Verbrechensvorbeugung Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen

Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchung, Datenauswertung der Lkw-Maut - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion drängen auf zahlreiche Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Die SPD will mitziehen - aber nicht beim Datensammeln zur Verbrechensvorbeugung.


Entsprechende Pläne präsentierten Unionspolitiker nach Informationen des SPIEGEL in einer Koalitionsrunde am vergangenen Donnerstag. Unter anderem sollen dem Bundeskriminalamt die Rasterfahndung und die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern erlaubt werden. Außerdem sollen die Daten der Lkw-Maut dabei helfen, Verbrechen aufzuklären.

Die Innenexperten der SPD sind grundsätzlich bereit, die Pläne mitzutragen, wenn auch in abgespeckter Form. So gilt die Nutzung der Maut-Daten bei der Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen als weitgehend unstrittig; ein Referentenentwurf des Innenministeriums dazu wird für Mitte April erwartet. Bislang sperrt sich die SPD allerdings gegen den Dateneinsatz zur Verbrechensvorbeugung. Dagegen soll umgekehrt die Online-Durchsuchung, mit der Fahnder heimlich Computer ausforschen können, voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr, nicht aber für die Aufdeckung von Straftaten erlaubt werden.

In Arbeit ist überdies eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen. Die Union plädiert für das sogenannte Richterband. Demnach dürfte zunächst alles aufgezeichnet werden, im Anschluss müsste dann ein Richter entscheiden, was davon privat und daher zu löschen wäre. Dagegen fordert die SPD weitere Sicherungen, etwa eine Prognose, ob es voraussichtlich zu einem Privatgespräch kommen werde, das gar nicht erst mitgeschnitten werden dürfte.

Auch beim Passgesetz gibt es Streit: Die Union will künftig die Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses speichern. Die Daten sollen zusätzlich bei den Meldeämtern hinterlegt werden. Die SPD sieht darin einen verfassungswidrigen Einstieg in eine zentrale Bundesdatei.



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