenden* bekanntzugeben, damit kommt man auch den "anonymen" Usern auf die Spur, welche zu irgendwelchen Partys einladen. Die Entsorgungskosten und die Kosten des Polizeieinsatzes dürfen nicht länger der Allgemeinheit auferlegt werden. Was mich besonders aufregt: Warum kommen so viele Gehirnamputierte zu Terminen von Leuten, welche garnichts mit dem, der die Einladung erhalten hat, zu tun haben? (Ach ja, die haben ja nichts zum nachdenken mehr, das muss man ja bei der FB-Anmeldung bei Zuckerberg zur Datenauswertung abgeben...)
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