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Verbraucherschutz: "Seehofer hat bisher nichts umgesetzt"

Das neue Verbraucherinformationsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer soll durch mehr Transparenz Gammelfleischskandale verhindern. Stattdessen schafft es neue Behördengänge, kritisiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE der Verbraucherschützer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt.

Vize-Foodwatch-Geschäftsführer Wolfschmidt: "In der Praxis gab es zahlreiche Hindernisse"
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Vize-Foodwatch-Geschäftsführer Wolfschmidt: "In der Praxis gab es zahlreiche Hindernisse"

SPIEGEL ONLINE: Herr Wolfschmidt, ich kaufe im Supermarkt eine Packung Schweinesteaks und stelle fest, dass sie verdorben ist. Was bringt mir dann das neue Verbraucherinformationsgesetz von Horst Seehofer? Gibt es eine Hotline, bei der ich nachfragen kann, ob der Hersteller Gammelfleisch liefert?

Matthias Wolfschmidt: Das wäre schön. Tatsächlich ändert sich nicht viel. Sie können jetzt bei der zuständigen Behörde nachfragen, ob der Hersteller der Ware bei Kontrollen schon einmal negativ aufgefallen ist.

SPIEGEL ONLINE: Bei wem genau muss ich fragen?

Wolfschmidt: Da wird es schon schwierig. Auf dem Land ist es vermutlich das Kreisveterinäramt, in Stadtstaaten wie Hamburg ist je nach Bezirk eine andere Behörde zuständig.

SPIEGEL ONLINE: Gut, ich frag mich durch. Was erfahre ich über die Steaks?

Wolfschmidt: Sie dürfen alles wissen, was Sie an Informationen begehren, sagt das Gesetz. In der Praxis gibt es zahlreiche Hindernisse: Zunächst muss man eine schriftliche Anfrage stellen, dann hat die Behörde einen Monat Zeit zu antworten. Lebensmittel sind dann ohnehin vergammelt und taugen nicht mehr als Beweismittel. Sie müssen nachweisen, dass die Ware bereits beim Kauf schlecht war. Zudem muss die Behörde immer erst eine Stellungnahme des Unternehmens einholen, bevor sie Auskunft erteilen darf.

SPIEGEL ONLINE: Das gilt laut Gesetz allerdings nicht, wenn bereits der Verdacht besteht, dass die Firma Gammelfleisch verkauft.

Wolfschmidt: Die Pflicht der Behörden, die betroffenen Unternehmen anzuhören, besteht immer. Sie können also auf jeden Fall Widerspruch gegen eine Veröffentlichung einlegen und damit die Auskunft verzögern, bis ein Rechtsverstoß gerichtlich festgestellt worden ist. Zudem müssen Sie eine Anfrage komplett bezahlen.

SPIEGEL ONLINE: Was soll eine Anfrage kosten?

Wolfschmidt: Das legt jedes Bundesland fest. Es gibt aber keine Obergrenze.

SPIEGEL ONLINE: Kann ich mit Schadenersatz rechnen, wenn mich mein Essen krank macht?

Wolfschmidt: Dazu müssten Sie Beweise liefern. Im Lebensmittel und in ihrem Körper müssen die gleichen Erreger nachgewiesen werden. Zudem müssen Sie darlegen, dass es bereits beim Kauf verdorben war und nicht, weil sie etwa ein schlechtes Ei untergemischt haben. An solchen akuten Fällen ändert das Gesetz nichts.

SPIEGEL ONLINE: Weil die Kläger Beweispflichtig sind?

Wolfschmidt: Richtig, deshalb brauchen wir ein Gesetz, das präventiv wirkt. Können Sie sich noch an den Fall bei Real erinnern, als dort abgelaufenes Hackfleisch umetikettiert worden ist? Es gab Filmaufnahmen davon. Das hat die Firma richtig Geld gekostet, weil die Kunden dort nicht mehr kaufen wollten. Das Risiko, vom Markt zu fliegen, muss so hoch sein, dass sich solche Betrügereien nicht lohnen.

SPIEGEL ONLINE: Die Chance dürfte steigen, wenn Behörden künftig Auskünfte erteilen müssen, auch wenn es einen Monat dauert.

