Verdeckter Kampf Wie de Maizière die Terror-Gefahr bannen will

Entspannung, aber keine Entwarnung: Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück. Doch die Ermittlungen und der Kampf gegen den Terrorismus werden deshalb nicht weniger intensiv geführt - sie laufen nur im Hintergrund ab.

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Berlin - Thomas de Maizière schüttelt den Kopf: "Keine Entwarnung." Er sagt das noch ein paar Mal. Nein, in absehbarer Zeit könne er die nicht in Aussicht stellen. Der Innenminister bleibt vorsichtig. Er will nicht zu weit gehen.

Aber ein Signal der Entspannung, das möchte de Maizière durchaus senden an diesem Dienstag mit seiner Ankündigung einer "Zurückführung der öffentlich wahrnehmbaren Präsenz". Was recht technisch klingt, heißt nichts anderes als: Die Polizeibeamten, zum Beispiel an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden, rüsten ab. Keine Maschinenpistolen, keine Schutzwesten mehr.

Kein Terror-Alarmismus mehr

De Maizière will kein Scharfmacher sein. Anders als seine Vorgänger von SPD und CDU, Otto Schily und Wolfgang Schäuble. Die gaben sich mit Leidenschaft dem Terror-Alarmismus hin. Thomas de Maizière dagegen hat immer lieber vom inneren Frieden als von innerer Sicherheit gesprochen.

Bis zu jenem 17. November vergangenen Jahres.

Da hatten sich die Terror-Hinweise derart verdichtet, dass de Maizière die Deutschen von der Gefahr eines möglicherweise bevorstehenden Anschlagsversuch informierte. Es war die Kombination dreier Ereignisse, die deutsche Sicherheitsbehörden beunruhigte: der versuchte Anschlag mit Paketbomben aus dem Jemen; dann der Hinweis der USA auf Anschlagspläne für Ende November in Deutschland; schließlich die eigenen Ermittlungsergebnisse.

Des Ministers Standardsatz damals: "Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie." Massiv wurde die Präsenz der Sicherheitsorgane im öffentlichen Raum erhöht.

Doch von Anfang an hatte de Maizière auch deutlich gemacht, dass diese Maßnahmen irgendwann ein Ende haben müssten. Zweieinhalb Monate später ist es nun so weit. Die Hinweise auf konkrete Anschlagspläne Ende November seien inzwischen "ausermittelt" worden, sagte der Minister. Weitere "konkrete Ermittlungsansätze" hingegen würden verfolgt, dies geschehe nun allerdings verdeckt und bedürfe keiner "öffentlichkeitswirksamen" Sicherheitsmaßnahmen mehr.

"Eine gute Wirkung allemal"

Man könne sich auch nicht "auf ewig" von dieser Art der psychologischen Kriegsführung - also der Abschreckung potentieller Attentäter durch massive Polizeipräsent - abhängig machen. Er könne natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob die Maßnahmen einen Anschlag verhindert hätten - doch "eine gute Wirkung hatten sie allemal". Zudem behalte er sich vor, die Polizeipräsenz jederzeit wieder hochzufahren.

Doch Präsenz in der Öffentlichkeit hin oder her - klar ist: An der Intensität der verdeckten Maßnahmen deutscher Sicherheitsorgane gegen Islamisten hat sich nichts geändert. Der 1. Februar 2011 wird in Sicherheitskreisen keineswegs als Zäsur in der Einschätzung der Terrorgefahr gesehen.

Heißt: Die generelle Gefährdung des Landes hat sich nicht verändert. Auch in Zukunft wird es immer wieder neue beunruhigende Informationen geben, so viel ist klar. Die Einschätzung dieser Informationen ist sehr kompliziert. Verschiedene Arten von Informationsschnipseln - von Gerüchten über mitgeschnittene, aber missverständliche Gespräche bis zu bestätigten Fakten - müssen gewichtet werden. Der Innenminister muss dann entscheiden, ob und wie er gegebenenfalls die Öffentlichkeit davon unterrichtet.

In der Tendenz warnen Sicherheitsbehörden lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Das birgt zwar einerseits die Gefahr, dass die Öffentlichkeit abstumpft, andererseits waren Anschlägen von Madrid 2004, London 2005 und Mumbai 2008 jeweils Warnungen vorausgegangen; trotzdem konnten sie nicht vereitelt werden. Spiegelbildlich verhält es sich mit den Terrordrohungen von al-Qaida und Co.: Viele westliche Staaten sind bedroht worden, nur in wenigen kam es zu Anschlägen. Aber überall dort, wo Bomben explodierten, hatte al-Qaida zuvor auch genau das angekündigt.

Nach den Monaten mit der schärfsten deutschen Terrorwarnung ist Thomas de Maizière zumindest zufrieden mit der Reaktion der Bevölkerung: Die Bürger hätten ruhig und besonnen reagiert, ihr freiheitliches Leben beibehalten und der Bedrohung damit die Spitze genommen.

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insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
LeisureSuitLenny 01.02.2011
1. Wenn alles schief geht..
... bauen Sie doch eine Mauer, Herr DeMaiziere. Dann sind wir endlich total SICHER vor den Milliarden Terroristen da draussen.
bleifuß 01.02.2011
2.
Sobald jeder Bürger dank Vorratsdatenspeicherung, wieder unter Generalverdacht steht, gibt es keinen Terror mehr. Wetten? bleifuß
Extremlangweiler 01.02.2011
3. "Eine gute Wirkung allemal"
Zitat von sysopEntspannung,*aber keine Entwarnung: Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr zwei Monaten wieder zurück. Doch die Ermittlungen und der*Kampf gegen den Terrorismus werden deshalb nicht weniger intensiv geführt - sie laufen nur im Hintergrund ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742944,00.html
Ja, im Hintergrund laufen die Ermittlungen gegen den normalen Bürger so intensiv weiter wie bisher. Zu seiner Überwachung und Ausspähung bedarf es halt keiner Polizeipräsenz vor Bahnhöfen.
sozi 01.02.2011
4. normale Bürger ?
Zitat von ExtremlangweilerJa, im Hintergrund laufen die Ermittlungen gegen den normalen Bürger so intensiv weiter wie bisher. Zu seiner Überwachung und Ausspähung bedarf es halt keiner Polizeipräsenz vor Bahnhöfen.
mich würde interessieren, wen Sie in diesem Zusammenhang als normalen Bürger bezeichnen.
Geschöpf 01.02.2011
5.
Wer bespitzelt eigentlich die "Wirtschaftsterroristen"? Ich meine die die gerne von "Deregulierung" geredet haben? Wenn man das gegen "islamischen Terror" gegenrechnet entwickelt sich eine ich sag mal blauäugig "empfindliche Diskrepanz" Achso - die bilden momentan die Regierung - ok Super :)
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