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17. Februar 2013, 07:12 Uhr

Auskunftsrechte von Journalisten

Verdi-Chef warnt vor Angriff auf die Pressefreiheit

Von Markus Dettmer

Er sei in Sorge um die Freiheit der Presse: Laut Verdi-Chef Frank Bsirske gefährdet ein Vorstoß des Innenministeriums das Auskunftsrecht von Journalisten. Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema - womöglich mit weitreichenden Folgen.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warnt die Bundesregierung, Auskunftsrechte von Journalisten zu beschneiden. In einem Schreiben Bsirskes und seines für die Journalistengewerkschaft dju zuständigen Vorstandskollegen Frank Werneke an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heißt es nach SPIEGEL-Informationen: "Zu besonderer Sorge um die Pressefreiheit gibt uns ein aktueller Vorstoß Ihres Ministeriums beim Bundesverwaltungsgericht Anlass."

Hintergrund ist ein Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Ein Journalist klagt, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Frage, wie viele frühere BND-Mitarbeiter eine Nazi-Vergangenheit hatten, nicht beantwortete. Der BND argumentiert nun, die Antwort verlange zu viel Aufwand.

Der im Innenministerium angesiedelte "Vertreter des Bundesinteresses" vertritt in einer Stellungnahme die Meinung, Journalisten hätten gegen Bundesbehörden kein einklagbares Auskunftsrecht auf Grundlage der Landespressegesetze oder des Grundgesetzes. Damit stellt er sich gegen die gängige Rechtspraxis. Schließen sich die Leipziger Richter der Meinung an, wären die Möglichkeiten von Journalisten, Informationen von Bundesbehörden zu erhalten, erheblich beschnitten.

Bsirske befürchtet, dass die Stellungnahme des Beamten "darauf abzielt, das Recht zur Beschaffung von Informationen durch die Presse generell zu beschneiden". Das Bundesverwaltungsgericht will den Fall am Mittwoch verhandeln. Für denselben Tag hat die SPD eine Fragestunde im Bundestag beantragt.

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