Wolfschmidt: Viel effektiver wäre eine Pflicht der Behörden, alle Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. In Dänemark funktioniert das wunderbar. Da können sie im Internet nachlesen, wie Metzger, Schlachtereien oder Supermärkte bei Lebensmittelkontrollen abgeschnitten haben. Der Prüfbericht muss dort in jeder Imbissbude ausgehängt sein und jedes Kind kann ihn verstehen: Ein Smiley zeigt an, wie das Geschäft geprüft worden ist. Wenn es keinen lachenden Smiley bekommen hat, wird in einem Feld erklärt, was es für Beanstandungen gab. Das nenne ich Transparenz. In Deutschland dagegen müssen sie mit einem "begründeten Interesse" zu einer Behörde gehen und dafür Geld bezahlen.

SPIEGEL ONLINE: Auf einen Kontrolleur kommen in Deutschland 600 Betriebe. Woher weiß der Verbraucher hierzulande überhaupt, wo kontrolliert worden ist?

Wolfschmidt: Gar nicht. Wir bekommen nur anonyme Ergebnisse in Form von Jahresberichten. In Bayern und Niedersachsen heißt es dann beispielsweise: Jede dritte amtliche Fleischprobe ist beanstandet worden, davon war jede zweite gesundheitlich bedenklich. Foodwatch wollte wissen, welche Produkte von welchen Unternehmen beanstandet worden sind: Keine Auskunft.

SPIEGEL ONLINE: Aber genau das ändert sich jetzt: Behörden sollen informieren.

Wolfschmidt: "Sollen" heißt es im Gesetz, nicht "müssen". Damit haben Verbraucher keinen Rechtsanspruch auf Informationen. Letzten Endes entscheiden immer noch einzelne Beamte, wann sie an die Öffentlichkeit gehen. Nach wie vor müssen sie fürchten, dass sie dann irgendein Wurstfabrikant wegen Rufschädigung verklagt. Das hat übrigens auch der Beamtenbund massiv kritisiert. Es kann doch nicht sein, dass wir Helden unter den Beamten brauchen, um über Lebensmittelbetrüger aufgeklärt zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Verbraucherschutzministerium behauptet man, es solle vermieden werden, dass jeder Sprung in der Fliese in der Wand beim Metzger zu einer Presseerklärung führt.

Wolfschmidt: In anderen Ländern mit besseren Gesetzen passiert das auch nicht. Nach all' den Erfahrungen mit Gammelfleisch sollen die Behörden einfach publizieren, was sie ermitteln. Dann kann die Bevölkerung selbst entscheiden, welchem Metzger sie vertraut. Das führt zu einem Wettbewerb um Qualität. Auch die korrekt arbeitenden Unternehmen in der Fleischindustrie müsste daran ein Interesse haben.

SPIEGEL ONLINE: Seehofers Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat, kann dort eventuell noch verändert werden. Schon jetzt wehrt sich aber die Fleischindustrie gegen völlige Transparenz und verweist auf die Überproduktion an Fleisch und den harten Konkurrenzdruck.

Wolfschmidt: Überproduktion kann ja wohl kein Argument gegen Transparenz sein. Seit 1. Januar 2005 gilt in Europa ohnehin das Prinzip der lückenlosen Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelproduktion.

"Foodwatch"-Aktion gegen McDonald's: Die Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz im Markt.
AP

"Foodwatch"-Aktion gegen McDonald's: Die Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz im Markt.

SPIEGEL ONLINE: Ich muss wissen können, auf welcher Weide die Kuh stand, die in meiner Wurst verarbeitet wurde?

Wolfschmidt: Theoretisch ja, wir haben das ausprobiert, es funktioniert nicht. Davon abgesehen sind Überkapazitäten das Problem der Lebensmittelindustrie, nicht der Verbraucher. Überproduktion gibt es auch in der Automobilindustrie. Sagt man dort deshalb, wir verraten euch nicht, ob wir Bremsen eingebaut haben? Alles, was wir essen, muss den Anforderungen des Lebensmittelgesetztes entsprechen, sonst hat es nichts im Supermarktregal verloren. Um das zu erreichen, hat die EU drei Vorgaben gemacht: geeignete Kontrollgesetze, Information der Öffentlichkeit und abschreckende Sanktionen. Herr Seehofer hat bisher nichts davon umgesetzt. Das gilt auch für sein neues Gesetz.

