Verbraucherschutz Regierung erleichtert Klagen gegen Internetkonzerne

Es geht um mehr Schutz gegen Datenmissbrauch: Künftig können auch Verbraucherverbände gegen Internetkonzerne klagen, die heimlich mit Informationen ihrer Kunden handeln.

Justizminister Maas: Schärferer Kurs bei Datenschutzverstößen
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Justizminister Maas: Schärferer Kurs bei Datenschutzverstößen


Berlin - Die Bundesregierung räumt nun auch Verbraucherschutzverbänden das Recht ein, gegen Datenmissbrauch vorzugehen. Dazu ist eine Ergänzung des sogenannten Unterlassungsklagegesetzes vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) verschickte einen entsprechenden Gesetzentwurf an die Kabinettskollegen, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Position der Internetnutzer stärken, die oftmals Kosten und Mühen scheuen, um alleine gegen Handel mit ihren Daten vorzugehen. Klagen von Verbraucherverbänden oder Handelskammern waren bislang nur möglich, wenn durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.

Künftig sollen die Organisationen leichter und selbstständig gegen den Missbrauch vorgehen können. Dafür sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften für Unternehmen in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden. Dies betrifft etwa Regeln zur internen Verwendung von Daten oder zur Weitergabe an Dritte für Werbezwecke.

Die "zunehmende Digitalisierung vieler Bereiche des Alltagslebens" sorge für immer stärkere Gefahr, dass Daten unzulässig erhoben, verarbeitet oder genutzt würden, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Mit der Reform wolle man dafür sorgen, dass Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte besser sanktionierbar seien.

"Der Einzelne allein kann sich gegen große Internetfirmen nur schwer wehren", sagte Justizminister Maas SPIEGEL ONLINE. Vom Klagerecht für die Verbände erhofft sich der SPD-Politiker, dass Netzkonzerne künftig sensibler mit den Daten ihrer Kunden umgehen. "Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt", so Maas.

Teil des neuen Gesetzes ist zudem eine Änderung der Kündigungsregeln. Künftig soll es Verbrauchern leichter gemacht werden, aus Verträgen wieder auszusteigen, die sie mit Internetkonzernen abgeschlossen haben. Dazu soll im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden, dass eine Erklärung in Textform ausreicht und nicht mehr in Schriftform eingereicht werden muss.

vme



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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
static_noise 11.06.2014
1. optional
Warum nur 'Internet'firmen?? b jetzt ein 'Internet'unternehmen meine Adresse verkauft, der Elektronikmarkt mein Zeitungsverlag oder sonstwer. Ist in der Auswirkung für mich doch egal. Das Gesetzt sollte wenn, dann die Weitergabe von Daten an Dritte GENERELL ahnden! ur gibt es dann ein Problem, de Einwohnermeldeämter ängen ganz dick drin in dem Geschäft! Aber da ist ja sicher was Anderes....
enivid 11.06.2014
2. Ja ja
Das internet ist eben für uns alle Neuland...
dr.mccoy 11.06.2014
3. Dauert nicht lange
Wenn erstmal das TTIP kommt, dann wird das oben beschriebene obsolet...
personalprivacy 11.06.2014
4.
"Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt" .. Naja, bis dahin ist es zwar noch ein weiter Weg, die Initiative ist allerdings geschätzt. Der Maas scheint in die Richtung wirklich was zu bewegen.
haegarshelga 11.06.2014
5. Nebelkerzen
Kann ich auch den deutschen Staat aka Regierung verklagen, wenn meine Daten abgefischt und missbraucht werden? Klar kann ich. Aber die Aussichten auf Erfolg dürften gegen Null gehen. Also, da haben unsere Volksvertreter wunderbare Nebelkerzen ausgeworfen, vom eigenen Tun abzulenken und des Bürgers Engagement auf die bösen Internetkonzerne zu kanalisieren.
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