Das Interview führte Ingo Arzt

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. verbraucherschutz?!
inci 12.04.2007
Zitat von sysopDas neue Verbraucherinformationsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer soll durch mehr Transparenz Gammelfleischskandale verhindern. Stattdessen schafft es neue Behördengänge, kritisiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE der Verbraucherschützer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476361,00.html
hauptsache das rauchverbot und die gesundheitsreform unterstützt, da sind die verbraucher mit den neuerungen so beschäftig, da wäre ein verbesserter verbraucherschutz nur noch eine weitere belastung....
2. Verbraucherinformationsgesetz=Placebo
schroedh 12.04.2007
Zitat von sysopDas neue Verbraucherinformationsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer soll durch mehr Transparenz Gammelfleischskandale verhindern. Stattdessen schafft es neue Behördengänge, kritisiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE der Verbraucherschützer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476361,00.html
Wenn die Volksseele überkocht. aber Interessen der Wirtschaft dem entgegenstehen, dann wird einfach ein Placebo-Gesetz gemacht. Wenn es in einem Gesetz eigentlich nur um die Erhöhung der Transparenz für die Verbraucher geht und dann so etwas Absurdes dabei heraus kommt, kann ich es nur verstehen, wenn ich annehme, dass Teile der Wirtschaft, die die Transparenz fürchten muessen, Einfluss genommen haben: vermutlich durch Sponsorengelder. Wenn man die Transparenz erhöhen will, muss man offensichtlich erst einmal bei den Politikern anfangen und sie verpflichten, alle Nebeneinkünfte, Aufsichtsratsmandate, Beratervertraege und alle sonstigen Zuwendungen offenzulegen.
3. Irgendwas-schutz
Rainer Daeschler, 12.04.2007
"Seehofer hat bisher nichts umgesetzt" Genau das ist seine Aufgabe. Er muss als Bundes*verbraucherschutz*minister die Wirtschaft vor zu hohen Ansprüchen der Verbraucher schützen. Denn die schaden ihr. Eine *Sonnenschutz*creme schützt ja auch nicht *die* Sonne, sondern *vor der* Sonne.
4. jetzt hätten wir ....
inci 13.04.2007
...aber beinahe dem armen herrn seehofer aber unrecht getan. gestern entdecke ich im aktuellen SPIEGELmagazin eine ganzseitige anzeige des ministers für verbraucherschutz, und zwar mit der aktion *gemeinsam gegen allergien* o-ton des inserats: allergische erkrankungen nehmen zu. sie beeinträchtigen die lebensqualität und leistungsfähigkeit von millionen von menschen und gehen ins geld - bei den betroffenen, im gesundheitswesen und in der volkswirtschaft. *aber:* allergische erkrankungen lassen sich zurückdrängen. dabei setzen wir auf die mitwirkung und das engagement von betroffenen, fachleuten, verbänden, krankenkassen, politik und wirtschaft beim AKTIONSPLAN GEGEN ALLERGIEN. *wir wollen: besser schützen. mehr helfen. effektiver vorbeugen.* mehr informationen unter: www.bmelv.de
5. Seehofer packts an
Rainer Daeschler, 13.04.2007
Zitat von inci...aber beinahe dem armen herrn seehofer aber unrecht getan. gestern entdecke ich im aktuellen SPIEGELmagazin eine ganzseitige anzeige des ministers für verbraucherschutz, und zwar mit der aktion *gemeinsam gegen allergien* o-ton des inserats: allergische erkrankungen nehmen zu. sie beeinträchtigen die lebensqualität und leistungsfähigkeit von millionen von menschen und gehen ins geld - bei den betroffenen, im gesundheitswesen und in der volkswirtschaft. *aber:* allergische erkrankungen lassen sich zurückdrängen. dabei setzen wir auf die mitwirkung und das engagement von betroffenen, fachleuten, verbänden, krankenkassen, politik und wirtschaft beim AKTIONSPLAN GEGEN ALLERGIEN. *wir wollen: besser schützen. mehr helfen. effektiver vorbeugen.* mehr informationen unter: www.bmelv.de
Der Minister hat sich eindeutig gegen Allergien ausgesprochen. Gut so! Leider fehlt ihm das revolutionäre Element in einem altgedienten Sozialdemokraten. Sonst würde er bundesweite Demonstrationen dagegen fordern und Boykott der auslösenden Pollen beim Einatmen.
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